25.03.22 - Heidi Reichinnek: Für Aufrüstung hat die Ampel-Regierung 100 Milliarden Euro, aber wenn es um Armutsbekämpfung geht, ist sie geizig. Der Kindersofortzuschlag, der vollmundig als Maßnahme gegen Kinderarmut angekündigt wurde, wird nur lächerliche 20 € betragen und liegt damit weit unter dem, was von Verbänden berechnet wurde. Er ist respektlos.
25.03.2022 - Janine Wissler zum Bundeshaushalt: Über Nacht werden 100 Milliarden fürs Militär bereitgestellt. Für Pflegekräfte gibt es nach viel Hin und Her nur eine Milliarde für den Pflegebonus. Der Haushalt der Bundesregierung hat mit dem versprochenen Respekt nichts zu tun. Stattdessen knallen die Sektkorken bei der Rüstungsindustrie.
25.03.2022 - Ralph Lenkert: Dass zur Versorgungssicherheit zukünftig genügend Gas in den Speichern sein muss, unterstützen wir. Aber Spekulationen mit Energie lassen weiter die Preise explodieren. Der Staat zahlt dann mit Steuergeldern Hilfen an die Verbraucher, während die Energiekonzerne zweistellige Milliardenprofite machen. Spekulantengewinne müssen zur Gegenfinanzierung abgeschöpft werden, eine Preisaufsicht muss her!
24.03.2022 - Victor Perli: Eine warme Wohnung darf nicht zum Luxus werden. Kurios: Die Regierung redet von Entlastung und erhöht die Krankenkassenbeiträge. Bitter: Die Klimaschutz-Investitionen der Ampel stammen fast komplett von der GroKo, doppelt so viel Geld gibt’s für Aufrüstung.
24.03.2022 - Ralph Lenkert: Wir brauchen dringend sozial gerechte Energiekosten für die Menschen und tragbare Energiepreise für Unternehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz allerdings doktert mit diesem Haushaltsentwurf nur an Symptomen herum. DIE LINKE fordert ein Ende der Spekulation mit Energie, eine Energie-Preisaufsicht und eine Preisfestsetzung nach Herstellkosten.
24.03.2022 - Gesine Lötzsch: "Stellen wir uns drei Minuten vor, aus dem Sondervermögen Bundeswehr würde ein Sondervermögen Gesundheit werden." Gesine Lötzsch zählt in der Debatte zum Gesundheitsetat auf, was davon finanziert werden könnte: So z. B. könnte verhindert werden, dass die Krankenkassenbeiträge weiter steigen und wir könnten unsere Krankenhäuser sanieren oder wir starten eine Kampagne wie es die Bundeswehr getan hat und suchen Pflegekräfte, die für ihre Arbeit gut bezahlt werden, schlägt sie vor.
24.03.2022 - Ates Gürpinar: Die Ampel verspricht Bürger*innen zu entlasten - und kündigt am gleichen Tag höhere Krankenkassenbeiträge an. Das ist reinste Satire. Und das alles, damit Reiche, Privatversicherte und Menschen mit Kapitaleinkommen weiter geschont werden. Wir brauchen endlich die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung!
24.03.2022 - Clara Bünger: Mehrere Tausend Menschen müssen jedes Jahr ins Gefängnis, weil sie die Geldstrafe wegen Fahrens ohne Fahrschein nicht zahlen können. Schuld daran ist § 265a StGB, der noch aus der Nazi-Zeit stammt. Wir fordern die Abschaffung des Paragrafen, der hauptsächlich arm und prekär lebende Menschen, Suchtkranke und Obdachlose betrifft und unterstützen die Initiative Freiheitsfonds.
24.03.2022 - Victor Perli: Die Bundesregierung muss endlich eine Soforthilfe vorlegen, damit Städte und Gemeinden bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt werden. Die Kürzungen bei der Integration müssen zurückgenommen werden. Den Aktionsplan gegen Nazistrukturen und völkische Ideologie unterstützen wir.
24.03.22 - Martina Renner: Die von der Bundesministerin des Inneren ausgerufene Zerschlagung extrem rechter Netzwerke kann nur gelingen, wenn die finanzielle Mehrausstattung der Sicherheitsbehörden auch richtig investiert wird. Wir fordern mehr Geld für eine fachspezifische Ausbildung beim BKA und weniger Geld für den Inlandsgeheimdienst. Darüber hinaus ist ein Mittelaufwuchs bei ZITiS abzulehnen, solange dort Lizenzgebühren für international geächtete Hackingtools gezahlt werden.