Reden unserer Abgeordneten

22.03.2022 - Caren Lay: Mit 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ließen sich 2,5 Millionen Sozialwohnungen bauen. Die Ampel setzt die falschen Prioritäten!

22.03.2022 - Victor Perli: SPD, Grüne und FDP setzen die Verkehrspolitik von Andy Scheuer fort. Sie ist weder sozial gerecht noch klimafreundlich. Mobilität muss für alle bezahlbar sein. Neuseeland macht es gerade vor: Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr halbieren, Steuern auf Benzin senken.

22.03.2022 - Bernd Riexinger: Ohne eine nachhaltige Mobilitätswende wird es nichts mit der Einhaltung der Klimaziele. Dafür fehlt der Regierung jedoch der Mut und offensichtlich auch der politische Wille. Dass die Ampel mehr Geld in die Bundesfernstraßen als in die Bundesschienenwege steckt ist absurd.

18.03.2022 - Susanne Ferschl: Erneut peitscht die Ampel ein inhaltlich und handwerklich schlechtes Gesetz durchs Parlament. Vor der Freedom-Day-Partei FDP geben Bundesregierung und Gesundheitsminister eine politische Bankrotterklärung ab, während die Pflegekräfte auf den 2021 versprochenen Pflegebonus noch immer warten. Die Mehrheit im Land hält sich seit zwei Jahren besonnen und solidarisch an die Regeln. Hauruck-Verfahren oder falsche Versprechungen gefährden mit jeder neuen Welle das Vertrauen in Politik und Staat.

18.03.2022 - Matthias W. Birkwald: Die Renten in Deutschland zu niedrig, aber für deutlich höhere Renten stellt die Ampel kein Geld zur Verfügung. Wir LINKEN setzen dem Ausbluten der Rentenkasse in den kommenden Jahren mehr Verlässlichkeit, mehr Stabilität und mehr Sicherheit entgegen. Wir fordern: Erhöhen Sie jetzt die Reserven der Rentenversicherung.

18.03.22 - André Hahn: Das Verhalten von Anne Spiegel als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz während der verheerenden Flut im vergangenen Sommer ist nicht eine Frage des „wordings“, und es waren auch keine kleinen Unachtsamkeiten. Sie hat Fehler gemacht und sollte dazu stehen.

17.03.2022 - Gregor Gysi zum Antrag "Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen" (Gruppe Kubicki): Ich bin dreimal geimpft und genesen - mehr geht nicht. Aber ich bin ein strikter Gegner der allgemeinen Impfpflicht. Wie viele Ordnungsämter sollen die Impfpflicht bei 16 Millionen Umgeimpften durchsetzen? Ein Gesetz, das man nicht durchsetzen kann, darf man nicht beschließen. Bei den Masern war ich dafür, weil es die Krankheit ausrottete. Einen solchen Corona-Impfstoff gibt es aber nicht. Wenn wir es so machen wie Bremen, schaffen wir das Ziel der Impfpflichtbefürworter, indem wir 30.000 Ungeimpfte pro Tag vom Impfen überzeugen.

17.03.2022 - Kathrin Vogler in der Debatte zum Gesetzesentwurf „zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)“: Die Idee, Menschen per Gesetz zum Impfen zu verpflichten, begeistert mich überhaupt nicht und ich habe viel Kritik an einer Politik, die es so weit hat kommen lassen. Aber nach zwei Jahren mit all den Freiheitseinschränkungen und ihren sozialen und gesellschaftlichen Verwüstungen halte ich es für zumutbar, alle Erwachsenen zu verpflichten, sich zum Schutz aller vor dieser Krankheit und vor weiteren Freiheitseinschränkungen, impfen zu lassen.

17.03.2022 - "Es ist völlig klar, wer von der Energiekrise profitiert: Es sind die Öl-Raffinerien", erklärt Gesine Lötzsch in der Debatte zum Antrag der CDU zur Energieversorgung. "Energiepreise können sofort gesenkt werden, wenn wir die Krisengewinnler in die Schranken weisen."

17.03.2022 - Sören Pellmann: Die 1992 eingesetzte Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" war ein Meilenstein der Aufarbeitung. Sören Pellmann meint, die damalige PDS, als politische Vertretung eines beträchtlichen Teils von Ostdeutschen, hat ihren Verdienst zur Einheit des Landes beigetragen. Jetzt muss die Nachwendezeit intensiv aufgearbeitet werden.