6.12.2024 - Gregor Gysi: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert schon viel zu lange und muss schnellstmöglich beendet, die Sicherheit der Ukraine dann garantiert werden. CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD glauben, dass Deutschland dafür immer mehr immer stärkere Waffen an die Ukraine liefern müsse, und kritisieren diejenigen, die das anders sehen, mitunter unflätig. Seit Monaten tobt der Streit, ob Deutschland weitreichende Taurus-Marschflugkörper liefern und die Erlaubnis erteilen soll, dass die Ukraine damit Ziele in Russland zerstören darf. Hier sagt Kanzler Scholz klar Nein. Bundesregierung und Union lehnen jede Initiative für einen Waffenstillstand ab. Sie hätten eine bessere Lösung als Trump für die Ukraine erreichen können, haben es aber nicht einmal versucht. Wer dabei auch noch über den Einsatz deutscher Soldaten nachdenkt, sollte vielleicht ein Geschichtsbuch lesen, um zu erfahren, wann letztmalig deutsche Soldaten in der Ukraine waren und was sie dort anrichteten.
07.11.2024 - Gregor Gysi: Beim Kampf gegen den Antisemitismus sollte es nicht vordergründig um Verbote gehen, sondern um Veränderungen der Einstellungen und der Haltungen. Jüdische, muslimische, christliche, buddhistische, hinduistische Menschen, Menschen anderer Glaubensrichtungen und nichtreligiöse Menschen müssen weltweit gleiche Rechte, gleiche Pflichten haben und eine Gleichbehandlung erleben.
07.11.2024 - Gregor Gysi: Trump wird die Außen- und Innenpolitik verändern. Die Bundesregierung muss ihr bisheriges vasallenhaftes Verhalten gegenüber den USA aufgeben. Sahra Wagenknecht und das BSW stehen vor der Frage, ob sie weiterhin eher an der Seite von autoritärer, diktatorischer oder an der Seite von demokratischer Politik stehen wollen.
16.10.24 - Gregor Gysi: Ein sicherer und souveräner Staat Israel gehört zur Staatsräson Deutschlands. Ein sicheres und souveränes Israel wird es aber nur geben, wenn es zugleich einen sicheren und souveränen Staat Palästina gibt. Statt Waffenlieferungen braucht es eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Krieges, zur sofortigen Freilassung der Geiseln und Verhandlungen für eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts.
11.09.2024 - Gregor Gysi: Über 56 Kriege und bewaffnete Konflikte gibt es gerade auf der Welt. Die höchste Zahl seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Der Haushaltsentwurf wird dieser alarmierenden Entwicklung in keiner Weise gerecht. DIE LINKE fordert deutlich mehr Diplomatie, Deeskalation und Abrüstung.
05.07.2024 - Gregor Gysi: Der Osten ist und bleibt das Stiefkind aller Bundesregierungen seit der deutschen Einheit. Den Strukturwandel in den Braunkohleregionen wirklich fair und sozial gerecht zu gestalten ist vielleicht eine der letzten Chancen, den Ostdeutschen zu zeigen, dass sie absolut gleichberechtigt zum Land gehören. Dafür ist es mehr als höchste Zeit.
23.02.2024 - Gregor Gysi: Der Zwischenbericht der Enquetekommission zu Afghanistan beschreibt das komplette Scheitern der Beteiligung Deutschlands am Krieg. CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen waren strikte Befürworter des Krieges. 17,3 Milliarden Euro Steuergelder hat uns dieser Krieg gekostet, über 93.000 Soldatinnen und Soldaten waren im Einsatz, von denen viele bis heute die Kriegstraumata nicht verarbeiten konnten. 59 Bundeswehrangehörige verloren ihr Leben. Tausende afghanische Zivilistinnen und Zivilisten, auch Kinder, wurden im Zusammenhang mit den Kämpfen verletzt und getötet. Dieser Krieg wurde 20 Jahre lang gegen die Mehrheitsmeinung geführt. Das Ende kam nicht durch Deutschland, sondern durch die USA und vollzog sich chaotisch. Zu einer wirklich eigenständigen Politik in Afghanistan war die Mehrheit des Hauses niemals Willens. Der unwürdige Umgang mit den meisten Ortskräften, die der Bundeswehr halfen, ist verheerend. Trotz Afghanistan werden immer wieder Bundeswehreinsätze beschlossen. Im Kosovo steht die Bundeswehr seit einem Vierteljahrhundert. Ich frage Sie, wollen Sie noch weitere 20, 30, 50 Jahre oder für immer dort stehen? Eigentlich müssten auch Sie nun begreifen, dass wir Deeskalation, Abrüstung, viel mehr Diplomatie, Interessenausgleich und endlich eine strikte Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten benötigen.
Union und Ampel wollen eine Zeitenwende hin zu massiver Aufrüstung, noch stärkeren Waffenexport, nicht zu einer Verteidigungsfähigkeit, sondern zu einer Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr, zu zunehmenden Konfrontationen. Wir bekommen für 2,8 Millionen von Armut bedrohte Kinder in unserem Land keine vernünftige Kindergrundsicherung hin, weil angeblich die 12 Milliarden Euro dafür fehlen und wollen nun das Zigfache davon per Zeitenwende für Panzer, Raketen und Kampfflugzeuge ausgeben. Wieder ist es ein sozialdemokratischer Kanzler, der eine Debatte darüber eröffnet, dass das Geld für diese Art Zeitenwende beim sozialen Zusammenhalt eingespart werden soll, und die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen träumt von einer EU-Atombombe. Sind Sie in der SPD denn von allen guten Geistern verlassen? Für Willy Brandt war Krieg die „Ultima Irratio“. Wir müssen wieder mehr Brandt wagen.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich habe eine Frage: Nach dem 2. Dezember 1990 zogen zwei Gruppen in den Bundestag ein: Bündnis 90/Die Grünen und die PDS. 1994 wir, die PDS, wieder als Gruppe. Beiden Gruppen wurde zugebilligt, unbegrenzt Kleine Anfragen an die Regierung zu stellen. Erstmals entscheiden Sie jetzt, dass wir nur eine geringe Zahl von Kleinen Anfragen stellen dürfen. Das ist ein Drittel dessen, was wir bisher gefragt haben. Damit reduzieren Sie unsere Kontrollrechte im Unterschied…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Wer einen Landes- und Fraktionsvorsitzenden mit dem Namen Höcke duldet, der das Denkmal für die Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden in Berlin als Schande bezeichnet, ist so antisemitisch, dass es ihm nicht zusteht, demokratische Kräfte in diesem Parlament als antisemitisch zu bezeichnen. Punkt!
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)
Liebe Frau…