zur Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Wechseljahre der Frau – Für eine nationale Menopausen-Strategie nach internationalem Vorbild(Tagesordnungspunkt 28)
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11.10.2024 - Gökay Akbulut: Der Antrag der Union ist scheinheilig. Denn die Union hat selbst in ihrer 16 Jahre langen Regierungszeit den Bürokratieabbau im Ehrenamt verschlafen.
27.09.2024 - Gökay Akbulut: Die Linke fordert ein Ende des Bundeswehreinsatzes im Irak. Militärische Einsätze bringen weder Frieden noch Stabilität. Deshalb: Schluss mit Militäreinsätzen - Diplomatie und humanitäre Hilfe müssen im Fokus stehen!
12.09.2024 - Gökay Akbulut: Die Ampel-Koalition hat bei ihrem Regierungsantritt viel in diesem Bereich versprochen, jedoch wenig umgesetzt. Statt notwendiger Reformen wie der Dynamisierung des Elterngelds und einer echten Kindergrundsicherung dominieren Sparmaßnahmen und interne Streitigkeiten. Besonders alarmierend: Wichtige Schutzmaßnahmen für Frauen vor Gewalt bleiben weiterhin auf der Strecke. Die Linke kritisiert diese Politik der sozialen Kälte scharf.
05.07.2024 - Gökay Akbulut: Gehsteigbelästigung zu verbieten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der zweite Schritt muss unverzüglich folgen: Der § 218 StGB und die Bevormundung durch Beratungszwang und Wartezeit müssen weg!
04.07.2024 - Gökay Akbulut: Die Istanbul-Konvention muss endlich vollständig umgesetzt werden! Der vorgelegte Lösungsvorschlag der Union setzt an der falschen Stelle an.
03.07.2024 - Gökay Akbulut: Der rechtspopulistische Überbietungswettbewerb in der Migrationspolitik heizt die gesellschaftliche Stimmung nur noch weiter auf. Angesichts einer alarmierenden Zunahme von rassistischen Übergriffen ist das absolut verantwortungslos. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen unterbleiben.
27.06.2024 - Gökay Akbulut: Der Enquete-Antrag der AfD bringt die kulturrassistische Sichtweise dieser Partei zum Ausdruck. Seit Jahren macht die AfD Stimmung gegen Minderheiten und die Menschenwürde. Sie vergiftet das gesellschaftliche Klima und schafft eine Atmosphäre der Enthemmung. Die demokratischen Kräfte müssen jetzt klare Kante gegen diese gegenwärtige Gefahr von rechts zeigen.
13.06.2024 - Gökay Akbulut: Die Forderungen der Union werden nicht zu mehr Sicherheit führen, aber sie werden unsere rechtsstaatlichen Standards weiter aushöhlen! Wir dürfen nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb verfallen!
12.06.2024 - Gökay Akbulut: Der Hass und die Gewalt gegen queere Menschen nehmen täglich zu. Das Ziel, queere Menschen besser vor Übergriffen und Anfeindungen zu schützen, muss viel besser umgesetzt werden!