Wir debattieren heute über eine Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrats. Konkret geht es darum, dass der Normenkontrollrat künftig beim Justizministerium angesiedelt sein soll und nicht wie bisher beim Bundeskanzleramt. Als unabhängiges Beratungsgremium wacht der Kontrollrat über den Bürokratieabbau der Bundesregierung.
Als Linke unterstützen wir das Anliegen, Verwaltungsprozesse effizient und transparent zu gestalten. Die Gesetzgebung mit Blick auf diese Fragen von einem unabhängigen Gremium überwachen zu lassen, ist aus unserer Sicht sinnvoll. Allerdings darf es nicht dazu kommen, dass unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus die Regulierung großer Unternehmen und Konzerne erschwert oder gar verunmöglicht wird. Um dies zu verhindern, muss die Verwaltung handlungsfähig sein. Maßstab der Gesetzgebung darf nicht allein die sogenannte Belastung der Wirtschaft sein, sondern es muss ein gutes Funktionieren des Rechtssystems gewährleistet werden.
Besorgniserregend finde ich in diesem Zusammenhang aktuelle Äußerungen von Lutz Goebel, dem neuen Chef des Normenkontrollrats. Zuvor war er Präsident des neoliberalen Verbandes der Familienunternehmer, der das Ziel verfolgt, der Öffentlichkeit ein positives Unternehmerbild zu vermitteln und für die Maxime „Mehr Markt, weniger Staat“ zu werben. In einem Interview im „Handelsblatt“ von Ende April lobte Goebel die schnelle Errichtung der Tesla-Fabrik in Grünheide. Das sei möglich gewesen, weil alle an einem Strang gezogen hätten. Das so zu machen, ist fatal. Denn die Fabrik schadet der Umwelt und ist ein Klimakiller. Schon jetzt fehlt es an Grundwasser in der Region, und durch die Tesla-Fabrik verschlimmert sich die Situation. Trotzdem kritisiert Goebel sogar noch, dass zu viele Umweltverbände in das Verfahren einbezogen worden seien. Das ist absurd.
Profitinteressen großer Konzerne dürfen nicht über die Anliegen der Menschen und den Schutz der Umwelt gestellt werden. Deshalb werden wir die Arbeit des Normenkontrollrats genau beobachten. Gegen die Zuständigkeitsverlagerung ins Justizministerium haben wir aber keine Einwände. Wir stimmen dem Gesetzentwurf daher zu.
