08.07.2022 - Petra Sitte: Öffentliche Forschungsförderung muss dem Gemeinwohl dort zu Gute kommen, wo der Markt versagt, z.B. bei neuen, seltenen oder armutsbedingten Erkrankungen. Auch die spätere Produktion von Medikamenten und Impfstoffen muss gemeinnützig aufgebaut werden. Auch das sollten wir zu kritischen Infrastrukturen zählen. Der Zugang zu Medikamenten ist schließlich auch eine soziale Frage.
08.07.2022 - Janine Wissler: Das 9-Euro-Ticket ist ein Erfolg und zeigt: ÖPNV geht auch bezahlbar und unkompliziert. Die Kleinstaaterei der Verkehrsverbünde wurde kurzzeitig überwunden, Tarifzonen, Waben und Automaten hinfällig. Das 9-Euro-Ticket soll bis Ende 2022 verlängert werden. Danach soll es durch ein Ein-Euro-Ticket (ein Euro pro Tag) ersetzt werden.
2021 ist die Armutsquote auf 16,6% gestiegen. Das sind 13,8 Millionen Menschen. Dieses Jahr wird die Lage bei der Preisexplosion noch dramatischer werden. Die kleinen und mittleren Einkommen müssen endlich entlastet werden! Stattdessen macht Lindner weiter Steuergeschenke an Superreiche.
07.07.2022 - Ralph Lenkert: Wir unterstützen die begrenzte Rückholung von Kraftwerken, um kurzfristig Gas einzusparen und staatliche Beteiligung an kollabierenden Energieunternehmen. Aber kritische Energieinfrastruktur gehört generell in öffentliche Hand! Die Bevölkerung muss vor den sozialen Folgen der Gasmangellage geschützt werden! Wir fordern deshalb auch ab sofort monatliche Zahlungen für alle Haushalte!
07.07.2022 - André Hahn: Bereits im November 2020 hatte ich Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, zu einem #Sportgipfel einzuladen, statt sich zum x-ten Mal mit der #Auto-Lobby zu treffen. Gut, dass nun im Oktober 2022 ein Bewegungsgipfel stattfinden soll. Ich hoffe, dass es kein mit Allgemeinplätzen gefüllter Fototermin wird, sondern dann grundlegende Änderungen in der #Sportpolitik angegangen werden.
07.07.2022 - Ates Güpinar: Die Legalisierung von Cannabis soll kommen - doch wann genau, das steht noch in den Sternen. Derweil kommen durchschnittlich alle drei Minuten Menschen wegen dem Besitz von Cannabis mit der Polizei in Konflikt. Wir brauchen deswegen eine Übergangslösung bis zur Legalisierung: Sofortige Entkriminalisierung von Cannabis zum Eigenbedarf. Das schützt Konsument*innen und entlastet Polizei und Justiz.
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes(Tagesordnungspunkt 26)
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier: Änderung des § 126a GO-BT(Tagesordnungspunkt 24)
07.07.2022 - Ralph Lenkert: Wind- und Solarenergie müssen dringend schneller ausgebaut werden. Die Ampel legt dafür nun Flächen fest. Sie vergisst aber die extremen Schwankungen bei Wind und Sonne. DIE LINKE fordert ein Energiespeicherprogramm - ein System mit Batterien, Pumpspeichern, Wärmespeichern sowie Wasserstoffelektrolyse und Rückverstromung zur saisonalen Speicherung.
07.07.2022 - André Hahn: Die unzureichende Ausstattung im Katastrophenschutz kann bei jedem künftigen Starkregen und jeder neuen Katastrophe wieder Menschenleben kosten, warnt André Hahn. Die Menschen im Katastrophengebiet dürfen sich nicht nur in der kräftezehrenden Arbeit begegnen, sondern brauchen endlich wieder ein Stück normales Leben! Für den sozialen Zusammenhalt es ebenso wichtig, auch Sportstätten und Fußballplätze wieder aufzubauen.