19.12.2024 - Jörg Cezanne: Die Krise bei VW, und den anderen Automarken und Zulieferern wird sich zuspitzen, wenn wir nicht entschieden umsteuern. Der Antriebswechsel hin zur E-Mobilität und der Abbau von Überkapazitäten wird zu einem Rückgang der Beschäftigung in der Automobilindustrie führen. Wir wollen nicht das dieser Wandel im Desaster endet. Wir fordern einen Industrie-Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro pro Jahr. Damit kann der notwendige sozial-ökologische Umbau in der Industrie, insbesondere in der Auto-Zuliefererindustrie unterstützt werden.
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19.12.2024 - Jörg Cezanne: Globale Handelskonflikte, konjunkturelle Probleme und technologischer Wandel sorgen bei Unternehmen und Verbrauchern für Verunsicherung. Eine derartig ungewisse Situation kann ein einzelnes Unternehmen mit seinem betriebswirtschaftlichen Kalkül nicht überblicken. Wir müssen die Bewältigung dieser neuen großen Transformation der Wirtschaft mehr denn je als eine gesellschaftliche Mission begreifen. Der Staat muss entsprechend in eine funktionierende Infrastruktur investieren und für einen verlässlichen Rahmen für einen sozialen und ökologischen Umbau der Industriegesellschaft sorgen.
6.12.2024 - Jörg Cezanne: Die wirtschaftliche Lage ist schlecht, aber auch die Rezepte der Union werden keine Linderung bringen! Merz Plan ist, die Beschäftigten länger arbeiten und Unternehmen weniger Steuern zahlen zu lassen. Unsere Kritik: Dadurch wird keinerlei Nachfrage erzeugt. Gestiegene Preise bleiben genau so hoch wie bisher.
13.11.2024: Die vorgesehenen Änderungen der Verordnung regelt unter anderem den Export von Rüstungsgütern in zwei afrikanische Länder neu, die Zentralafrikanische Republik und Somalia. Beide gehören zu den ärmsten des Kontinents. Dorthin Waffen zu verkaufen, halten wir als Linke grundsätzlich für falsch. Das widerspricht dem Ziel der Armutsbekämpfung. Die Linke tritt für ein generelles gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ein. Das gilt insbesondere für Krisen- und Kriegsgebiete, in denen bereits bewaffnete Auseinandersetzungen, Bürgerkrieg oder anderen Formen kriegerischer Auseinandersetzungen herrschen. Auch hiervon ist zumindest Somalia betroffen.
18.10.2024 - Jörg Cezanne: Der sogenannte IMEC existiert nicht einmal auf dem Papier. Viele Staaten sind überhaupt noch nicht an Bord und der geplante Wirtschaftskorridor zwischen Europa über Nahost nach Indien wird keines unserer Probleme lösen. Der Plan ist Teil der Global Gateway Initiative (GGI) der Europäischen Union. Die Linke befürchtet, dass diese EU-Initiative die Schuldenkrise in mehreren Staaten weiter verschärft. Eine aktuelle Studie von Oxfam bestätigt, dass 29 von 37 Partnerländern des GGI-Fonds, der 300 Mrd. € an privaten und öffentlichen Mitteln umfassen soll, bereits jetzt hochverschuldete und arme Länder sind.
17.10.2024 - Jörg Cezanne: Die Merz-Union ist wirtschaftspolitisch komplett in der Vergangenheit hängen geblieben. Das Lieferkettengesetz, das Arbeiter und Umwelt entlang globaler Lieferketten schützen soll, will die CDU/CSU "mit sofortiger Wirkung" aufheben. Merz will in den Standortwettbewerb eintreten, mit niedrigen Löhnen für Arbeiter in Deutschland, damit Konzerne durch Export mehr Gewinne im Ausland erzielen können. Das ist mit der Linken nicht zu machen. Wir brauchen jetzt umfassende öffentliche Investitionen und eine klar erkennbare Industriepolitik.
Der Bericht über gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland bestätigt bekannte tiefgreifende Missstände, insbesondere in den ländlichen Räumen. 41 Prozent der befragten Menschen finden, die Gesundheitsversorgung hat sich in den letzten fünf Jahren verschlechtert. Mehr als die Hälfte ist unzufrieden mit den Verkehrsangeboten. Die aktuelle Politik der Bundesregierung lässt da auch für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Viele Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das Kommunalpanel der KfW bestätigt 186 Milliarden Euro Rückstand an Investitionen in Infrastruktur. Aus eigenen Mitteln können die Kommunen das nicht bewältigen.
09.10.2024 - Jörg Cezanne: Die Wirtschaft schrumpft, das Land steckt nunmehr seit zwei Jahren in einer Rezession und die Bundesregierung versagt wirtschaftspolitisch auf ganzer Linie. Unternehmen können in diesen Zeiten noch schlechter den digitalen und ökologischen Umbau meistern. Rückstände bei Zukunftstechnologien können so nicht aufgeholt und derzeit noch bestehende Vorteile - z.B. bei vielen "grünen Technologien" - verloren gehen. Die Linke hat andere Rezepte gegen die Krise. Die Regierung muss jetzt alles auf starke Anschubinvestitionen für Infrastruktur und Zukunftstechnologien setzen.
27.09.2024 - Jörg Cezanne: Die Krise der Automobilindustrie und bei den Zulieferern hat sich seit Jahren angekündigt. Die Probleme können nur mit einem Bündel an unterschiedlichen Maßnahmen angegangen werden. Wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, dann geht das nur mit Sozial- und Weiterbildungsgarantien. Strauchelnden Betrieben muss Zeit verschafft werden, den Umstieg auf zukunftsfähige Produkte - etwa für den ÖPNV - einzuleiten. Bereits bestehende regionale Transformationsnetzwerke könnten hier den Rahmen bilden. Jetzt aber das Verbrenner-Aus zurückzunehmen, wie es die CDU und auch das BSW vorschlägt, würde die große Verunsicherung, die bereits herrscht, nur noch weiter vertiefen.
27.09.2024 - Jörg Cezanne: Eine gesicherte Erfahrung der Endlagerung im industriellen Maßstab von CO2 besteht bisher nicht. Statt auf die riskante CO2-Speicherung (CCS) zu setzen, muss in der jetzigen Phase alles auf die schnellstmögliche Senkung des Verbrauchs fossiler Stoffe und die Senkung des CO2-Austosses gesetzt werden.