10.10.2024 - Ates Gürpinar: Die Kosten in der Pflege steigen, die Einnahmen kommen nicht hinterher. Das war lange absehbar, aber die Bundesregierung verweigert politische Lösungen. Steigende Beiträge und Aktionismus bestimmen den Diskurs, dabei ist es Zeit für echte Veränderung: Alle müssen in die Pflegeversicherung einzahlen, auch die Reichen! Nur so können wir die Würde im Alter retten und Pflegekräfte fair entlohnen.
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10.10.2024 - Caren Lay: Das kommunale Vorkaufsrecht, mit dem Kommunen Wohnungen kaufen konnten, bevor es Spekulanten taten, wird nicht wiederhergestellt. Gebaut werden soll schneller, aber ohne soziale Auflagen. Das ist kein Bau-Turbo, sondern ein Spekulations-Turbo.
10.10.2024 - Clara Bünger: In der ohnehin schon rassistischen Migrationsdebatte will die Union zusätzlich Unterschiede zwischen verschiedenen Migrant*innen machen. Wir sagen: Alle, die die Voraussetzungen erfüllen, sollen einen deutschen Pass bekommen. Es darf kein Unterschied gemacht werden zwischen Geflüchteten, die schon lange in Deutschland leben, und eingewanderten Fachkräften.
10.10.2024 - Ates Gürpinar: Die Situation in der Geburtshilfe ist dramatisch. So dramatisch, dass sogar die Union erkennt, dass wir leistungsunabhängige Finanzierung und bessere Arbeitsbedingungen für Hebammen brauchen. Allerdings bleibt ungewiss, ob sie sich dieser Ideen erinnert, wenn sie nicht in der Opposition ist. Deshalb bleibt klar: Nur eine starke Linke kann die dringend nötigen Reformen durchsetzen!
10.10.24 - Sören Pellmann: Gleichheit zwischen Ost und West bleibt weiter ein frommer Wunsch. Die Ampel hat die Realitäten für Ostdeutschland ebenso wenig entscheidend angeglichen wie ihre Vorgängerregierungen. In Spitzenpositionen finden sich noch immer kaum Ostdeutsche. Wer sich nicht in die Perspektive der Mehrheit der Ostdeutschen versetzt, dem fällt auch heute nicht auf, was nach 34 Jahren zu ändern ist.
Frau Bundesministerin Faeser, seit Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes droht Asylbewerbern, die im Asylverfahren falsche oder unvollständige Angaben zu ihrer Identität machen und ihren sogenannten Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, die Verwirkung des Asylrechts. Können Sie sagen, wie sich diese Regelung in der Praxis auswirkt, und können Sie nachvollziehen, warum einige Menschen Angst haben, ihre Identität zu offenbaren, und dass es gute Gründe dafür geben kann? Oft gelingt…
Dass Menschen nicht unter ihrem echten Namen fliehen und auch nicht unter ihrem echten Namen im Exil leben, ist kein neues Phänomen. Denken Sie an Herbert Frahm, besser bekannt als Willy Brandt. Wie viele andere floh auch er vor den Nazis unter einem falschen Namen und wurde dann später unter diesem Namen Bundeskanzler. Ich frage Sie: Würden Sie sagen, dass Willy Brandt durch die Verschleierung seiner Identität, durch die Nutzung eines anderen Namens nach dem Wortlaut Ihres…
09.10.2024 - Jörg Cezanne: Die Wirtschaft schrumpft, das Land steckt nunmehr seit zwei Jahren in einer Rezession und die Bundesregierung versagt wirtschaftspolitisch auf ganzer Linie. Unternehmen können in diesen Zeiten noch schlechter den digitalen und ökologischen Umbau meistern. Rückstände bei Zukunftstechnologien können so nicht aufgeholt und derzeit noch bestehende Vorteile - z.B. bei vielen "grünen Technologien" - verloren gehen. Die Linke hat andere Rezepte gegen die Krise. Die Regierung muss jetzt alles auf starke Anschubinvestitionen für Infrastruktur und Zukunftstechnologien setzen.
09.10.2024 - Ralph Lenkert: Die Ampel höhlt Umwelt- und Beteiligungsrechte weiter aus, um die Wärmewende zu beschleunigen. Die Linke fordert stattdessen, die Finanzierung zu klären, um die Akzeptanz zu erhöhen: zuverlässige Förderprogramme für WohnungseigentümerInnen, garantierte Warmmietenneutralität, ausreichend Mittel für effiziente Wärmenetze sowie einen Fonds zur Absicherung der Tiefengeothermie.
09.10.2024 - Kathrin Vogler: Die Notfallreform der Ampel-Regierung verschärft die Probleme im Gesundheitswesen, anstatt sie zu lösen. Kathrin Vogler zerlegt die Pläne und fordert eine gerechte Gesundheitsversorgung ohne Profitinteressen. Warum Lauterbachs Reform gefährlich ist und was wirklich nötig wäre erklärt sie im Plenum des Deutschen Bundestag.