zur Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau, Christian Bartelt, Dr. Petra Sitte, Dr. Karl Lauterbach, Jens Spahn, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Christoph Hoffmann und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz (Zusatzpunkt 11)
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zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz) (Zusatzpunkt 14)
zur Beratung – der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW: Verbrenner-Aus stoppen – Zukunft der deutschen Automobilindustrie sichern – Arbeitsplätze schützen und Wohlstand bewahren – der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors (Zusatzpunkt 19 a und b)
Herr Scholz, Sie sind im letzten Bundestagswahlkampf als Kanzler für faire Mieten angetreten. Wir alle erinnern uns noch an diese Großflächenplakate. Das war eines Ihrer zentralen Wahlkampfversprechen. Nun sind Sie im Amt und seit drei Jahren Kanzler. Noch nie in der Geschichte dieser Republik sind die Mieten so stark angehoben worden wie in Ihrer Amtszeit.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Da hat sie recht!)
In Potsdam gab es in einem einzigen Jahr – im letzten Jahr – eine Anhebung der Mietpreise um…
Das alles kann ja nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Mieten in diesem Land auf einem historischen Höchststand befinden und die Anzahl der Sozialwohnungen auf einem historischen Tiefstand ist.
Jetzt haben Sie vorhin angekündigt: Verlängerung der Mietpreisbremse. Da frage ich mich natürlich: Warum haben Sie diese Gelegenheit die letzten drei Jahre lang nicht genutzt? – Aber ich muss auch sagen: Die Mietpreisbremse ist ja offenbar in ihrer jetzigen Form nicht geeignet, diese…
4.12.2024 - Heidi Reichinnek: Einzelhandel, Autobranche, Gastronomie - der Wirtschaft geht es miserabel. Das liegt auch daran, dass in drei Jahren Ampel-Regierung viel angekündigt und nichts umgesetzt wurde, was die Wirtschaft hätte ankurbeln können. Einigen wenigen geht es sehr gut, der Großteil der Bevölkerung dreht aber jeden Cent zweimal um. Der Reichtum muss anders verteilt werden, so dass alle eine gute Zukunft haben können. Das würde auch der Wirtschaft helfen.
4.12.2024 - Janine Wissler: Erst sprengt die FDP die Ampel und sorgt dafür, dass Millionen Rentnerinnen und Rentner ab nächstes Jahr keine Rentengarantie mehr haben. Und jetzt will die FDP die private Altersvorsorge mit 500 Millionen Euro jährlich subventionieren, die überwiegend bei der Versicherungswirtschaft landen. Und die Leute, die wirklich Unterstützung bei der Rente brauchen, haben gar nichts davon.
4.12.2024 - Ralph Lenkert: Dies ist die x-te Aufsetzung zum Thema Atomkraft in dieser Wahlperiode. Ich kann mich nur wiederholen: Es ist und bleibt ein Lügenmärchen, dass Atomstrom schnell und günstig verfügbar wäre! Die Linke macht sich für eine dezentrale und regionale Versorgung mit Erneuerbaren Energien und Speicherlösungen stark. Wir setzen auf umsetzbare Lösungen statt auf Atom-Ideologie.
4.12.2024 - Petra Sitte: Da kann ich als naturwissenschaftlich Interessierte nur feststellen: Sie machen den Bundestag hier zu einem schwarzen Loch, und Ihre gesamte Energie verwenden Sie darauf, eben keine Debatte mehr zu führen, sondern Anträge zu versenken.
15.11.2024 - Christian Görke: Alle anderen Parteien reden davon, Leuten, die Arbeit verweigern, die Leistungen zu kürzen. Aber bei ihnen selbst gilt das nicht? SPD, Grüne, FDP und Union setzen die kommende Sitzungswoche ab. Regierungsbefragung, Fragestunde, Anträge - eine komplette Arbeitswoche gestrichen.