Die FDP hat darauf bestanden, den Nachholfaktor wieder einzuführen: Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und durchschnittlich verdient haben, werden deshalb im kommenden Jahr 200 Euro netto und ab Juli 2023 über 400 Euro netto im Jahr weniger an Rente erhalten. Das darf nicht passieren. Streichen Sie alle Kürzungsfaktoren, heben Sie das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent an und sparen Sie nicht an den kranken Rentnerinnen und Rentnern!
02.06.2022 - Martina Renner: Die im Haushalt veranschlagten 25 Millionen Euro zur Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan sind zu wenig. Deutschland steht in der Pflicht zu handeln und muss so viele Schutzbedürftige so schnell wie möglich retten. Damit stehen wir an der Seite der Forderungen der vielen NGOs und Menschenrechtsorganisationen.
02.06.2022 - André Hahn: Auch nach Beschluss des Bundeshaushaltes 2022 ist unser Land im Fall von Naturkatastrophen, Pandemien oder größeren Fluchtbewegungen nach wie vor schlecht aufgestellt. Unzureichend ebenso die Vorhaben im Bereich Sport. Deshalb fordert DIE LINKE, dass der Bundeskanzler endlich zu dem überfälligen Sport- und Bewegungsgipfel einlädt.
02.06.2022 - Victor Perli: Kein Mensch soll Angst vor der Heizkostenabrechnung haben! Die Preise explodieren, aber die Ampelkoalition entlastet vor allem Reiche und schaut tatenlos zu, wie die Mineralölkonzerne sich am Tankrabatt bereichern. Bei den Tafeln werden die Schlangen länger. Rentnerinnen und Rentner und Studierende bekommen keine Energiepauschale, Ministerinnen und Minister schon. Peinlich!
02.06.2022 - Clara Bünger: Hass im Internet ist gefährlich und kann zu tödlicher Gewalt in der realen Welt führen. Zwar ist das Internet nicht rechtsfrei, aber leider viel zu oft rechtsdurchsetzungsfrei. Es müssen dringend mehr Mittel für Schulungen für Mitarbeiter*innen der Justiz zur Verfügung gestellt werden, um den Hass und die Straftaten im Internet effektiv zu bekämpfen und Opfer besser zu schützen.
02.06.2022 - Gesine Lötzsch: In der Debatte zum Gesundheitsetat fordert Gesine Lötzsch endlich mehr Investitionen in Krankenhäuser und die Einführung der Bürgerversicherung. Sie ist überzeugt, würden in diese auch Kapitaleinkünfte einfließen, würden wir heute besser dastehen. 100 Milliarden Euro Sondervermögen wären besser in ein gerechtes Gesundheitssystem investiert.
02.06.2022 - Kathrin Vogler: In den Gesundheitsberufen fehlen hunderttausende Mitarbeiter*innen, die Krankenhausversorgung ist am Limit, die gesetzlichen Krankenversicherungen sind mit 17 Mrd. Euro im Minus, ihren Versicherten drohen erhebliche Beitragserhöhungen. Die Bundesregierung schafft es, selbst die bescheidenen Erwartungen an ihre Gesundheitspolitik noch zu enttäuschen.
02.06.2022 - Ina Latendorf: Im Gegensatz zu den Erklärungen der Ampelkoalition ist die Haushaltssituation bei Ernährung und Landwirtschaft ernüchternd. Auf die agrarpolitischen Herausforderungen der Zeit reagiert die Regierung mit Lippenbekenntnissen ohne Tat- und Entschlusskraft. Ernährungsarmut und Preisspekulationen mit Lebensmitteln werden nicht wirksam begegnet, von sozial-ökologischem Umbau ist schon gar nicht mehr die Rede. Die dringend nötige Agrarwende kann nur von links kommen.
02.06.2022 - Nicole Gohlke: Der erste Bildungshaushalt der Ampel - so viele große Worte von Fortschritt und von Chancen, dann so viel Halbherzigkeit und so wenig tatsächlicher Aufbruch - echt ein großes Drama für die Bildung. Wir wollen existenzsicherndes BAföG, eine gute soziale Infrastruktur für Hochschulen und mehr Geld für Lehramtsstudienplätze.
02.06.2022 - Petra Sitte: Covid ist nicht vorbei. Weitere Pandemien werden kommen, gerade auch durch Krankheiten, die von Tieren auf Menschen übertragen werden. Deshalb ist es hoch riskant, wenn die Koalition nun die Mittel für die Forschung zu Pandemien und für internationale Initiativen im Gesundheitsbereich sofort streichen will, sobald das Thema aus den Schlagzeilen verschwunden ist.