Es geht hier um die Verbesserung des ökologischen Zustandes unserer Flüsse, Bäche und Kanäle. Es ist gut, wenn nach langen Jahren der Verzögerungen und des Streits über Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern diese Aufgabe nun endlich in einer Hand – nämlich der des Bundes – zusammengefasst wird. Das ist vollständig zu begrüßen, aber nach jahrelangem Verschleppen mehr als überfällig.
Die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die dies alles fordert, ist bereits seit 2000 in Kraft. Die Ziele sollen Ende 2027 erreicht sein. In 20 von 27 zur Verfügung stehenden Jahren wurde also bei weniger als einem Zehntel der deutschen Fließgewässer das Ziel erreicht. Alleine zehn Jahre hat es gedauert, bis die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung den gesetzlichen Auftrag bekam, den ökologischen Zustand und die Durchgängigkeit an Stauanlagen zu verbessern.
Derzeit erreichen von den insgesamt 8 995 Wasserkörpern lediglich 799 – das sind nur 8,2 Prozent – einen „guten ökologischen Zustand“. Dieser ist Ziel für die sogenannten „naturnahen“ Gewässer, die rund die Hälfte aller Wasserkörper darstellen. Der ökologische Zustand, so informiert das Umweltbundesamt, „ergibt sich aus dem Vergleich der im Wasser lebenden Organismen mit dem Bestand, der natürlicherweise dort vorhanden sein sollte.“ Gemessen wird das Vorkommen von Wasserpflanzen, Algen, Fischen und am Gewässerboden lebenden wirbellosen Tieren.
Die Generaldirektion der WSV hatte in Vorbereitung des Gesetzes geplant, an 1 720 Kilometern Strecken Maßnahmen, auch baulicher Art, umzusetzen, also etwa an einem Viertel der Gesamtstrecke. Die Bundesregierung will nun aber nur auf 700 Kilometer Streckenlänge Verbesserungen vornehmen. Die Umweltverbände gehen davon aus, dass die dafür vorgesehenen jährlich knapp 73 Millionen Euro (bis 2027) nicht ausreichen werden, um die Ziele der WRRL zu erreichen.
Und auch bei den Zuständigkeiten ist längst nicht alles gut. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates weist darauf hin, dass die Bundesregierung auch das Sedimentmanagement und die Beseitigung von „wilden Mülldeponien“ am Ufer übernehmen müsste, um wirklich eine Bewirtschaftung aus einer Hand zu erreichen.
Es bleibt also noch viel zu tun – so richtig anpacken will die Bundesregierung aber offensichtlich nicht.
