13.11.2024 - Heidi Reichinnek: Nach dem Gezerre um einen Wahltermin in den letzten Tagen, muss sich der Bundestag jetzt darauf konzentrieren, die Gesetzesvorhaben abzuschließen, die schon angestoßen wurden und die konkret das Leben der Menschen in Deutschland verbessern: Das Rentenniveau muss jetzt stabilisiert werden, die Kindergelderhöhung muss noch beschlossen werden und das Deutschlandticket muss verlängert werden. Der Bundestag ist und bleibt handlungsfähig, auch ohne Regierung!
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08.11.2024 - Heidi Reichinnek: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist am Ende und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Die Wirtschaft schwächelt, die Arbeitslosenzahlen steigen. Das Rentenniveau wurde nicht stabilisiert, Investitionen in die Zukunft blieben aus. Gut, dass die Zerstrittenheit ein Ende hat und es nun heißt: Nach der #Ampel links!
Herr Buschmann, ich wollte Ihnen gern noch mal die Gelegenheit geben, auf die Frage meiner Kollegin Caren Lay zu antworten. Sie haben gesagt: unter uns Juristen. – Ich bin keine Juristin, aber ich würde mir einbilden, dass im Bundesrat auch der eine oder andere Jurist bzw. die eine oder andere Juristin sitzt. Dort gab es ja einen klaren Mehrheitsbeschluss, dass der Mietwucherparagraf nachgeschärft werden muss. Können Sie bitte noch mal ganz klar sagen: Wollen Sie diesem Beschluss folgen oder…
Ampel und Union machen Stimmung gegen Bürgergeld-Empfänger*innen und die AfD macht da natürlich gern mit. Sie will Betroffenen noch mehr Leistungen kürzen, sie zur Arbeit zwingen und in Niedriglohnjobs halten. Alleinerziehende und Erkrankte will sie zu Lasten der Kommunen in die Sozialhilfe schieben. Das ist Schikane! Betroffene brauchen mehr Fort- und Weiterbildungen, um in langfristige Beschäftigung kommen zu können.
11.10.2024 - Heidi Reichinnek: Die Regierung stellt die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauch auf eine gesetzliche Grundlage, was wir als Linke absolut begrüßen. Für echte Prävention müssen Kitas, Schulen, Jugendarbeit und Jugendämter eng verzahnt werden - doch dafür fehlt es massiv an Personal und letztlich an Geld.
27.09.2024 - Heidi Reichinnek: Eine Aktienrente, die erst in zehn Jahren wirkt und auch dann sehr wenig bringt. Dazu noch eine Zementierung auf dem für viele deutlich zu niedrigen Niveau von 48% des Durchschnittslohnes. Mit ihrem Rentenpaket II ändert die Regierung absolut nichts an den Bedingungen, die in den letzten 20 Jahren die Altersarmut fast verdoppelt haben
11.09.2024 - Heidi Reichinnek: Anstatt das Land mit einem Haushalt der Investitionen auf die Zukunft vorzubereiten, ist das einzige Ziel die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Ampel bringt weder die Wirtschaft, den Bildungsbereich, noch die Infrastruktur auf Kurs. Wir fordern eine Lockerung der Schuldenbremse, damit endlich die Weichen richtiggestellt werden können.
27.06.2024 - Heidi Reichinnek: Nach aktuellen Presseberichten könnten die zweifelhaften Maskendeals von Jens Spahn die Allgemeinheit teuer zu stehen kommen: Bis zu 8 Milliarden könnten von Unternehmen noch eingeklagt werden. Herr Spahn, es reicht: treten Sie zurück! Darüber hinaus braucht es eine Enquete-Kommission, die alle Entscheidungen auf den Prüfstand stellt.
27.06.2024 - Heidi Reichinnek: Bislang werden die strukturell niedrigeren Löhne in Ostdeutschland bei der Umrechnung in Rentenpunkte durch einen Faktor zumindest ein Stück weit ausgeglichen. Diese Umrechnung lässt die Regierung nun auslaufen - und das, obwohl die Löhne sich noch lange nicht angeglichen haben. Wir fordern eine Verlängerung bis 2030 und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation.
06.06.2024 - Heidi Reichinnek: Ein mutmaßlich islamistischer Anschlag, eine Hochwasserkatastrophe und die Entscheidung, mit deutschen Waffen auch russisches Territorium angreifen zu dürfen: Das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung wächst. Dass die Bundesregierung an allen Ecken und Enden spart und die soziale Sicherheit nicht einmal anspricht, verschärft dieses Gefühl nur weiter!