06.06.2024 - Ates Gürpinar: Die Bundesregierung erfüllt weder ihre Ankündigung der Gleichbehandlung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr, noch reagiert sie auf Kritik am CanG. Der THC-Grenzwert ist zwar eine Verbesserung, jedoch unzureichend. Zusätzlich gibt sie den Ländern die Instrumente in die Hand Cannabis im Zweifel tot zuregulieren. Um einer wirklichen Legalisierung näher zukommen, sollte die Bundesregierung unserem Antrag zustimmen!
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Frau Präsidentin! Herr Minister Pistorius, Sie haben gerade in der ersten Antwort auf die Ursprungsfrage gesagt: Wir sind nicht Kriegspartei. – Können Sie garantieren, dass es so bleibt?
Der Hintergrund meiner Frage ist: Wir haben heute den Medien entnommen, dass der Botschafter der Ukraine vorgeschlagen hat, dass von NATO-Gebiet aus der Luftraum über der Ukraine gesichert wird. Können Sie ausschließen, diesem Vorschlag oder dieser Bitte, dieser Forderung, wie auch immer, nachzukommen?
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05.06.2024 - Dietmar Bartsch: Wie viele Jahrzehnte soll die deutschen Militärmission in Bosnien-Herzegowina weitergehen? Die Bundesregierung sollte vor allem daran arbeiten, die Wirtschaft in dem Land auf Vordermann zu bringen. Ein Staatskonstrukt mit Jobs für die politische Elite und neoliberalen Experimenten für die breite Masse der Bevölkerung bringt keine Stabilität nach Bosnien-Herzegowina. Die grundlegenden Ansätze der deutschen Politik für das Land sollten geändert werden. Die Menschen in Bosnien-Herzegowina brauchen ein demokratischeres politisches System und wirtschaftliche Perspektiven und keine weitere Verlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr.
17.05.2024 - Sören Pellmann: Bürokratieabbau ist seit Jahren in aller Munde und Dauerversprechen aller Bunderegierungen.
Im internationalen Vergleich befindet sich Deutschland auf Rang 21, also auf einem der hintersten Plätze.
Doch dieses Gesetz ist ein Wohlfühlgesetz, welches niemandem wehtut.
Es senkt keine Kosten oder ändert Strukturen. Am Ende bedeutet für die FDP-Ampel Bürokratieabbau, Förderung der Wirtschaft - für die LINKE bedeutet der Abbau den Alltag der Menschen zu verbessern.
Der religiöse Fundamentalismus ist eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Das gilt für gewaltbereiten Islamismus wie für alle Formen von religiös begründeter Menschen- oder Demokratieverachtung. Scheinheiliger Populismus aber ist Wasser auf die Mühlen ihrer Hassprediger. CDU/CSU hat die türkische Religionsbehörde jahrelang unterstützt und den Handel mit den Mullahs in Teheran als demokratische Einflussnahme beschönigt. Ihre mittelalterliche Religionskontrolle geht am Problem vorbei und schwächt die Zivilgesellschaft. Aber diese Zivilgesellschaft ist unsere stärkste Waffe gegen den Islamismus.
Wirklich absurd: während ein krasser Fachkräftemangel vorherrscht, 'leistet' sich Deutschland fast 3 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss - 19 Prozent der 20- bis 34-Jährigen. Was es jetzt braucht: einen wirklichen Rechtsanspruch für junge Menschen auf eine vollqualifizierende Ausbildung statt einer halbgaren "Ausbildungsgarantie" für eine Handvoll Jugendliche und mehr commitment von Seiten der Unternehmen und Betriebe. Nicht mal 19 Prozent von ihnen bilden überhaupt noch aus. Eine solidarische Ausbildungsplatzumlage ist jetzt dringend notwendig, damit Ausbildungsbetriebe mehr unterstützt werden können.
17.05.2024 - Nicole Gohlke: Die Bundesregierung verpasst die Chance, im Rahmen der Reform des Berufsbildungsgesetzes, für mehr Ausbildungsqualität zu sorgen und die Rechte und Schutzbestimmungen der Auszubildenden zu stärken. Zu einer umfassenden Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Qualität der dualen Ausbildung braucht es u.a. eine existenzsichernde Mindestausbildungsvergütung, die Ausweitung der Lernmittelfreiheit und der Regelungen und Schutzbestimmungen des BBiG müssen sinngleich auf die dualen Studiengänge und die schulisch-betriebliche Ausbildung!
16.05.2024 - Susanne Hennig-Wellsow: Der Europarat soll Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken. Deutschland hat sich dem verpflichtet, steht aber immer wieder auf der Bremse: Nein zu besseren Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten in der EU. Nein zum europäischen Lieferkettengesetz, das unter anderem Kinderarbeit unter Strafe stellt. Statt dessen Ja zu Lagern für Menschen auf der Flucht. Eine Schande!
16.05.2024 - Clara Bünger: Die Menschenwürde steht an erster Stelle unserer Verfassung und bildet ihren Grundpfeiler. Die Angriffe von Rechts gegen Politiker:innen, Geflüchtete und Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen zeigen uns, dass wir das Grundgesetz verteidigen müssen. Eine inklusive Gesellschaft und die nötigen Rahmenbedingungen sind entscheidend, damit sich alle Bürger:innen sicher und frei engagieren können.
16.05.2024 - Nicole Gohlke: Der von der Ampel vorgelegte Gesetzentwurf ist ein weiteres Armutszeugnis in puncto Bildungsgerechtigkeit und sozialer Mobilität. Anstatt die Bedarfssätze oder die Wohnkostenpauschale endlich anzuheben und zu dynamisieren, mutet die Ampelregierung des Studis eine erhöhte Rückzahlungsrate für das Darlehen von 130 Euro auf 150 Euro monatlich zu. Das BAföG muss endlich so ausgestaltet werden, dass es gegen Armut schützt, das Studium absichert und existenzsichernd ist.