Reden unserer Abgeordneten

01.06.2022 - Gregor Gysi: Ausgerechnet die Außenministerin, die oberste Diplomatin sein müsste, will in Deutschland die Akzeptanz dafür steigern, dass Konflikte kriegerisch gelöst werden. Die Werte, die sie zu verteidigen vorgeben und für die Sie bereit sind, auch Waffengewalt einzusetzen, gelten offenbar nicht für alle Staaten. Erdogan bombt gegen jene Einheiten, die am Boden den entscheidenden Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat geführt haben – und Sie schauen zu und liefern Waffen an die Türkei. Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt. Wer so viel Waffen exportiert, exportiert auch Krieg und macht eben mit Kriegen Gewinne.

01.06.2022 - Gesine Lötzsch: In der Debatte zum Verteidigungsetat erinnert Gesine Lötzsch daran, dass 100 Milliarden Euro Sondervermögen zusätzlich zum Militäretat von 50,4 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die Ausgaben liegen damit über denen für Bildung, Forschung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau und wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammen. Hingegen steigen die Aktien der Rüstungskonzerne auf Rekordniveau.

01.06.2022 - Victor Perli: Wachsende Armut, Hungersnot, Rekordflucht, Krieg in der Ukraine: Trotzdem gibt die Ampelkoalition weniger für Entwicklungspolitik als die Große Koalition 2021. Die Kürzungen bei den Armen ist völlig falsch. Für Atombomber, Kampfdrohnen und so weiter sind 100 Milliarden Euro extra da. Das macht das Knausern umso empörender!

31.05.2022 - Janine Wissler: Die Ampel steckt lieber Geld ins Militär als endlich die Kinderarmut zu bekämpfen. Der Kampf gegen Kinderarmut wurde um zwei Jahre verschoben - was gibt es denn aber wichtigeres als den Kampf gegen Kinderarmut? Kinder haben nur eine Kindheit - die kann man nicht nachholen.

31.05.2022 - Christian Görke: Sondervermögen, Ergänzungshaushalt, die Ampel trickst Geld an der Schuldenbremse vorbei. Ehrlich wäre, die Schuldenbremse endlich abzuschaffen. Mit Sparpolitik aus der Mottenkiste lässt sich auch die Inflation nicht bekämpfen. Es braucht viel mehr eine Investitionsoffensive und größere Entlastungen für die Verbraucher. Die Ampel macht hier bisher zu wenig!

31.05.2022 - Caren Lay: Es braucht mehr bezahlbare Wohnungen. Doch die Wohnungsbauziele der Ampel werden absehbar verfehlt, weil zu wenig Geld für Sozialwohnungen ausgegeben wird. Auch die Neue Wohngemeinnützigkeit lässt auf sich warten. Förderung sollte nicht in Konzerne und Rüstung fließen, sondern in klimagerechten sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau!

31.05.2022 - Gesine Lötzsch: Während die Bundesregierung das 100 Milliarden Euro Sondervermögen in 100 Tagen im Eiltempo beschließt, will sie die Kindergrundsicherung erst am Ende der Regierungszeit im Jahr 2025 vorlegen. Viel zu spät, erklärt Gesine Lötzsch in der Debatte zum Etat des Familienministeriums. Zudem habe die Diakonie berechnet, dass Kinder in der Grundsicherung monatlich 78 Euro zu wenig erhalten. Das nennt Gesine Lötzsch ein Armutszeugnis.

31.05.2022 - Gökay Akbulut: Schon vor der Inflation lag das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden bei über 40%. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und verhindern, dass noch mehr Alleinerziehende in die Armut abrutschen!

31.05.2022 - Victor Perli: Das 9-Euro-Ticket ist super. Aber nur weil Bus und Bahn drei Monate günstig sind, ist noch nichts besser geworden. Bus und Bahn müssen dauerhaft günstig sein. Zudem ist in vielen Regionen der Nahverkehr schlecht ausgebaut. Viele Menschen wünschen sich, dass sich das ändert, aber genau dafür sorgt die Ampel nicht. Was für eine Enttäuschung!

31.05.2022 - Anke Domscheit-Berg: Bundesregierung und BMDV enttäuschen bei der Digitalisierung. Die Ampel sollte sich Schlampel nennen, denn nur mit schlampiger Regierungsarbeit kann man in 25 Wochen seit Regierungsantritt nicht einmal Zuständigkeiten klären. Auch der Haushalt hat Defizite, für Nachhaltigkeit ist das BMDV zwar zuständig, Haushaltsmittel gibt es dafür aber keine. Das Recht auf Internetgrundversorgung kommt, aber nur als Recht auf lahmes Internet und für die Bearbeitung der über 300.000 erwarteten Anspruchsfälle bekam die BNetzA keinerlei personelle Ressourcen. Was für eine Fehlplanung!