Reden unserer Abgeordneten

07.04.2022 - Ates Gürpinar: Die Löhne in allen Gesundheitsberufen sind zu niedrig und entsprechen weder der Verantwortung noch der Ausbildungstiefe der Beschäftigten. Solche Probleme kann die Bundesregierung nicht mit einem einmaligen Bonus heilen - das ist ein winziges Pflaster auf einer großen, klaffenden Wunde. Dieser Bonus ist keine Wertschätzung. Für die Kolleginnen und Kollegen, die nach zwei Jahren Corona-Stress leer ausgehen, ist es eher ein Hohn.

07.04.2022 - Gökay Akbulut: "Zahlreiche Menschen sind tagtäglich Opfer von unzulässigen und unerträglichen Diskriminierungen. Die Bundesregierung muss endlich eine starke und handlungsfähige Antidiskriminierungsstelle an ihre Seite stellen. Die Ampel versäumt die Chance, mit einer grundlegenden Reform einen dringend notwendigen Beitrag zur Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit des Bundes beizutragen."

07.04.2022 - Ralph Lenkert: Die Abhängigkeit von Erdgas geht weiter als zur Stromerzeugung und zum Heizen. Auch für Pflanzendünger wird Erdgas benötigt. Fehlt Dünger, wird Deutschland zum Weizenimporteur. Dieser Weizen fehlt dann in anderen Ländern. Was tun? Eine Frage ohne Antwort. Die Zwickmühle macht deutlich, wie wichtig regionale Wirtschaftskreisläufe sind.

Wer während der Corona-Krise in Kurzarbeit musste, hat ohnehin schon schmerzhafte Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Für viele könnte es aber noch dicker kommen. Denn obwohl das Kurzarbeitergeld selbst steuerfrei ist, erhöht sich der Steuersatz auf das restliche Einkommen. Damit droht vielen Kurzarbeitern eine bittere Steuernachzahlung. Die LINKE will das verhindern, indem der Progressionsvorbehalt ausgesetzt wird.

07.04.2022 - Heidi Reichinnek: "Statt wirksame Maßnahmen gegen die Ungleichbehandlung von Frauen zu diskutieren, sprechen wir heute über den vor einem Jahr veröffentlichten Gleichstellungsbericht. Frauen und Mädchen werden viel häufiger Opfer digitaler Gewalt und auch im 21. Jahrhundert ist die Carearbeit extrem ungleich verteilt und dieser Zustand ist durch Corona noch einmal deutlich verschlechtert worden. Es gäbe viel zu tun!"

07.04.2022 - Jan Korte in der Geschäftsordnungsdebatte über das Abstimmungsverfahren zur Impfpflicht: In der Linksfraktion gibt es verschiedene Auffassungen über die Einführung einer Impfpflicht. Aber wir alle beteiligen uns nicht an parlamentarischen Tricks. Wir wären als Parlament heute nicht in dieser Situation, wenn diese und die vorige Bundesregierung das bereits vor Corona kaputte Gesundheitssystem besser aufgestellt hätten. Aber ein guter Arzt macht leider noch keinen guten Gesundheitsminister.

07.04.2022 - Jan Korte in der Geschäftsordnungsdebatte über das Abstimmungsverfahren zur Impfpflicht: In der Linksfraktion gibt es verschiedene Auffassungen über die Einführung einer Impfpflicht. Aber wir alle beteiligen uns nicht an parlamentarischen Tricks. Wir wären als Parlament heute nicht in dieser Situation, wenn diese und die vorige Bundesregierung das bereits vor Corona kaputte Gesundheitssystem besser aufgestellt hätten. Aber ein guter Arzt macht leider noch keinen guten Gesundheitsminister.

07.04.2022 - Clara Bünger: Die Union will mehr staatliche Kontrolle bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und begründet das mit dem Schutz von Frauen und Kindern. Das ist heuchlerisch: Denn über Jahre hat sie "Ankerzentren" und andere Massenunterkünfte propagiert, in denen Frauen sexuellen Übergriffen meist schutzlos ausgeliefert sind. Der beste Schutz für Frauen wäre es, sie nicht in solche Lager zu zwingen und dezentrale Unterkünfte für alle Geflüchteten zu ermöglichen.

07.04.2022 - Heidi Reichinnek: "Statt wirksame Maßnahmen gegen die Ungleichbehandlung von Frauen zu diskutieren, sprechen wir heute über den vor einem Jahr veröffentlichten Gleichstellungsbericht. Frauen und Mädchen werden viel häufiger Opfer digitaler Gewalt und auch im 21. Jahrhundert ist die Carearbeit extrem ungleich verteilt und dieser Zustand ist durch Corona noch einmal deutlich verschlechtert worden. Es gäbe viel zu tun!"

Wer während der Corona-Krise in Kurzarbeit musste, hat ohnehin schon schmerzhafte Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Für viele könnte es aber noch dicker kommen. Denn obwohl das Kurzarbeitergeld selbst steuerfrei ist, erhöht sich der Steuersatz auf das restliche Einkommen. Damit droht vielen Kurzarbeitern eine bittere Steuernachzahlung. Die LINKE will das verhindern, indem der Progressionsvorbehalt ausgesetzt wird.