Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Röspel, Sie beklagen, dass Sie am Freitagnachmittag reden müssen.
(René Röspel (SPD): Ich habe es weiter nach Hause!)
Ich muss als Letzte reden und habe nur vier Minuten Redezeit. Wer in vier Minuten angemessen über dieses Thema reden will, muss ein kleines Wunder vollbringen. Wunder das wissen Sie - ersetzen im Allgemeinen Forschung und Wissen ohnehin.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb kann ich nur ein paar wenige grundsätzliche Bemerkungen machen. Dass es so ein komplexes Programm wie das Forschungsrahmenprogramm gibt, ist natürlich eine der wichtigsten Leistungen auf der EU-Ebene; das ist völlig klar. Es ist schon angedeutet worden, dass es trotzdem nicht kompensieren kann, was auf nationaler Ebene unterlassen wird. So sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den letzten Jahren um es wohlmeinend zu formulieren als stagnierend zu bezeichnen. Die Verantwortung dafür liegt wechselseitig sowohl bei der staatlichen Ebene als auch bei der Wirtschaft. Die EU-Vorgabe besagt ausdrücklich, dass der Staat ein Drittel für diesen Bereich ausgeben soll. Insofern ist es durchaus richtig, wenn der Bund in den nächsten vier Jahren 6 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung und Entwicklung ausgeben will. Allerdings das ist vorhin kurz erwähnt worden bedürfte es eigentlich Ausgaben in Höhe von 3 Milliarden Euro pro Jahr und nicht von 1,5 Milliarden Euro, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Ich will ein zweites Problem erwähnen. Im Rahmen der Föderalismusreform wird es relativ wenige strukturelle Veränderungen für den Bereich Forschung und Entwicklung geben. Damit bleibt auch die direkte Anknüpfung an die EU-Politik erhalten. Wenn man sich aber andererseits aus der Gestaltung der Rahmenbedingungen der Hochschulen heraushält, dann ignoriert man, dass die deutschen Hochschulen seit vielen Jahren sehr erfolgreich die Einheit von Forschung und Lehre praktizieren.
(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD))
Unter diesem Gesichtspunkt halte ich es für kritikwürdig man kann auch an die Worte von Herrn Struck heute Morgen anknüpfen , wenn wir hier darüber reden, weil wir alle ganz genau wissen, was am Ende passiert. Die einzelnen Bundesländer sprechen alle brav bei der EU vor, um aus den einzelnen Fördertöpfen des 7. Forschungsrahmenprogramms zu schöpfen.
Schauen Sie sich die Präsenz der einzelnen Bundesländer in Brüssel oder Straßburg an! Sie sind ganz unterschiedlich ausgestattet, was auch mit dem Reichtum der Länder zu tun hat. Diese Disparitäten werden noch stärker zutage treten. Bayern kann zum Beispiel ganz anders agieren als andere Bundesländer. Vielleicht ist Bayern ein schlechtes Beispiel und ich ziehe lieber Baden-Württemberg heran. Baden-Württemberg kann ganz anders als andere Bundesländer auf die Fördertöpfe des Forschungsrahmenprogramms zugreifen.
Ich meine, dass wir mit unseren Entscheidungen diese Disparitäten vertiefen. Insofern muss es um Entscheidungsstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland gehen, die der europäischen Organisation Rechnung tragen. Ebenso problematisch ist der Umgang mit den Forschungsgegenständen und inhalten, die sich hinter den spezifischen Programmen und ihren thematischen Prioritäten verbergen. Zu den Schwerpunktsetzungen das ist völlig klar gibt es natürlich unterschiedliche Meinungen. Das macht auch der Antrag deutlich. Auch unsererseits gibt es durchaus Zustimmung und Differenzen. Das ist völlig klar. In diesem Punkt wird der Antrag der Bündnisgrünen besonders interessant und diskussionswürdig.
Ich halte es für ein wenig problematisch, wenn man versucht, nur seine eigenen Positionen in den Antrag aufzunehmen, und hofft, dass diese beschlossen werden. Man kann den Versuch natürlich unternehmen, aber die Chancen sind nicht besonders groß. Ich erwähne beispielsweise, dass es im Bereich der Weltraumforschung erheblichen Diskussionsbedarf gibt. Ich erwähne darüber hinaus die neueren Diskussionen über die Stammzellproblematik. Über einige Punkte in Ihrem Antrag besteht durchaus noch Diskussionsbedarf. Bei anderen Punkten sind Sie relativ vage geblieben, beispielsweise beim Europäischen Technologieinstitut. Hier habe ich mir an den Rand „sehr mutig“ geschrieben. Hier spricht man sich für eine Prüfung aus. Ich meine allerdings, dass man aufgrund der Vorgeschichte eine eindeutig ablehnende Haltung zur Logik Ihrer Gedanken formulieren müsste. Abschließend möchte ich sagen, dass die Kommuniquésprache des Antrags das Lesen zu einer mühseligen Disziplinübung gemacht hat. Wenn man sich aber in die einzelnen Abschnitte vertieft, bleibt es eine spannende Angelegenheit. Danke schön. (Beifall bei der LINKEN)
