Die Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Ampel ist voll von schönen Worten, von Menschenrechten bis Nachhaltigkeit. Aber sie enthält keinerlei konkretes Ziel, keine Ressourcen für ihre Umsetzung, keinen Zeitplan und keinerlei Meilensteine. Da ist vielfach die Rede von „wir streben an“, „wir stärken“ oder „wir fördern“. Aber wie denn? Kein Wort zu Maßnahmen, Fördergeldern oder Investitionen!
Außerdem steht die Internationale Digitalstrategie im eklatanten Widerspruch zum Regierungshandeln. So schützt nach dieser Strategie die Ampelkoalition die „Grund- und Menschenrechte, online wie offline“. Aber in der Praxis schweigen Kanzler und Außenministerin zum Schicksal von Julian Assange, dem Gründer der digitalen Whistleblower-Plattform Wikileaks. Dabei wäre seine Auslieferung an die USA ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Und bei der KI-Verordnung stimmte die Ampelregierung für die biometrische Identifikation im öffentlichen Raum – ein verheerender Angriff auf die Grundrechte und obendrein eine gefährliche Blaupause für undemokratische Staaten.
Ein weiteres Beispiel für den Spagat zwischen Theorie und Praxis bzw. zwischen der Internationalen Digitalstrategie und dem Handeln der Regierung: Laut Strategie will die Regierung Risiken in Lieferketten minimieren. In der Realität blockt Deutschland das Lieferkettengesetz in der EU. Dabei sind gerade Lieferketten elektronischer Güter hochproblematisch, beispielsweise wegen Kinderarbeit und Umweltzerstörung beim Abbau wichtiger Rohstoffe oder wegen Zwangsarbeit in chinesischen Fabriken. Und trotzdem liegt der Fokus dieser Strategie nicht etwa darauf, sondern ausschließlich auf der Sicherstellung unterbrechungsfreier Lieferketten für die Wirtschaft.
Besonders krass: Nur fünf Zeilen dieser Strategie thematisieren den Ressourcenverbrauch durch und die Klimawirkung von Digitalisierung. Ein einziger Satz davon hat Bezug auf Regierungshandeln. Es ist der folgende: „[Wir] setzen uns auch weiterhin international für die umwelt- und klimafreundliche Entwicklung, Produktion, Nutzung, Reparatur und Entsorgung digitaler Produkte und Dienstleistungen ein.“ Das ist alles, und das ist oberflächlich, inkonkret und unverbindlich.
Das Fazit der Linken: Auch die Strategie für die Internationale Digitalpolitik dient vor allem Wirtschaftsinteressen, und das ist ein Armutszeugnis.
