27.09.2024 - Heidi Reichinnek: Eine Aktienrente, die erst in zehn Jahren wirkt und auch dann sehr wenig bringt. Dazu noch eine Zementierung auf dem für viele deutlich zu niedrigen Niveau von 48% des Durchschnittslohnes. Mit ihrem Rentenpaket II ändert die Regierung absolut nichts an den Bedingungen, die in den letzten 20 Jahren die Altersarmut fast verdoppelt haben
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27.09.2024 - Jörg Cezanne: Die Krise der Automobilindustrie und bei den Zulieferern hat sich seit Jahren angekündigt. Die Probleme können nur mit einem Bündel an unterschiedlichen Maßnahmen angegangen werden. Wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, dann geht das nur mit Sozial- und Weiterbildungsgarantien. Strauchelnden Betrieben muss Zeit verschafft werden, den Umstieg auf zukunftsfähige Produkte - etwa für den ÖPNV - einzuleiten. Bereits bestehende regionale Transformationsnetzwerke könnten hier den Rahmen bilden. Jetzt aber das Verbrenner-Aus zurückzunehmen, wie es die CDU und auch das BSW vorschlägt, würde die große Verunsicherung, die bereits herrscht, nur noch weiter vertiefen.
27.09.2024 - Dietmar Bartsch: Was ist das Ergebnis nach 20 Jahren Afghanistan-Krieg? 60 tote Bundeswehrsoldaten, Zehntausende tote Zivilisten, ca. 18 Mrd. Steuergelder versenkt. Die Taliban sind zurück und haben ihr feudalistisches Regime wiedererrichtet. Wie konnte es zu den Chaosbildern beim Abzug der Bundeswehr aus Kabul kommen? Deutschland wurde und wird eben nicht am Hindukusch verteidigt. Heute muss unsere Sorgen den Menschenrechten in Afghanistan und den tausenden afghanischen Ortskräften gelten, die Deutschland unterstützt haben.
27.09.2024 - Gökay Akbulut: Die Linke fordert ein Ende des Bundeswehreinsatzes im Irak. Militärische Einsätze bringen weder Frieden noch Stabilität. Deshalb: Schluss mit Militäreinsätzen - Diplomatie und humanitäre Hilfe müssen im Fokus stehen!
27.09.2024 - Jörg Cezanne: Eine gesicherte Erfahrung der Endlagerung im industriellen Maßstab von CO2 besteht bisher nicht. Statt auf die riskante CO2-Speicherung (CCS) zu setzen, muss in der jetzigen Phase alles auf die schnellstmögliche Senkung des Verbrauchs fossiler Stoffe und die Senkung des CO2-Austosses gesetzt werden.
26.09.2024 - Jörg Cezanne: Durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von steuerrelevanten Unterlagen wie Rechnungen oder Buchungsbelegen fehlen zukünftig die entscheidenden Unterlagen mit deren Hilfe Steuerbetrüger erkannt und verfolgt werden können. Die milliardenschweren Cum-Cum-Abzocker aus den Chefetagen der Banken und Wirtschaft müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
26.09.2024 - Clara Bünger: Die CDU hat ihre christlichen Werte längst über Bord geworfen, jetzt verabschiedet sie sich noch dazu von demokratischen Prinzipien. Mir ihrer wahnhaften Problematisierung von Migration stärkt sie die AfD und verschleiert die wahren Probleme: die Konzentration von Reichtum und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Die Linke steht dagegen für eine Politik, die allen hier lebenden Menschen zugutekommt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, dass Sie als Ampel heute wieder Steuerentlastungen auf den Weg bringen, die größtenteils bei den Gut- und Besserverdienenden hängen bleiben
(Zuruf von der Linken: Hört! Hört!)
und noch dazu von den Kommunen und Ländern finanziert werden. Wenn die Berechnungen der Arbeiterkammer stimmen, profitieren Gutverdienende drei- bis fünfmal so stark vom Ausgleich der kalten Progression wie die Normalverdiener: Wer als Single 100 000…
26.09.2024 - Jörg Cezanne: Für eine wettbewerbsfähige Infrastruktur ist es unabdingbar staatlich zu investieren. Diese Investitionen sind dringend notwendig für einen sozialen und ökologischen Leitrahmen beim Umbau der Industriegesellschaft. Die USA machen es vor mit dem 700 Milliarden Dollar schweren Inflation Reduction Act vor wie es geht.
26.09.2024 - Kathrin Vogler: Eine Reform der Vereinten Nation ist dringlich. Für die Probleme der Welt braucht es globale Lösungen unter Einbeziehung aller Staaten auf der Basis des Völkerrechts.