26.09.2024 - Petra Sitte: Die Reform der Filmförderung ist überfällig. Auch die noch ausstehenden Säulen der Reform müssen bald folgen. Wichtig sind die Stärkung der kulturellen Filmförderung, die Stärkung der Filmvermittlung durch Vertrieb, Kinos und Festivals und soziale Mindeststandards.
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26.09.2024 - Nicole Gohlke: Die Ministerin quält seit Monaten jetzt die Öffentlichkeit mit ihrem schlechten Auftritt in der Fördermittelaffäre ihres Hauses, des Bildungsministeriums. Was sie macht, ist eine Aneinanderreihung von Tricks - um von der eigenen Person Schaden abzuwenden. Eine Bildungsministerin, die aktiv die Aufklärung verhindert und die Wissenschaftsfreiheit mit Füßen tritt, ist längst nicht mehr haltbar.
26.09.2024 - Ina Latendorf: Die Ampel lobt sich heute für die Novellierung eines Tierschutzgesetzes, das seinen Namen nicht verdient. Denn ein Gesetz, das es erlaubt, ein Tier aus ökonomischen Gründen leiden zu lassen, ist kein Tierschutzgesetz, sondern ein Profitierschutzgesetz. Wir Linke stehen hingegen für ernstgemeinten Tierschutz. Und der funktioniert nur, wenn die Tierhaltung nach Prinzipien ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit erfolgt.
26.09.2024 - Ina Latendorf: Die derzeitige Blindheit der Ampel für die Biomasse als Energiequelle ist verheerend. Die Koalition muss sich endlich klar äußern, mit welcher Technologie und welchen Mehrkosten sie gedenkt, das Problem der Strom- und Wärmestabilität ab 2030 zu lösen. Die Biomassenutzung wäre ein Baustein. Allerdings lehnen wir Linke eine Verbindung von Bioenergie und CCS-Technologie ab. Die Reduktion des CO2-Ausstoßes beginnt nicht bei umweltschädlicher Verpressung, sondern bei Privatjets, Inlandsflügen, Autobahnraserei und beim Luxuskonsum der Reichen.
26.09.2024 - Anke Domscheit-Berg: Die Union beantragt schnellere und aus Verbrauchersicht schlechtere Umsetzung des EU Data Acts, der eigentlich über Zugang zu den eigenen Daten in smarten Geräten für Verbraucher mehr Freiheit bringen sollte. Dank FDP wird daraus wohl nichts, Privatsphäre wird eine Frage des Geldbeutels und Großunternehmen machen Reibach. Die Ampel schläft, bei Data Act genauso wie beim Recht auf Open Data.
26.09.2024 - Susanne Ferschl: Debatten um einen Stopp des Verbrenner-Aus retten keinen einzigen Job in der Autoindustrie und sind klimapolitisch aus der Zeit gefallen. Verlässlichkeit staatlicher Investitionszusagen und ein Mitbestimmungsrecht der Beschäftigten über die Produktion - das sind notwendige Maßnahmen, um den Automobilstandort und Arbeitsplätze zukunftsfähig aufzustellen.
25.09.2024 - Janine Wissler: Durch den Ausverkauf an Unicredit entsteht die nächste europäische Riesenbank, die "too big to fail" ist. Der Finanzsektor muss aber auf eine dienende Funktion für Gesellschaft und Realwirtschaft zurechtgestutzt werden. Mittelstandsfinanzierung ist ein sinnvolles Geschäftsmodell für eine Bank, große Teile des Kapitalmarktgeschäftes sind hingegen überflüssig.
25.09.2024- Sören Pellmann: Die Linke im Bundestag begrüßt den Antrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen. Wir unterstützen sinnvolle Vorschläge wie die Stärkung des Persönlichen Budgets und Verbesserungen beim Kindergeld. Doch wir fordern mehr: echte Inklusion und konkrete Maßnahmen statt Lippenbekenntnisse!
25.09.2024 - Kathrin Vogler: Gesundheitsminister Lauterbachs Gesetzentwurf zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit missachtet wissenschaftliche Erkenntnisse der letzten 50 Jahre. Geboten wird nur ein veralteter und ineffektiver Fokus auf medizinische Aufklärung. Wenn arme Menschen häufiger und schwerer krank sind und bis zu acht Jahre früher sterben, dann müsste das Gesetz an den gesellschaftlichen Ursachen von Krankheit ansetzen. Dafür fehlt der Ampel der Mut.
25.09.2024 - Caren Lay: Die neue Wohngemeinnützigkeit ist der Bundesregierung kein Geld wert. Geringe Steuererleichterungen genügen nicht. Eine echte Wohngemeinnützigkeit braucht öffentliche Investitionen.