Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, heißt bei der FDP und ebenso bei Friedrich Merz, Union: Sie wollen längere Arbeitszeiten, aber die Beschäftigten leisten heute schon Millionen unbezahlter Überstunden. Sie wollen Steuern für Unternehmen senken, aber Unternehmen investieren nicht deswegen, weil sie in der Vergangenheit gut verdient haben, sondern weil sie davon ausgehen, dass das auch in der Zukunft noch möglich ist. Sie erhöhen den Druck auf…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schauen wir auf einen besonderen Bereich der Wirtschaftswende: Deutsche Automobilhersteller haben im laufenden Jahr weniger Autos verkauft. Bei Volkswagen ist es ein Minus von 15 Prozent. Das ist ein großes Problem für das Unternehmen. Aber ist es eine existenzielle Krise, die Betriebsstilllegungen erfordert?
Der VW-Konzern verfügt über eine Gewinnrücklage von über 140 Milliarden Euro. Damit ist auf Jahre eine Finanzierung des Konzernumbaus gesichert.…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum führt sich die FDP eigentlich noch immer als Partei der Wirtschaft auf, wenn ihre Konzepte regelmäßig von führenden Wirtschaftsinstituten für unglaubwürdig erklärt werden?
(Beifall der Abg. Johannes Schraps [SPD] und Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht ein großes Fragezeichen, wenn es darum geht, wie Sie Ihre Steuersenkungsversprechen überhaupt finanzieren wollen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE…
6.12.2024 - Jörg Cezanne: Die wirtschaftliche Lage ist schlecht, aber auch die Rezepte der Union werden keine Linderung bringen! Merz Plan ist, die Beschäftigten länger arbeiten und Unternehmen weniger Steuern zahlen zu lassen. Unsere Kritik: Dadurch wird keinerlei Nachfrage erzeugt. Gestiegene Preise bleiben genau so hoch wie bisher.
13.11.2024: Die vorgesehenen Änderungen der Verordnung regelt unter anderem den Export von Rüstungsgütern in zwei afrikanische Länder neu, die Zentralafrikanische Republik und Somalia. Beide gehören zu den ärmsten des Kontinents. Dorthin Waffen zu verkaufen, halten wir als Linke grundsätzlich für falsch. Das widerspricht dem Ziel der Armutsbekämpfung. Die Linke tritt für ein generelles gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ein. Das gilt insbesondere für Krisen- und Kriegsgebiete, in denen bereits bewaffnete Auseinandersetzungen, Bürgerkrieg oder anderen Formen kriegerischer Auseinandersetzungen herrschen. Auch hiervon ist zumindest Somalia betroffen.
18.10.2024 - Jörg Cezanne: Der sogenannte IMEC existiert nicht einmal auf dem Papier. Viele Staaten sind überhaupt noch nicht an Bord und der geplante Wirtschaftskorridor zwischen Europa über Nahost nach Indien wird keines unserer Probleme lösen. Der Plan ist Teil der Global Gateway Initiative (GGI) der Europäischen Union. Die Linke befürchtet, dass diese EU-Initiative die Schuldenkrise in mehreren Staaten weiter verschärft. Eine aktuelle Studie von Oxfam bestätigt, dass 29 von 37 Partnerländern des GGI-Fonds, der 300 Mrd. € an privaten und öffentlichen Mitteln umfassen soll, bereits jetzt hochverschuldete und arme Länder sind.
17.10.2024 - Jörg Cezanne: Die Merz-Union ist wirtschaftspolitisch komplett in der Vergangenheit hängen geblieben. Das Lieferkettengesetz, das Arbeiter und Umwelt entlang globaler Lieferketten schützen soll, will die CDU/CSU "mit sofortiger Wirkung" aufheben. Merz will in den Standortwettbewerb eintreten, mit niedrigen Löhnen für Arbeiter in Deutschland, damit Konzerne durch Export mehr Gewinne im Ausland erzielen können. Das ist mit der Linken nicht zu machen. Wir brauchen jetzt umfassende öffentliche Investitionen und eine klar erkennbare Industriepolitik.
Der Bericht über gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland bestätigt bekannte tiefgreifende Missstände, insbesondere in den ländlichen Räumen. 41 Prozent der befragten Menschen finden, die Gesundheitsversorgung hat sich in den letzten fünf Jahren verschlechtert. Mehr als die Hälfte ist unzufrieden mit den Verkehrsangeboten. Die aktuelle Politik der Bundesregierung lässt da auch für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Viele Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das Kommunalpanel der KfW bestätigt 186 Milliarden Euro Rückstand an Investitionen in Infrastruktur. Aus eigenen Mitteln können die Kommunen das nicht bewältigen.
09.10.2024 - Jörg Cezanne: Die Wirtschaft schrumpft, das Land steckt nunmehr seit zwei Jahren in einer Rezession und die Bundesregierung versagt wirtschaftspolitisch auf ganzer Linie. Unternehmen können in diesen Zeiten noch schlechter den digitalen und ökologischen Umbau meistern. Rückstände bei Zukunftstechnologien können so nicht aufgeholt und derzeit noch bestehende Vorteile - z.B. bei vielen "grünen Technologien" - verloren gehen. Die Linke hat andere Rezepte gegen die Krise. Die Regierung muss jetzt alles auf starke Anschubinvestitionen für Infrastruktur und Zukunftstechnologien setzen.
27.09.2024 - Jörg Cezanne: Die Krise der Automobilindustrie und bei den Zulieferern hat sich seit Jahren angekündigt. Die Probleme können nur mit einem Bündel an unterschiedlichen Maßnahmen angegangen werden. Wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, dann geht das nur mit Sozial- und Weiterbildungsgarantien. Strauchelnden Betrieben muss Zeit verschafft werden, den Umstieg auf zukunftsfähige Produkte - etwa für den ÖPNV - einzuleiten. Bereits bestehende regionale Transformationsnetzwerke könnten hier den Rahmen bilden. Jetzt aber das Verbrenner-Aus zurückzunehmen, wie es die CDU und auch das BSW vorschlägt, würde die große Verunsicherung, die bereits herrscht, nur noch weiter vertiefen.