06.07.2022 - Kathrin Vogler: Die AfD will die Menschen mit Fakenews über Impfschäden maximal verunsichern. Es ist schäbig, die Gefahren durch COVID-19 zu leugnen und die Pandemie als ideologisches Schlachtfeld zu missbrauchen.
24.06.2022 - Heidi Reichinnek: Heute haben wir Paragraphen 219a, der Ärzt:innen kriminalisiert, abgeschafft. Ein großer Erfolg für Aktivist:innen. Als Nächstes muss 218 fallen: Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden!
24.06.2022 - Anke Domscheit-Berg: Es gibt viele Möglichkeiten, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, die der Antrag der CDU/CSU nicht adressiert. Stattdessen fordert sie eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen über 6 Monate. DIE LINKE fordert mehr Prävention, auch in der europ. Verordnung, die gerade zum Schutz von Kindern diskutiert wird, aber leider mit der Chatkontrolle das Briefgeheimnis digitaler Kommunikation beendet u das Recht auf Verschlüsselung schwächt. Ein Antrag der LINKEN fordert die Ampelkoalition daher auf, die Chatkontrolle abzulehnen.
24.06.2022 - Petra Sitte spricht für den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/023/2002332.pdf, nicht im Namen der Linksfraktion): Selbstbestimmtes, sicheres und würdevolles Sterben ist möglich. Dafür bedarf es einer ergebnisoffenen und zunächst kostenfreien Beratung für alle Betroffenen, Prävention und Aufklärung über alle Fragen und Alternativen. Die Grauzone von kommerziellen Sterbehelfern muss geschlossen werden.
24.06.2022 - Ralph Lenkert: Im kommenden Winter fehlen Deutschland vermutlich 10-15% des benötigten Gases. Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz soll die Lücke schließen, birgt jedoch die Gefahr, dass die Stadtwerke pleitegehen oder die Preise erhöhen müssen. Das spüren dann wiederum die Mieterinnen und Mieter in den Städten – das ist zutiefst unsozial und das lehnt DIE LINKE ab.
24.06.2022 - Ralph Lenkert: DIE LINKE unterstützt die Flächenausbauziele für Windkraftanlagen. Der vorliegende Entwurf der Ampel reicht jedoch nicht aus. Wir fordern zielgenauere Abstandsregelungen, einheitliche Regeln für die Bundesländer, schlankere Bürokratie für die regionale Flächenplanung, endlich einheitliche Netzentgelte sowie für alle Kommunen eine Garantie, dass sie für zukünftige und bestehende Windräder auf ihrer Fläche 0,5 Cent je erzeugter kWh Windstrom vergütet bekommen.
24.06.2022 - Ralph Lenkert: Die Ampel will die nächste Runde beim Stromnetzausbau beschließen - auf Grundlage von völlig veralteten und sogar fehlenden Daten. Zum Beispiel sind Reservekapazitäten für Dunkelflauten nicht berücksichtigt. Das ist mindestens fahrlässig! Die LINKE fordert ein sofortiges Moratorium für den Übertragungsnetzausbau und die Anpassung der Abgabenstruktur auf ein erneuerbares Energiesystem - dann verringert sich auch der technische Stromnetzbedarf deutlich.
23.06.2022 - Nicole Gohlke: 30 Prozent der Studierenden sind von Armut betroffen. In vielen Fällen ist die Armut trotz und mit BAföG. Auch die 27. Novelle betreibt nur ein bisschen Kosmetik an einem völlig heruntergewirtschafteten BAföG, aber es holt die Studierenden nicht aus der Armut. Die Erhöhung der Fördersummen wird von der Inflation komplett aufgefressen. Wir brauchen einen Vollzuschuss und höhere Fördersummen, die die tatsächlichen Lebenshaltungskosten decken.
23.06.2022 - Janine Wissler: Viele wissen nicht mehr, wie sie den Wocheneinkauf stemmen und ob man im Winter noch die Wohnung wird heizen können. Aber nicht allen geht es schlecht. Energiekonzerne zum Beispiel machen fette Gewinne. Diese Krisenerträge, diese Übergewinne müssen durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden.
23.06.2022 Ina Latendorf: Der Reformstau im Petitionswesen des Bundestags ist seit 2005 angewachsen. Wir brauchen mehr Transparenz, kürzere Verfahren und mehr Durchsetzungskraft der Beschlüsse im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die Hilfe und Unterstützung suchen. DIE LINKE. fordert u.a. auch endlich die Einrichtung eines Härtefallfonds.