Die Lkw-Maut ist in doppelter Hinsicht eine wichtige Säule einer sozialen und ökologischen Verkehrswende: Sie lastet dem Straßengüterverkehr zumindest teilweise die von ihm verursachten Schäden an, und mit ihr werden jährlich Milliarden eingenommen, die – wie zum Beispiel in der Schweiz – den öffentlichen, umweltfreundlichen Verkehrsträgern zugutekommen können.
Daher befürworten wir auch klar den einheitlichen europäischen elektronischen Mautdienst, kurz EEMD. Bisher brauchen Spediteure in den meisten europäischen Staaten ein spezielles elektronisches Erfassungsgerät – diese Absurdität könnte bald der Vergangenheit angehören. Zudem können mittels EEMD auch bisher weiße Flecken in der europäischen Maut-Landkarte geschlossen werden, und das ist aus den eingangs erwähnten Gründen wirklich geboten. Mit dem EEMD dürften die Mauteinnahmen in Europa steigen; auch daran ist zunächst nichts auszusetzen.
Die Bundesregierung hat bei dem EEMD leider jahrelang auf der Bremse gestanden. Daher ist es gut, dass man in Brüssel einer Einigung zugestimmt hat und jetzt auch ein Umsetzungsgesetz für die europäischen Vorgaben einbringt.
Dem Wortlaut des Gesetzes würde Die Linke zustimmen – wenn nicht das große Aber wäre: Durch den Finanzierungskreislauf Straße wird hierzulande jeder mit der Lkw-Maut eingenommene Euro in den Straßenbau investiert. Das wirkt angesichts von Fridays for Future und des jüngsten Entscheides des Bundesverfassungsgerichts wirklich vorsintflutlich. Mehr als 90 Prozent aller verkehrsbedingten CO2-Emissionen gehen in Deutschland auf das Konto des Straßenverkehrs, allein 50 Millionen Tonnen CO2 werden vom Straßengüterverkehr verursacht. Das ist entschieden zu viel. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn die – wie wir auch derzeit, während der Pandemie, erleben – sicheren Mauteinnahmen für die Generierung von noch mehr Straßenverkehr ausgegeben werden müssen und Schiene und Wasserstraße nur nach Kassenlage bedacht werden können. In dieser Form ist eine Lkw-Maut völlig kontraproduktiv, weil ein ökologisch desaströses Verkehrssystem konserviert wird.
Die Mauteinnahmen sind vielmehr unverzichtbar, um die notwendige Transformation des Verkehrssektors zu finanzieren. Dazu sind jährlich Milliarden nötig, um zum Beispiel die Schieneninfrastruktur nicht nur im Güter- oder Fernverkehr, sondern auch im Nahverkehr auszubauen.
Vor diesem Hintergrund wird Die Linke sich bei dem EEMD-Gesetz enthalten; denn Verbesserungen am Mautsystem bringen verkehrs- und klimapolitisch nichts, wenn die Einnahmen ausschließlich in den Straßenbau fließen. Nur durch die Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße – für die wir einen konkreten Vorschlag eingebracht haben – kann der Weg für die notwendige Verkehrswende frei gemacht werden.
