Grundsätzlich begrüßt Die Linke es immer, wenn im Bundeshaushalt Geld für Ökologie und Klimaschutz bereitgestellt wird. Man kann Geld nicht besser investieren als in den Erhalt unserer Ökosysteme für die uns nachfolgenden Generationen. Uns ist es dabei aber wichtig, dass die Mittel, die ja aus Steuergeldern von den Bürgerinnen und Bürgern erst aufgebracht werden müssen, verantwortungsvoll und zweckdienlich ausgegeben werden.
Zweckdienlich ist es, Kohlekraftwerke schneller abzuschalten. Es ist auch zweckdienlich, schneller zu mehr Energieeffizienz in der Industrie zu kommen oder Carbon Leakage zu verhindern, also die Verlagerung von Emissionen ins Ausland. Aus diesen Gründen ist es nicht abwegig, dass aus dem Sondervermögen Zuschüsse an stromintensive Unternehmen und Ausgleichszahlungen an Betreiber von stillzulegenden Kohlekraftwerken gezahlt werden können.
Aber: Wir dürfen nicht vergessen, dass die Energiewirtschaft mit Kohle über Jahrzehnte enorme Profite gemacht hat und dass auch der energieintensiven Industrie es nicht neu sein kann, dass wir uns in einem Transformationsprozess befinden. Was nämlich nicht geht, ist, dass mit öffentlichen Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds Gewinnerwartungen erfüllt, Aktienausschüttungen finanziert und Managerboni gezahlt werden.
Die Herausgabe von öffentlichen Geldern muss sich bei Stromkonzernen und bei der energieintensiven Industrie ganz klar nach ökologischen Kriterien und – das ist ebenso wichtig – sozialen Gerechtigkeitsstandards bemessen. Dabei muss nicht nur der Mehrwert für Klimaschutz zweifelsfrei sein, sondern Zahlungen aus dem Fonds – das fordert Die Linke auch – sind an die strikte Prüfung von Unternehmensbilanzen zu koppeln, und die Bedürftigkeit des jeweiligen Unternehmens ist ganz klar nachzuweisen. Unternehmensgewinne sind zuerst für deren Transformation heranzuziehen. Erst wenn diese nachweislich nicht hinreichend zu den gewünschten Nachhaltigkeitseffekten führen, ist der Einsatz öffentlicher Gelder gerechtfertigt. Nur so wird der Transformationsfonds ein Fonds für einen ökologischen und sozial gerechten Umbau.
