Reden unserer Abgeordneten

22.09.2022 - Gesine Lötzsch in der Debatte zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes: Es gibt einen großen Anteil von Menschen in Großsiedlungen, die gar nicht mehr Energie sparen können. Durch die Grundlast werden sie für das Heizen teuer bezahlen müssen. Wir fordern ähnlich wie in den Niederlanden, dass der Staat die höheren Kosten für Strom und Heizung übernimmt. Außerdem muss die Schuldenbremse sofort aufgehoben werden, um den Menschen zu helfen.

22.09.2022 - Christian Görke: Gerade kleine Brauereien sind doch ein Kulturgut, sind die Garanten für brautechnisches Können und höchste Qualitätsansprüche. Viele haben durch die Pandemie und die notwendigen Einschränkungen für Veranstaltungen mächtig Körner gelassen und große finanzielle Einbußen. Die Höhe der derzeit geltenden ermäßigten Steuersätze der Biersteuermengenstaffel sollte entfristet und dauerhaft beibehalten werden!

22.09.2022 - Nicole Gohlke: Die letzte Bundesregierung hat im Frühjahr 2021 ein Corona-Aufholpaket für Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht. Die Ergebnisse zu den Wirkungen dieser Aufholprogramme sind bitter. Ein richtiger Ansatz wäre – auch mit Blick auf die Krisen, die noch kommen: die Jugendhilfe- und Jugendfreizeiteinrichtungen zu stärken, die Jugendbeteiligung zu stärken und die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen!

22.09.2022 - Nicole Gohlke: Was jetzt als Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt wurde, ist halt nichts Halbes und nichts Ganzes. Der Entwurf der Bundesregierung regelt im Grunde nichts, sondern lässt alles Wesentliche offen. Die Bundesregierung KANN vieles tun, MUSS es aber auch nicht. Sie vergibt die Chance, einen Notfallmechanismus im BAföG zielführend und verbindlich zu gestalten. Insbesondere mit Blick auf aktuelle und weitere Notlagen fordern wir: Gestalten Sie das BAföG endlich existenzsichernd!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf und begrüßt die Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ganz besonders begrüßen wir – es war hier auch schon Thema –, dass die Ampel sich dazu entschieden hat, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, dass schon 16-Jährige sich daran beteiligen können; auch deshalb unterstützen wir diese Bürgerinitiative. Wir wollen nämlich, dass…

22.09.2022 - Ina Latendorf: Die nachhaltige und sparsame Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ist ein Kernanliegen linker Agrarpolitik. Insofern zielt die EU mit ihrer Veränderungsvorlage in die richtige Richtung. Für die Agrarwende und den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft brauchen wir aber weniger Pflanzenschutzmittel der chemischen Industrie, stattdessen Wirtschaftskreisläufe und Fruchtfolgen, die den Böden guttun. Damit ökologische Landwirtschaft zum Standard bei der Ernährungssicherung wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Woche für Woche nervt die AfD mit ihren Atomfantastereien

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])

und behauptet, Kompetenz zu besitzen. Nun ja.

In Ihrem Gesetzentwurf gibt es die Forderungen 1 bis 3. Mit Ihrem Änderungsantrag möchten Sie Nummer 3 streichen und Nummer 4 zu Nummer 3 machen. Sie können nicht einmal bis vier zählen

(Heiterkeit…

21.09.2022 - Cornelia Möhring: Bildung steckt in einer tiefen Krise. 200 Millionen Kinder besuchen weltweit derzeit keine Schule, 400 Millionen 11-Jährige können weder lesen noch schreiben. Dabei ist Bildung einer der zentralen Schritte aus dem Teufelskreis Armut. Jetzt muss schnell gehandelt werden: Wir als Linksfraktion fordern eine sofortige Erhöhung der Mittel für den Globalen Bildungsfond auf mindestens 100 Millionen.

21.09.2022 - Heidi Reichinnek: Statt wie angekündigt das äußerst erfolgreiche Bundesprogramm Sprachkitas "weiterzuentwickeln und zu verstetigen", sägt die Bundesregierung es über Nacht ab. Der Wunsch der Union, das Programm zu retten, ist zwar grundsätzlich richtig - jedoch spielt sie in ihrem Antrag Demokratieförderung gegen Sprachkitas aus. Das ist völlig inakzeptabel.

21.09.2022 - Janine Wissler: Für die Steuerbehörden ist sehr schwer, die Umsätze von Anbietern auf Online-Plattformen wie eBay oder Amazon zu überprüfen, ganz besonders, wenn diese grenzüberschreitend stattfinden. Das öffnet Steuerhinterziehung Tür und Tor. Deshalb müssen sich die nationalen Steuerbehörden zwingend besser gegenseitig informieren.