17.03.2022 - Petra Sitte: Die AfD versteht unter Meinungsfreiheit vor allem die Freiheit, Unwahrheiten zu verbreiten und zu Gewalt und Hass aufzurufen. Plattformen wie Telegram müssen gesetzlich reguliert werden und geltendes Recht durchgesetzt – aber Debatten über Sperren sind nicht hilfreich.
17.03.2022 - Clara Bünger: Die Geflüchteten aus der Ukraine werden mit riesiger Solidarität aufgenommen, das ist gut. Schutzlücken gibt es aber bei Drittstaatsangehörigen, die ebenfalls vor dem Ukraine-Krieg fliehen. Und die Abschottung gegenüber Schutzsuchenden aus anderen Ländern an den EU-Außengrenzen geht unverändert weiter. Unsere Solidarität darf aber nicht nach Nationalität unterscheiden, es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben!
17.03.2022 - Gesine Lötzsch: Der Heizkostenzuschuss ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend. Wenn die Ampel von einem Tag auf den anderen 100 Milliarden Euro für Aufrüstung bereitstellen kann, warum dauert es lange, die Ärmste in unserer Gesellschaft unterstützen soll. Die Ampel muss mehr soziale Wärme wagen: Hartz-IV-Sätze müssen auf 678 Eur0 angehoben, das Wohngeld auf Basis der Bruttowarmmiete gezahlt, Strom- und Gassperren endlich verboten werden. Statt wie die FDP Konzerne weiter zu subventionieren, will die Linksfraktion eine staatliche Preiskontrolle und -regulierung.
17.03.2022 - Sören Pellmann: Während die CDU/CSU-Fraktion sich nun als Retter und Macher des inklusiven Arbeitsmarktes darstellen möchte, ist dieser Antrag vielmehr eines: Das Eingeständnis 16 Jahre versagt zu haben. Noch immer sind Menschen mit Behinderungen länger und häufiger arbeitslos als Menschen ohne Behinderung. Sie werden teils aus dem Arbeitsmarkt vollständig exkludiert. Und warum? Dank 16 Jahren CDU/CSU-Regierung.
17.03.2022 - Petra Sitte: Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung widmet sich leider nicht, wie geplant, der Situation der Presse. Die Pressefreiheit muss geschützt werden, die Finanzierung der Medien darf nicht Google und Facebook überlassen werden – und allgemein braucht es einen öffentlichen Gegenentwurf zu diesen Konzernen.
17.03.2022 - Martina Renner: Religiöser Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft. Der Staat muss seine Kooperation mit Organisationen, die dienen islamistischen Fundamentalismus propagieren beenden. Deren Finanzierung muss unterbunden und Finanzströme aus dem Ausland offengelegt werden. Der Staat muss zugleich dafür sorgen die Ausübung der Religionsfreiheit von Musliminnen und Muslimen in Deutschland selbst finanziell zu unterstützen.
17.03.2022 - Ina Latendorf: Der Krieg in Osteuropa ist nicht die Ursache möglicher Lebensmittelknappheit. Er hat die globalen Versorgungsschwierigkeiten wie in einem Brennglas offengelegt und verschärft. Auch in Deutschland ist Ernährungssouveränität nur durch eine konsequente Politik sozialer Gerechtigkeit möglich. Dafür steht DIE LINKE mit ihrem Konzept des sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft.
17.03.2022 - Ralph Lenkert: Die deutsche Abhängigkeit von russischem Erdgas ist ein hausgemachtes Problem durch einen völlig deregulierten Gasmarkt. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf sollen endlich Regeln zu Mindestfüllmengen von Gasspeichern eingeführt werden. Damit Spekulanten bei Krisen keine Extragewinne einfahren, damit Bürgerinnen, Handwerker und auch Unternehmen keine Wucherpreise bezahlen müssen, fordert DIE LINKE mehr staatliche Kontrolle in der Energiewirtschaft und eine Preisaufsicht.
17.03.2022 - Ralph Lenkert: Wassermangel ist bereits jetzt in vielen Regionen Deutschlands eine reale Bedrohung. Behörden erteilen Unternehmen wie Coca Cola oder Tesla Genehmigungen, obwohl dann in den Regionen das Trinkwasser knapp wird. DIE LINKE fordert ein überregionales Wassermanagement nach Gewässereinzugsgebieten und Grundwasserkörpern und die Rekommunalisierung der Wasserwirtschaft. Wasser muss uns allen gehören!
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen(Tagesordnungspunkt 18)