Eine nationale Menopausenstrategie wäre nicht nur sinnvoll, sondern ist längst überfällig. Doch wenn man den vorliegenden Antrag der Union im Detail betrachtet, offenbaren sich mehrere kritische Punkte, die ich gerne näher beleuchten möchte.
Im Forderungsteil des Antrags fällt ein bezeichnender Zusatz ins Auge: „Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Dieser Zusatz lässt nur einen Schluss zu. Die Union sagt im Grunde genommen: „Alles schön und gut, nur kosten darf es nichts.“ In Zeiten einer Merz-CDU und von Forderungen zu Kürzungen und Schuldenbremse bedeutet das schlichtweg: Selbst unter einer unionsgeführten Regierung wird es keine substanziellen Fortschritte geben. Die ehemaligen Gesundheitsminister Gröhe und Spahn hatten bereits die Möglichkeit, die Versorgung entscheidend zu verbessern – sie haben es aber versäumt. Zudem sind die Forderungen in diesem Antrag so weich, dass sie von einer Union in Regierungsverantwortung als erfüllt bezeichnet werden würden.
Es handelt sich hierbei um einen reinen Schaufensterantrag. Denn die Forderungen beziehen sich größtenteils auf andere Akteure als den Bundestag oder die Bundesregierung. Die Adressaten sind stattdessen Bundesländer, Universitäten, Ärztekammern, Arbeitgeber, Bewertungsausschuss, und überall soll lediglich „unterstützt“ und „hingewirkt“ werden. Dies lässt tief blicken und unterstreicht die mangelnde Ernsthaftigkeit des Antrags. Glaubt die Union wirklich, man könnte die Menschen auf diese Weise hinters Licht führen?
Wie sieht es mit zusätzlichen Forschungsgeldern aus? Hierzu heißt es in ihrem Antrag lediglich – ich zitiere – „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Das bedeutet im Klartext: Es wird keine zusätzlichen Mittel für die Forschung geben. Die Forderung nach einer nationalen Menopausenstrategie erinnert stark an die ebenfalls sinnvolle nationale Diabetesstrategie. Auf diese warten wir seit 20 Jahren – darunter 16 Jahre unter Bundeskanzlerin Merkel und 8 Jahre mit CDU-Gesundheitsministern. Derartige Strategien enthalten in der Regel klare Verpflichtungen zur Umsetzung, und genau das will keine Bundesregierung – weder eine unter Merz noch eine unter Scholz.
