Vielen Dank. – Meine Frage geht an Bundesminister Hubertus Heil. Herr Minister, vergangene Woche hat es nicht nur bei der Ampel geknallt, sondern da fand auch die Demonstration „Inflationsausgleich auch für Rentner/-innen: Jetzt!“ am Brandenburger Tor statt. Die Demonstrierenden skandierten: „Wer Rentner quält, wird nicht gewählt!“ Da ist ja auch was dran.
Seit dem Jahr 2000 bis heute, als das Rentenniveau von SPD und Grünen von 53 Prozent auf 48 Prozent in den Keller geschickt worden ist, hat…
Dann lautet meine Nachfrage: Sind Sie denn bereit, das Generationenkapital aus dem heutigen Gesetzentwurf herauszustreichen und sich auf die Stabilisierung des Rentenniveaus zu kaprizieren?
Dann will ich mir gerne erlauben, Ihre Antwort insofern noch mal zu bewerten, als es bei der Rente immerhin um 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner heute und um noch mehr in der Zukunft geht. Wäre das nicht, wie Sie immer so schön sagen, den Schweiß der Edlen wert, in dieser Frage doch noch mal auf die…
Daran möchte ich anschließen. – Herr Bundesminister, können Sie mir bestätigen, dass im Gegensatz zu dem, was die verehrte Kollegin Anja Schulz gesagt hat, der Sachverständige des Deutschen Gewerkschaftsbundes sehr genau beschrieben hat, warum das Rentenniveau mindestens stabilisiert, besser deutlich angehoben werden muss, der Sachverständige des Sozialverbandes VDK genau ausgeführt hat, warum das Rentenniveau eigentlich auf 53 Prozent angehoben werden müsste, und auch der Sachverständige Reiner…
10.09.2024: Der Haushalt für den Bereich Arbeit und Soziales beinhaltet Kürzungen bei der Rentenversicherung und unzureichende Berechnungen für die Kosten des Bürgergeldes. Damit schwächt die Bundesregierung die Stabilität der Rente und befeuert die unsägliche Debatte übers Bürgergeld. So lässt sie sich von der CDU am Ring durch die Manege ziehen. Die Ampel entpuppt sich als Rückschrittskoalition. Dringend nötig wäre aber eine soziale Zeitenwende!
28.06.2024 - Kathrin Vogler: Die Probleme des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels über Zuwanderung zu lösen, ist für die AfD ideologisch ausgeschlossen und darum sollen bei ihnen nun die Alten ran. Das tarnt sie gut mit vermeintlichen Geschenken an die Rentnerinnen und Rentner, die sich aber nur als faule Eier entpuppen.
Die Linke stellt sich gegen jede Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wir fordern Zuckerbrot statt Peitsche und wir wollen, dass es sich bei der Rente auszahlt, länger zu arbeiten. Zum Beispiel durch höhere Zuschläge bei längerem Arbeiten und nicht, indem sie aufgrund schlechter Renten länger arbeiten müssen.
16.05.2024 - Die Rente muss endlich wieder ihre Aufgabe erfüllen und allen Rentnerinnen und Rentnern einen würdigen Lebensabend ermöglichen. Aktuell tut sie das nicht, denn fast die Hälfte der Über-65-Jährigen hat ein Nettogesamteinkommen unter 1250 Euro – also unter der Armutsschwelle. Wir Linken fordern, das Rentenniveau von 48 Prozent wieder auf 53 Prozent anzuheben und somit alle Renten sofort und außerordentlich um zehn Prozent zu erhöhen. Wir sagen: Statt Altersarmut: Renten rauf!
25.04.2024 - Matthias W. Birkwald: Es ist gut und seit zwei Jahren überfällig, dass die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner endlich einen Zuschlag auf ihre Renten erhalten. Besonders diejenigen, die vor 2014 und 2019 eine Erwerbsminderungsrente beantragen mussten, durften lange nicht von den Verbesserungen profitieren. Wir Linken haben das lange und oft kritisiert. Jetzt erhalten auch sie endlich einen Zuschlag. Doch der ist viel zu niedrig. Wie der Sozialverband Deutschland berechnete, müssten es statt 4,5 Prozent acht Prozent sein und statt 7,5 Prozent 13 Prozent! Das fordern auch wir Linken, denn: Krankheit darf nicht arm machen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Sie, verehrte Ampel, reden von Respekt; aber Sie treten nach unten: Ausgerechnet bei den Bürgergeldbeziehern, die sich weiterbilden wollen, um wieder in Arbeit zu kommen, streichen Sie den Bürgergeldbonus. Das ist absolut kontraproduktiv.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Pascal Kober [FDP]: Hatten Sie doch nie gefordert!)
Durch die geplanten Totalsanktionen beim Bürgergeld wollen Sie…
17.11.2023 - Matthias W. Birkwald: In unserem Antrag fordern wir die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung, statt weiter auf die gescheiterte private Vorsorge oder jetzt auf eine Aktienrente zu setzen.
Eine einmalige und außerordentliche sofortige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent ist notwendig und finanzierbar! Für eine durchschnittliche Rente wären das monatlich 170 Euro brutto mehr. Diese zehnprozentige Steigerung ist angesichts der Inflation längst überfällig.
Wir wollen, dass wie in Österreich alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung einzahlen mögen. Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung verdoppeln und daraus entstehende sehr hohe Renten im höchsten verfassungsmäßig zulässigen Maße abflachen und so die Solidarität in der Rentenversicherung stärken.
Wir sagen: Statt Altersarmut: Renten rauf!
19.10.2023 - Matthias W. Birkwald: Die AfD verbreitet wieder einmal einfache Lösungen für ernste Probleme. Dass DIE LINKE, die Gewerkschaften und die Sozialverbände diese Probleme schon seit Jahren benennen und dafür auch wirkliche Lösungen anbieten, wird verschwiegen. Die Spaltung verläuft nicht zwischen Ausländern und Deutschen oder zwischen Jung und Alt sondern zwischen Arm und Reich. Das ist die Wahrheit.