Der größte Abfallstrom in Deutschland entsteht in der Bauwirtschaft, sei es bei Abriss oder Sanierung, sei es beim Neubau und insbesondere beim Erdaushub. Auch in der Bauwirtschaft sollte die fünfstufige Abfallhierarchie der EU angewendet werden. Zuerst käme die Vermeidung, dann die Wiederverwendung, das Recycling, die thermische Verwertung und erst am Ende die Entsorgung infrage.
Vermeidung wäre der Verzicht auf unnötige Bauprojekte, wie zum Beispiel auf die A 49. Wiederverwendung wäre beispielsweise die Nutzung ehemaliger Kasernen als Jugendherberge. Recycling wäre eine getrennte Erfassung und Wiederverwendung von Beton, Gips, Dämmstoffen, Stahl und Holz. Thermische Verwertung käme für kontaminiertes Altholz oder Verbundstoffe infrage. Deponierung sollte nur bei kontaminierten oder nicht recycelbaren Materialgemischen erfolgen.
Die vorliegende Verordnung lässt jedoch die Aspekte der Vermeidung und Wiederverwertung komplett außer Acht. Im Interesse des Klima- und Umweltschutzes fordert die Linke, nachzubessern.
Das Verordnungspaket muss sicherstellen, dass Gebäude so gebaut werden, dass auch bei Ende der geplanten Nutzung eine Weiter- oder Umnutzung möglich ist. Wir brauchen Anreize, damit Sanierung preiswerter ist als Abriss und Neubau. Das spart Ressourcen und wäre zu erreichen, wenn primäre Baumaterialien teurer werden, aber im Gegenzug die Arbeitskosten auf dem Bau trotz höherem Aufwand bei Sanierungen sinken, zum Beispiel durch die Umsetzung der Forderung der Linken, den Mehrwertsteuersatz für personalintensive Bereiche auf 7 Prozent zu senken. Auch höhere Deponiekosten fördern Sanierung. So wird Sanierung kostengünstiger.
Es muss so gebaut werden, dass sich die Baumaterialien ganz oder teilweise recyceln lassen. Dafür brauchen wir eine Gewerbeabfallverordnung, die hochwertiges Recycling ermöglicht. Leider beschränkt sich diese Verordnung darauf, dass Erdaushub besser genutzt werden kann, dass Altbeton als Frostschutz oder als Untergrund für Straßen eingesetzt werden soll und dass diese Regeln in allen Bundesländern gleich sind, aber leider nicht für Bayern gelten. Es ist schade, dass bei qualitätsgesicherten Recycling-Rohstoffen kein Ende der Abfalleigenschaft ermöglicht wird und dass eine Verpflichtung, bei öffentlichen Bauprojekten Recyclingmaterial einzusetzen, fehlt.
Diese Vorlage ist unzureichend, um die Herausforderungen in Bezug auf die Ressourceneinsparung und den Klimaschutz zu bewältigen. Gleichwohl erkennt meine Fraktion, Die Linke, an, dass nach 15 Jahren Verhandeln überhaupt eine Verordnung zwischen Bund und Bundesrat zustande gekommen ist und dass damit das Recycling im Baubereich wenigstens etwas vorangebracht wird. Wir begrüßen darüber hinaus, dass in zwei Jahren eine Evaluierung vorgesehen ist, die Verbesserungen ermöglicht.
Heute werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.
