zur Beratung – des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner, Stefan Seidler und weiterer Abgeordneter: Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic und weiterer Abgeordneter: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ (Zusatzpunkte 8 und 9)
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30.1.2025 - Ina Latendorf: Der Mutterschutz soll endlich auch für Frauen gelten, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten haben. Noch besser wäre ein gestaffelter Mutterschutz ab Beginn der vierten Woche der Schwangerschaft gewesen. Das muss mit anderen Mehrheiten in der nächsten Wahlperiode erreicht werden.
30.1.2025 - Ina Latendorf: Im Gegensatz zu einem lobbybehafteten ,Weiter so' in der Agrarpolitik geht es für Die Linke um eine echte soziale und ökologische Agrarwende! Wir wollen faire Bedingungen für Landwirtinnen und Landwirte. Nur damit lassen sich Nachhaltigkeit und Perspektiven in der Landwirtschaft entwickeln.
zur Beratung – des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner, Stefan Seidler und weiterer Abgeordneter: Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic und weiterer Abgeordneter: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ (Zusatzpunkte 8 und 9)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Landwirtschaftsminister. Ich möchte mit einem Zitat von Mahatma Gandhi beginnen: „Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandelt.“ Nachdem wir vorhin aus meiner Sicht hier einen parlamentarischen und moralischen Tiefpunkt hatten,
(Bernd Schattner [AfD]: Oh! Nennt sich „Demokratie“!)
möchte ich eine Frage zum Tierschutz stellen.
Wir haben im letzten Jahr durch die…
Ja, gerne. Vielen Dank. – Sie haben auf die Begrenzung des nationalen Rechts verwiesen. Allerdings gibt es mehrere juristische Gutachten – unter anderem auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages –, die dieser Aussage widersprechen und zeigen, dass wir schon national was regeln können. Kennen Sie diese Gutachten? Wenn ja, was sagen Sie dazu? Warum wird das von Ihnen nicht so bewertet? Und warum wird nicht zum Beispiel die erwähnte Checkliste mit einer Empfehlung des BMEL an die…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete der Union! Angesichts der aktuellen Verweigerungshaltung bei Anträgen aus den anderen Oppositionsfraktionen ist so ein Prüfauftrag an die Restregierung natürlich der ganz große Wurf.
(Beifall bei der Linken)
Es ist in dieser Legislatur allerdings auch schon üblich geworden, dass Sie aus der Opposition heraus in Ihren Anträgen gern gute Ideen mit eher unrealistischen Praktiken verbinden, so auch heute wieder beim…
5.12.2024 - Ina Latendorf: Der Petitionsausschuss hat einstimmig eine Petition unterstützt, mit der die Petentin einen Schutz für Frauen fordert, die eine Fehlgeburt erlitten haben. Nach der großen Unterstützung für diese Eingabe muss sie nun auch umgesetzt werden.
5.12.2024 - Ina Latendorf: Der FDP-Ideologie des Marktes mit Fressen und Gefressen-werden entspricht ihr Plädoyer für den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Es gibt genügend Gründe, sich dagegen zu stellen. Freie Marktzugänge ruinieren Klein- und Mittelbetriebe, unterlaufen Umweltstandards und sind einzig für Großkonzerne von Vorteil. Die Linke will gerechten Handel unter gleichberechtigten Partnern.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung über die hier vorliegende Sammelübersicht auf der Drucksache 20/13267 abgeben.
In der Sammelübersicht enthalten ist eine Petition, die eine Ergänzung des gesetzlichen Katalogs gemeinnütziger Zwecke in § 52 Abgabenordnung fordert. Konkret geht es darum, die Vereinszwecke „Engagement für Grund- und Menschenrechte“, „Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Frieden“ und „Engagement gegen Diskriminierung“ in diesen Katalog mit…