REDEMANUSKRIPT - Es gilt das gesprochene Wort!
Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) am Donnerstag, 23.6.2016, Tagesordnungspunkt 8,
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches, Sozialgesetzbuch ‒ Rechtsvereinfachung, DS BT 18/8041
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Durch Hartz-IV-Sanktionen werden arme Menschen obdachlos. Durch Hartz-IV-Sanktionen werden arme Menschen unzureichend ernährt. Sanktionen bedrohen die Gesundheit und das Leben von armen Menschen.
Artikel 1 des Grundgesetzes lautet:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Das muss für alle gelten.
(Beifall bei der LINKEN –
Dr. Martin Rosemann [SPD]: Sagen Sie doch einmal,
wie viele Sanktionen es überhaupt gibt!)
Die Linke sagt: Sanktionen sind unmenschlich und verfassungswidrig. Deshalb gehören sie abgeschafft, und zwar komplett.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN –
Kai Whittaker [CDU/CSU]: Dann klagen Sie doch dagegen,
wenn es verfassungswidrig ist!)
Es ist dreist, dass sich die SPD jetzt dafür loben lassen will, weitere Sanktionen gegen ältere Hartz-IV-Beziehende aus dem Änderungsantrag von Union und SPD gestrichen zu haben. Dass die Verschärfung bei der Zwangsverrentung raus ist, ist gut. Dass es die Zwangsverrentung überhaupt noch gibt, ist schlecht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich frage Sie: Warum soll eine 63-jährige Hartz-IV-Beziehende die Hoffnung aufgeben, noch einmal einen Job zu finden, und stattdessen in eine vorgezogene und mit lebenslangen hohen Abschlägen bestrafte Rente gezwungen werden?
(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Das könnte eigentlich auch die Union verstehen!)
Ich verstehe alle Betroffenen, die sich gegen ihre Zwangsverrentung wehren und an diesem unwürdigen Verfahren nicht mitwirken wollen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Alle Älteren haben das Recht, selbst zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen – auch Hartz-IV-Betroffene.
Im Übrigen, liebe Koalition: Sie wollen doch, dass alle länger arbeiten. Ausgerechnet Hartz-IV-Betroffene schicken Sie in die Zwangsverrentung. Widersprüchlicher geht es doch gar nicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren der Koalition, an der unsäglichen Praxis der Zwangsverrentung von 63-Jährigen ändern Sie gar nichts. Sie läuft genauso weiter wie bisher, nur eben ohne Sanktionen. Das Jobcenter stellt dann den Antrag bei der Rentenversicherung und schiebt die älteren Hartz-IV-Beziehenden in eine lebenslang gekürzte Rente ab. Das ist schlecht. Besser wäre es, ihnen Weiterbildungsangebote zu machen und sie in gute Arbeit zu vermitteln.
Die SPD sagt, sie wolle die Zwangsverrentung abschaffen. Die Linke sagt: Tun Sie es endlich! Kümmern Sie sich um die Menschen, statt sie zu maßregeln! (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Schaffen Sie die Zwangsverrentung ab – und alle demütigenden Sanktionen bei Hartz IV gleich mit!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
