19.05.2022 - Susanne Ferschl: Bereits vor 3 Jahren urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit erfasst werden müssen. Nur passiert ist bis jetzt: Nichts. Die Bundesregierung plant lediglich einen weiteren Prüfauftrag, trotz Milliarden unbezahlter Überstunden. Wir wollen die Beschäftigten vor Lohnraub und krankmachenden Arbeitszeiten schützen!
zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU: Steuerliche Umsetzung des Maßnahmenpakets zum Umgang mit den hohen Energiekosten(Tagesordnungspunkt 20)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften(Tagesordnungspunkt 25)
18.05.2022 - Petra Sitte. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Menschen ein Recht haben, das eigene Leben in Würde und selbstbestimmt zu beenden. Dieses Recht muss praktisch wahrnehmbar sein, die Hilfe durch Dritte muss also straffrei sein. Denn ein Recht, das sich in der Praxis nicht ausüben lässt, ist keines.
18.05.2022 - Kathrin Vogler: Der Bundestag debattiert heute über die gesetzliche Regelung der so genannten Sterbehilfe. Kathrin Vogler unterstützt den Gesetzentwurf, der die freie und selbstbestimmte Entscheidung Sterbewilliger durch ein starkes Schutzkonzept sichert und wirbt für ein Gesetz zur Suizidprävention. Menschen mit Suizidgedanken und ihre Angehörigen sollen rund um die Uhr geeignete Unterstützung erhalten können - in ganz Deutschland.
18.05.2022 - Gesine Lötzsch: "Geben Sie lieber das Geld den Schulen und den Universitäten. Dort wird gelehrt und geforscht. Dort sollen die Jugendlichen Demokratie jeden Tag erleben können", fordert Gesine Lötzsch in der Debatte zur geplanten Einrichtung eines Zentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Schließlich fehle es in den Kommunen an Investitionen in Höhe von über 159 Mrd. Euro.
18.05.2022 - Clara Bünger: Viele Drittstaatler*innen, die aus der Ukraine geflohen sind, wollen einfach nur studieren oder arbeiten. Die Bundesregierung legt diesen Menschen bürokratische Steine in den Weg. Auch bezüglich der russischen Deserteure, Oppositionellen und Journalist*innen bleibt die Bundesregierung entgegen aller Ankündigungen hinter den Erwartungen zurück.
18.05.2022 - Nicole Gohlke: Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Folgerichtig müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um auch den Geflüchteten aus der Ukraine dieses Recht zuteilwerden zu lassen. Folgerichtig wäre dann aber auch, dass dies für alle Geflüchteten gilt. Für DIE LINKE ist klar: allen Asylsuchenden und geduldeten Menschen muss der frühestmögliche Zugang zu Berufsberatung, Ausbildung, Studium und Beschäftigung ermöglicht werden!
zur Vereinbarten Debatte zur Sterbehilfe(Tagesordnungspunkt 3)
13.05.2022 - Matthias W. Birkwald: Die Rentnerinnen und Rentner brauchen jeden Cent, denn die Rente muss zum Leben reichen! Darum fordere ich Sie auf: Bessern Sie Ihr Gesetz, machen Sie ein Gesetz für gute Renten! Krankheit darf nicht arm machen: Die Zuschläge für die Erwerbsminderungsrente müssen fast verdoppelt werden. Streichen Sie den Nachholfaktor und heben sie das Mindestrentenniveau auf lebensstandardsichernde 53 Prozent an.