11.05.2022 - Ates Gürpinar: Die herrschende Drogenpolitik zieht Suchtkranke in einen Teufelskreis der Illegalisierung. Stattdessen sollte akzeptierende Hilfe und das Wohl der Suchtkranken im Vordergrund stehen, auch bei abhängigen Straftäter:innen. Die Linke fordert deshalb weitere Schritte in der Entkriminalisierung von Drogen und mehr Ressourcen in der professionellen Drogenhilfe und Suchttherapie.
11.05.2022 - Martina Renner: Der Begriff der „Clankriminalität“ ist irreführend, diskriminierend und ganz klar rassistisch. Menschen mit Migrationshintergrund werden in rassistische Sippenhaft genommen. Die AfD hetzt bewusst gegen Minderheiten und verwendet eine Rhetorik, die zu Gewalt auf der Straße führt. Demokraten und Demokratinnen müssen den Rechtsstaat schützen, indem sie dieser extrem rechten Hetze entschlossen widersprechen und nicht deren Ausführungen übernehmen.
29.04.2022 - Gesine Lötzsch: In der Debatte zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften fordert Gesine Lötzsch: Kritische Infrastruktur muss auf Dauer in die öffentliche Hand.
29.04.2022 - Caren Lay: Deutschland gilt als Paradies für Geldwäsche und macht aus dem Grundbuch ein Geheimnis, wie die Schweiz aus Bankkonten. Als LINKE fordern wir ein zentrales Immobilienregister, um Spekulanten zu enttarnen, Geldwäsche einzuschränken und russische Oligarchen endlich sanktionieren zu können.
28.04.2022 - Dietmar Bartsch: Mit der Angst vor dem Atomkrieg hatte der Bundeskanzler die Lieferung schwerer Waffen ausgeschlossen. 72 Stunden später die Kehrtwende. Wir befinden uns in einem fatalen Wettlauf – höher, schneller, weiter: Wer liefert die schwersten Waffen? Wer glaubt, dass der furchtbare Krieg Putins dadurch schneller beendet wird? Dieser Krieg muss sofort enden, darf sich nicht ausweiten. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine einerseits, Deeskalation und jede diplomatische Bemühung anderseits, das sind zwei Seiten einer Medaille.
28.04.22 - Susanne Ferschl: "DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro. Die zeitgleich geplante Ausweitung und Dynamisierung der Minijobs ist allerdings ein schmutziger Deal innerhalb der Bundesregierung. Diese Ausdehnung prekärer Arbeit lehnt DIE LINKE entschieden ab. Beschäftigte müssen sozial abgesichert sein und der Mindestlohn muss auch bei ihnen ankommen, damit Armut trotz Arbeit der Vergangenheit angehört."
28.04.2022 - Clara Bünger: Täglich werden 34 Menschen in Länder abgeschoben, wo ihnen existenzielle Notlagen oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Dabei kommt es immer wieder zu rücksichtslosen Familientrennungen, Fesselungen und Polizeigewalt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig! Satt einer Abschiebe- brauchen wir eine Bleiberechtsoffensive.
28.04.2022 - Ralph Lenkert: 16 lange Jahre war die Union in Regierungsverantwortung und glänzte vor allem durch Nichtstun bei Klimaanpassung und Klimaschutz. Nach 6 Monaten in der Opposition fordert sie jetzt, "die Ampelkoalition müsse endlich in den Handlungsmodus kommen".
28.04.2022 - Kathrin Vogler: Die AfD nutzt die schlimme Situation in der Pflege, um weiter Fake-News über die Corona-Impfung zu verbreiten und die Menschen zu verunsichern. Wirklich wichtig ist jetzt, dass die Bundesregierung das Gesundheitswesen auf einen möglichen dritten Pandemiewinter vorbereitet und die Arbeitssituation in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen nachhaltig verbessert.
27.04.2022 - Petra Sitte: Während Autokraten und Kriegstreiber die Pressefreiheit gefährden, kann die Deutsche Welle eine wichtige Rolle bei ihrer Verteidigung spielen - dazu muss sie aber staatsfern sein und darf nicht in den Verdacht geraten, ein Instrument der Regierungspolitik zu sein.