Wir debattieren über den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften. Ich versuche mal, Bürgerinnen und Bürgern, die trotz des sperrigen Titels immer noch politikinteressiert sind, zu erklären, worum es geht: nämlich um Straftaten, Straftäter und Strafverfahren im Rahmen der Europäischen Union. Dazu gibt es Regeln. Aber die reichen nicht.
So weit die Kritik, so weit der Handlungsbedarf und so weit auch die Ambition der Fraktion Die Linke, Besserungen zu regeln. Die Frage ist nur, ob der vorliegende Entwurf wirklich Besserung verheißt. Und da beginnen unsere Zweifel.
Dazu muss man wissen: So einheitlich die Staaten der Europäischen Union sich wähnen, so unterschiedlich sind sie dennoch. Was in einigen Staaten unter Strafe steht, ist es in anderen nicht. Und Daten, die in etlichen Staaten als geschützt gelten, sind es in anderen EU-Staaten nicht.
Nun soll der vorliegende Gesetzentwurf EU-weite Strafverfolgungen befördern. Es gibt Handlungen, die gelten in einem EU-Staat als Straftat, in einem anderen nicht. Daraus können Bürgerinnen und Bürgern Probleme erwachsen, die mit dem vorliegenden Text nicht behoben werden, im Gegenteil.
Auch beim Datenschutz: Über vermeintliche Straftäter sollen Daten EU-weit ausgetauscht werden. Unter dem Strich könnte deren Schutz unterlaufen werden, wenn dieser Gesetzentwurf Recht würde. Dagegen ist Die Linke.
Deshalb abschließend noch mal: Straftäter müssen selbstverständlich EU-weit verfolgt, ihre Taten geächtet werden. Aber nicht auf Kosten von Bürgerrechten und Datenschutz. Deshalb stimmt die Fraktion Die Linke mit Enthaltung.
