Mit dem vorliegenden Antrag wird mehr Cybersicherheit unter anderen bei Wahlen begehrt – grundsätzlich zu Recht; denn es mehren sich die Fälle, bei denen versucht wird, digital Einfluss auf demokratische Entscheidungen zu nehmen, solche zu manipulieren. Das geschieht international, nicht nur in den USA. Das geschieht auch hierzulande. Auch der Bundestag und damit Sie alle sind im Visier. Deshalb stimmt die Fraktion Die Linke dem Ansinnen zu.
Die Cyberangriffe sind vielfältig. Zumeist wird versucht, Zugriff auf persönliche Anschlüsse ans Internet zu knacken, Daten zu hacken, Inhalte zu manipulieren. Das führt zu Falschmeldungen, auf gut Deutsch zu Fake News.
Aber allein schon der Zugriff auf persönliche und Kontaktdaten ist demokratiegefährdend. Ich erinnere an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes anno 1983. Ganz verkürzt sagt es: Ohne den Schutz persönlicher Daten kann es grundsätzlich keine Demokratie geben. Darauf verweise ich auch deshalb, weil es zwischen Demokratie und Sicherheit durchaus ein Spannungsverhältnis gibt. Wir erleben es immer wieder, wenn hier über innere Sicherheit debattiert wird. Schnell sind CDU/CSU, zumeist auch die SPD dabei, mehr Zugriffsbefugnisse für Sicherheitsbehörden zu fordern, Zugriffsbefugnisse auch auf persönliche, grundrechtlich geschützte Daten.
Kurzum: Die Linke hält das gesetzte Thema für wichtig zur Stärkung der Demokratie und von Bürgerrechten. Wir werden aber sofort warnend den Finger heben, sollte es zu anderweitig Begehr missbraucht werden.
