Die Kolleginnen und Kollegen bei VW, die gerade mit ihrer IGM gegen Stellenstreichungen und Standortschließungen kämpfen, haben unsere volle Solidarität. Dass sie für Fehlentscheidungen des Managements mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und mit Lohnverzicht bezahlen sollen, während an die Eigentümer Milliarden Dividende ausgeschüttet wurden, ist nicht nur unsozial, sondern schäbig.
Was Sie von der Union und der AfD schon seit Monaten zur vermeintlichen Rettung des Verbrennermotors aufführen, hilft weder den Beschäftigten noch der Automobilindustrie oder den Zulieferern. Von den meisten hier unbemerkt, wurden bereits rund 60 000 Arbeitsplätze in der Zuliefererindustrie vernichtet. Der Antrag der Union würde gerade mal dafür ausreichen, dass die Piëchs, Quandts oder Schaefflers mit einem wenig zukunftsfähigen Geschäftsmodell noch einige Jahre länger Profite erzielen können.
Das BSW zeigt mit seinem Antrag, dass es industriepolitisch im letzten Jahrhundert festhängt und eine weitere Partei der klimapolitischen Sackgasse ist. Das hat es gemein mit der Union, außer dass deren Antrag noch etwas weniger klimafeindlich ist.
Die Automobilindustrie in Deutschland hat ein strukturelles Problem. Sie hat die Transformation zur Elektromotorisierung verschlafen, liefert keine für Normalverdienende bezahlbaren Modelle und ist besonders auf den asiatischen Märkten nicht konkurrenzfähig.
Wer die Lebensdauer des Verbrenners verlängern will, löst die Strukturprobleme nicht, sondern verstärkt sie und gefährdet damit die Zukunftsfähigkeit der Industrie und gut bezahlte Arbeitsplätze. Die Verbrennertechnologie sogar noch staatlich fördern zu wollen, ist bei Milliardengewinnen und Rücklagen ein Programm zur Förderung der Konzerngewinne.
Der BSW-Antrag ist eine harsche Absage, bis 2050 klimaneutrale Mobilität zu erreichen. Verantwortliche Politik heißt, die Anstrengungen zur Klimaneutralität zu erhöhen und nicht, die Katastrophe noch zu vergrößern.
Sie von der Union müssen sich endlich ehrlich machen. Es wird für massenhaften Individualverkehr weder genügend noch bezahlbare E-Fuels, Biokraftstoffe oder Ammoniak geben. Man braucht ein Vielfaches an Energie, um PKW mit E-Fuels zu bewegen statt batterieelektrisch.
Der industrielle Bedarf für eine klimaneutrale Mobilität der Zukunft ist enorm, wenn wir es ernst meinen, den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr zu verdoppeln und den Schienengüterverkehr massiv auszubauen. Statt großer E-SUVs braucht es kompakte, günstige, verbrauchsarme E-PKWs. Um diesen Bedarf zu bedienen, brauchen wir alle Fähigkeiten und Kenntnisse der Beschäftigten in der jetzigen Automobilindustrie in einer klimaneutralen Mobilitätsindustrie. Das sichert Standorte und Arbeitsplätze.
