18.10.2024 - Jörg Cezanne: Der sogenannte IMEC existiert nicht einmal auf dem Papier. Viele Staaten sind überhaupt noch nicht an Bord und der geplante Wirtschaftskorridor zwischen Europa über Nahost nach Indien wird keines unserer Probleme lösen. Der Plan ist Teil der Global Gateway Initiative (GGI) der Europäischen Union. Die Linke befürchtet, dass diese EU-Initiative die Schuldenkrise in mehreren Staaten weiter verschärft. Eine aktuelle Studie von Oxfam bestätigt, dass 29 von 37 Partnerländern des GGI-Fonds, der 300 Mrd. € an privaten und öffentlichen Mitteln umfassen soll, bereits jetzt hochverschuldete und arme Länder sind.
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17.10.2024 - Jörg Cezanne: Die Merz-Union ist wirtschaftspolitisch komplett in der Vergangenheit hängen geblieben. Das Lieferkettengesetz, das Arbeiter und Umwelt entlang globaler Lieferketten schützen soll, will die CDU/CSU "mit sofortiger Wirkung" aufheben. Merz will in den Standortwettbewerb eintreten, mit niedrigen Löhnen für Arbeiter in Deutschland, damit Konzerne durch Export mehr Gewinne im Ausland erzielen können. Das ist mit der Linken nicht zu machen. Wir brauchen jetzt umfassende öffentliche Investitionen und eine klar erkennbare Industriepolitik.
Der Bericht über gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland bestätigt bekannte tiefgreifende Missstände, insbesondere in den ländlichen Räumen. 41 Prozent der befragten Menschen finden, die Gesundheitsversorgung hat sich in den letzten fünf Jahren verschlechtert. Mehr als die Hälfte ist unzufrieden mit den Verkehrsangeboten. Die aktuelle Politik der Bundesregierung lässt da auch für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Viele Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das Kommunalpanel der KfW bestätigt 186 Milliarden Euro Rückstand an Investitionen in Infrastruktur. Aus eigenen Mitteln können die Kommunen das nicht bewältigen.
09.10.2024 - Jörg Cezanne: Die Wirtschaft schrumpft, das Land steckt nunmehr seit zwei Jahren in einer Rezession und die Bundesregierung versagt wirtschaftspolitisch auf ganzer Linie. Unternehmen können in diesen Zeiten noch schlechter den digitalen und ökologischen Umbau meistern. Rückstände bei Zukunftstechnologien können so nicht aufgeholt und derzeit noch bestehende Vorteile - z.B. bei vielen "grünen Technologien" - verloren gehen. Die Linke hat andere Rezepte gegen die Krise. Die Regierung muss jetzt alles auf starke Anschubinvestitionen für Infrastruktur und Zukunftstechnologien setzen.
27.09.2024 - Jörg Cezanne: Die Krise der Automobilindustrie und bei den Zulieferern hat sich seit Jahren angekündigt. Die Probleme können nur mit einem Bündel an unterschiedlichen Maßnahmen angegangen werden. Wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, dann geht das nur mit Sozial- und Weiterbildungsgarantien. Strauchelnden Betrieben muss Zeit verschafft werden, den Umstieg auf zukunftsfähige Produkte - etwa für den ÖPNV - einzuleiten. Bereits bestehende regionale Transformationsnetzwerke könnten hier den Rahmen bilden. Jetzt aber das Verbrenner-Aus zurückzunehmen, wie es die CDU und auch das BSW vorschlägt, würde die große Verunsicherung, die bereits herrscht, nur noch weiter vertiefen.
27.09.2024 - Jörg Cezanne: Eine gesicherte Erfahrung der Endlagerung im industriellen Maßstab von CO2 besteht bisher nicht. Statt auf die riskante CO2-Speicherung (CCS) zu setzen, muss in der jetzigen Phase alles auf die schnellstmögliche Senkung des Verbrauchs fossiler Stoffe und die Senkung des CO2-Austosses gesetzt werden.
26.09.2024 - Jörg Cezanne: Durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von steuerrelevanten Unterlagen wie Rechnungen oder Buchungsbelegen fehlen zukünftig die entscheidenden Unterlagen mit deren Hilfe Steuerbetrüger erkannt und verfolgt werden können. Die milliardenschweren Cum-Cum-Abzocker aus den Chefetagen der Banken und Wirtschaft müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
26.09.2024 - Jörg Cezanne: Für eine wettbewerbsfähige Infrastruktur ist es unabdingbar staatlich zu investieren. Diese Investitionen sind dringend notwendig für einen sozialen und ökologischen Leitrahmen beim Umbau der Industriegesellschaft. Die USA machen es vor mit dem 700 Milliarden Dollar schweren Inflation Reduction Act vor wie es geht.
13.09.2024 - Jörg Cezanne: Brücken krachen zusammen. Die Konjunktur liegt am Boden. Bei Zukunftstechnologien verliert Deutschland den Anschluss. Arbeiter und Angestellte müssen massive Preissteigerungen verkraften. Die Regierung streicht die versprochene Rückerstattung der CO2-Abgabe auf Benzin und Heizöl. Wenn einem großen Teil der Menschen das Geld aber fehlt, dann kommt die Volkswirtschaft nicht in Schwung. Was macht die Ampel-Regierung dagegen? Sie legt einen Sparhaushalt vor, was angesichts der Herausforderungen fatal ist.
27.06.2024 - Jörg Cezanne: Statt zu investieren, wird die Ampel-Regierung uns einen Sparhaushalt vorlegen! Das ist ein fatales Signal für die Beschäftigten und für die dringend nötige ökologische Erneuerung unserer industriellen Basis. Was die Wirtschaft jetzt neben der Förderung einer klima-gerechten Industrie braucht, sind umfangreiche Investitionen in günstige Wohnungen, in Schulgebäude, den öffentlichen Personenverkehr, und Brücken. Das ist unser Programm für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft und einen Aufschwung.