Reden unserer Abgeordneten

23.06.2022 - Christian Görke: Die Ampel muss die Teuer-Welle schnellstmöglich stoppen. Mondpreise für Lebensmittel reißen den Bürgerinnen und Bürgern ein riesiges Loch in den Geldbeutel. Die bisherigen Pakete reichen vorne und hinten nicht. Bundeskanzler Scholz sollte die Inflation zur Chefsache erklären und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen. Das geht schnell und entlastet die breite Mehrheit der Bevölkerung. Obendrauf soll eine Preisbeobachtungsstelle eingerichtet werden, um die Weitergabe sicherzustellen.

23.06.2022 - Ralph Lenkert: Der Bundestag hat viel auf den Weg gebracht, um die Gas- und Energieversorgung zu sichern, aber es reicht nicht. DIE LINKE fordert zum Ausgleich der hohen Energiekosten monatlich 125 € für Single-Haushalte, 175 € für 2-Personen-Haushalte, je 50 € für jedes weitere Haushaltsmitglied. Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen brauchen wir auch einen Masterplan für Energiespeicher, die Vergesellschaftung der Energienetze, eine andere Netzentgeltsystematik und vieles mehr. Gehen wir es an!

23.06.2022 - Sören Pellmann: Die Inflation trifft Ostdeutschland härter, weil die Bürgerinnen und Bürger dort weniger Einkommen haben. Die Strom- und Gaspreise sind im Osten absolut höher. Die Auswirkungen des Ölembargos werden dramatisch. Daher brauchen wir einen Schutzschirm, vor allem in Ostdeutschland. Wir fordern acht konkrete Punkte, um die Menschen vor den Folgen von Inflation und Embargo zu schützen.

23.06.2022 - Nicole Gohlke: Der Berufsbildungsbericht wirft einen dunklen Schatten auf die Perspektiven junger Menschen. Zehntausende suchen einen Ausbildungsplatz und ebenso viele Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt. Aber die Mär vom Passungsproblem greift zu kurz. Junge Menschen brauchen endlich mehr Sicherheit. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Ausbildung und eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt.

23.06.2022 - Jan Korte: Der Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrums "2. Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa" ist sehr gut und verdient eine vertiefende parlamentarische Debatte. Mit Blick auf aktuelle sich verbietende Vergleiche des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mit dem NS-Vernichtungskrieg muss man leider hinzufügen: Es ist dringend notwendig und überfällig!

23.06.2022 - Caren Lay: Heute könnte der Tag werden, an dem das kommunale Vorkaufsrecht wieder hergestellt wird. Die bisher untätige Ampel muss nur zustimmen, dann wären die Kommunen endlich und sofort wieder in der Lage, Mieter:innen vor Verdrängung und Mietenexplosion zu schützen. Gegen den Ausverkauf der Städte!

23.06.2022 - Ina Latendorf: Gentechnik bleibt Gentechnik, und damit darf weiterhin keine Landwirtschaft gemacht werden. Exakt das fordert aber die Union in ihrem Antrag über neue genomische Techniken, die außerhalb der EU-Richtlinien nicht als Gentechnik gekennzeichnet werden sollen. Diesen Etikettenschwindel macht DIE LINKE nicht mit und streitet weiterhin für eine ökologisch nachhaltige Agrarpolitik, in der Gentechnik nicht zu suchen hat.

zur Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken(Tagesordnungspunkt 20)

zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung– des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Zinsregeln im Steuerrecht wirklichkeitsnah anpassen(Tagesordnungspunkt 21 a bis c)

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen(Tagesordnungspunkt 23)