Die Sozialversicherungen sind bedeutsame Errungenschaften und der Kern unseres Sozialstaates. Die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sichern Leistungen, die über private Versicherungen kaum finanzierbar wären.
Aber alle vergangenen Bundesregierungen – egal ob mit Beteiligung von Union, SPD, FDP und Grünen – haben die Schutzfunktion unserer Sozialversicherungen torpediert, indem sie Leistungen oder die Finanzierung gekürzt haben. Dies hatte und hat immer noch weitreichende Folgen:
Die Absicherung von Arbeitslosigkeit ist durch Hartz IV bzw. Bürgergeld nicht armutsfest; zahlreiche Zusatzleistungen werden von der Krankenversicherung nicht mehr übernommen, wie zum Beispiel Zahnersatz oder Brillen; und durch die Absenkung des Rentenniveaus ist in der Rente für viele nur eines sicher: Altersarmut!
Das ist eine Schande für ein so reiches Land wie Deutschland! Aber Union und FDP reicht das offensichtlich immer noch nicht – sie schwingen weiter die Abrissbirne. Das ist Klientelpolitik für die Arbeitgeber, nicht für die Menschen – das lehnen wir ab!
Diese Gesinnung zeigen auch die Fragen der Großen Anfrage der Union. Mal abgesehen davon, dass sie sich viele der Fragen mit einem Blick auf die Website der jeweiligen Versicherung selbst beantworten könnten: Wer behauptet, die Sozialversicherungen seien nicht mehr finanzierbar, der verunsichert nicht nur die Menschen, sondern der lügt.
Wir Linken haben zahlreiche Konzepte vorgelegt, mit denen nicht nur die Finanzierung der Sozialversicherungen verbessert werden würde, sondern durch die es für alle auch mehr Leistungen gäbe. Schon drei einfache Maßnahmen würden die Sozialversicherungen stabilisieren:
Erstens müssen mehr Menschen einbezogen werden, also auch Selbständige, Politiker und Beamte! Das ist machbar, zeigt ein Blick nach Österreich.
Zweitens wollen wir hohe Einkommen stärker an der Finanzierung beteiligen und die Beitragsbemessungsgrenzen aufheben bzw. bei der Rente verdoppeln. Es läuft doch was schief, wenn die Kassiererin im Supermarkt auf ihr komplettes Einkommen Sozialabgaben bezahlt, der Manager aber nur auf einen Teil – Schluss damit!
Drittens – und man kann es nicht oft genug sagen –: Die Löhne müssen rauf – das bedeutete auch mehr Geld in den Sozialversicherungen. Dazu muss der gesetzliche Mindestlohn, aber vor allem die Tarifbindung steigen.
Die Linke sagt Nein zu Sozialkürzungen – der Sozialstaat ist und bleibt unverhandelbar!
Dies war meine voraussichtlich letzte Rede im Deutschen Bundestag. Darum sage ich Danke.
Ich danke insbesondere meinem Team in Berlin, in Köln und in Erftstadt-Liblar und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mich in den vergangenen fünfzehneinhalb Jahren unterstützt haben. Ohne sie wäre meine Arbeit völlig unmöglich gewesen. Danke schön!
Mein Dank gilt allen Wählerinnen und Wählern, meiner Partei und vielen Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsverwaltung und in den unterschiedlichsten Fraktionen und Gruppen dieses Hauses. Dass mir auch freundschaftliche Verbindungen über die Parteigrenzen hinweg von der Linken bis zur CSU vergönnt waren, ist mir eine demokratische Freude.
Ich danke auch meiner Freundin Ruth, meiner Familie und meinem Freundeskreis für jahrelange Nachsicht und viel Verständnis.
Für den 21. Deutschen Bundestag habe ich nicht wieder kandidiert.
Seit 2009 war ich der renten- und alterssicherungspolitische Sprecher der Linken, fast so lange, wie Norbert Blüm Rentenminister war, 15 Jahre Mitarbeiter der Abgeordneten Heidi Knake-Werner, Wolfgang Bierstedt, Lothar Bisky und Steffen Hultsch, 15 ½ Jahre Mitglied des Bundestages. Gut 25 Jahre Pendeln zwischen Köln und Berlin, überwiegend mit der Deutschen Bahn. Fast 35 Jahre hauptamtlich in der Politik und fast 45 Jahre ehrenamtliches politisches Engagement waren das.
Als jemand, der immer gegen die Rente erst ab 67 gekämpft hat, ist es nun Zeit für mich.
Ich hoffe, meinen bescheidenen Beitrag dazu geleistet zu haben, den Sinkflug des Rentenniveaus gestoppt und den gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg gebracht zu haben.
„Birkwald geht in Rente“, lautete eine Zeitungsmeldung. Ich gehe mit den Worten Lothar Biskys; er sagt immer wieder zweierlei: Erstens: „Habe die Ehre!“ Und zweitens: „Ich habe mir Mühe gegeben. Teilweise hat es auch viel Freude gemacht.“
