Rede zum Etat Gesundheit in der Schlussberatung über den Bundeshaushalt 2016
Der Einzelplan Gesundheit ist mit rund 12 Milliarden nun wirklich nicht der größte im Bundeshaushalt. Aber auch hier greift der Finanzminister zu, damit er mit einer „Schwarzen Null“ in die Geschichte eingehen kann. Aber wie macht er das? Er greift ganz tief in die Trickkiste.
Er entlastet den Bundeshaushalt, indem er z.B. willkürlich den Zuschuss an den Gesundheitsfonds um insgesamt 6 Mrd. Euro für zwei Jahre kürzt. Die Krankenkassen haben nur einen Weg, die Kürzungen des Bundeszuschusses und die steigenden Gesundheitskosten auszugleichen. Sie müssen sich das Geld von den Versicherten holen.
Das ist ungerecht! Das lehnen wir als LINKE ab!
Ab 1. Januar 2015 werden fast alle gesetzlichen Krankenkassen von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge verlangen. Zwar sinkt der allgemeine Beitragssatz von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent. Dieser Beitragssatz wird jedoch nicht ausreichen, um die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen zu decken. Die entstehende Finanzierungslücke werden die Krankenkassen-Mitglieder ausgleichen müssen. Wie hoch die Zusatzbeiträge werden, ist noch unklar, klar ist aber, dass die Arbeitgeber daran nicht beteiligt werden.
Die Gesundheitskosten werden immer mehr auf den Schultern der Versicherten abgeladen und die Arbeitgeber werden entlastet. Das können wir nicht akzeptieren! Es ist doch kein Geheimnis, dass immer mehr Beschäftigte durch die Arbeitsprozesse krank werden. Die Zusatzbeiträge sind ein großer Schritt zur weiteren Entsolidarisierung der Gesellschaft.
Wir wollen endlich eine solidarische Bürgerversicherung. Eine Versicherung, in die alle einzahlen und in der die Gesundheitskosten gerechter verteilt werden.
In meiner jüngsten Bürgersprechstunde kam ein ehemaliger Selbständiger, über 55, der nach langer Zeit endlich eine Anstellung gefunden hat. Als sein Arbeitgeber ihn nach der Krankenversicherung fragte, marschierte er zur AOK und wollte aufgenommen werden. Dort wurde ihm die Rechtslage erklärt und er wurde nicht aufgenommen.
Für ihn war das völlig unverständlich. Eine private Versicherung kann er sich nicht mehr leisten. Herr Minister Gröhe, Sie haben sich doch so viele Gesetze vorgenommen! Wir müssen endlich für alle Menschen in unserem Land die Möglichkeit schaffen, sich zu versichern. Das statistische Bundesamt spricht von 137000 Nichtversicherten. Ich schätze, die Dunkelziffer ist höher.
Der beste Weg, diesen Zustand zu beenden, ist die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung!
DIE LINKE hat gute Änderungsanträge eingebracht, drei möchte ich hier kurz erwähnen. DIE LINKE will den Investitionsstau in den Krankenhäusern auflösen. Dafür schlagen wir 2,5 Mrd. Euro für das kommende Jahr vor.
Der Finanzminister hat ja nun auch erkannt, dass wir in Deutschland mehr investieren müssen. Allerdings will er erst ab 2016 wieder mehr in die Infrastruktur investieren, um die „Schwarze Null“ zu retten. In Anbetracht einer drohenden Rezession, ist eine solche Verschiebung wirklich fahrlässig.
Wir wollen auch die nicht-kommerziellen Pharmaforschung fördern und einen Krisenfonds Ebola einrichten. Der Weltbank-Chef Jim Yong Kim hat auf einen wichtigen Fakt aufmerksam gemacht. In Nigeria haben die Behörden sehr schnell auf den Ausbruch des Ebola-Virus reagiert.
Mit 13 Millionen Dollar konnten sie die Epidemie eindämmen. InLiberia, Sierra Leone und Guinea gelang das nicht. Dort gibt es bereits 5.200 Tote. Die Kosten für den Kampf gegen diese Krankheit schnellen in die Höhe. Hinzu kommt, dass der ökonomische Schaden für viele Länder in Afrika dramatisch ist. Felder werden nicht bestellt und Experten gehen von einer Hungersnot im nächsten Jahr aus.
Der Weltbank-Chef sagte: "Jedes Land kann mehr tun - und sollte mehr tun." Diese Aufforderung hat DIE LINKE mit einem 50 Millionen Euro Krisenfonds Ebola aufgenommen. Das reiche Deutschland tut immer noch zu wenig, um den Menschen in West-Afrika zu helfen. Wir wissen, dass Ebola seit 1976 regelmäßig in afrikanischen Ländern ausbricht und trotzdem gibt es kein Medikament gegen diese Krankheit. Das hat einen ganz einfachen Grund: Es gibt kein kaufkräftige Nachfrage.
Wir sind der Auffassung, dass es nicht dem Markt überlassen sein sollte, ob und welche Krankheiten bekämpft werden. Deshalb fordern wir in einem Antrag die Förderung der nicht-kommerziellen Pharmaforschung.
DIE LINKE wird dem Gesundheitshaushalt nicht zustimmen. Unser Hauptkritikpunkt ist, dass für eine Obsession des Finanzministers, für die „Schwarze Null“, alle gesetzlich Versicherten einen Zusatzbeitrag zahlen sollen. Das ist ein hoher Preis, der durch nichts zu rechtfertigen ist.
