Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt weder, dass die Ampel aus dem Problem gelernt hat, noch, dass Herr Lindner die Finanzpolitik gestalten möchte. Was Sie hier vorlegen, ist nämlich eine Notlösung auf den letzten Drücker, bei der der Konstruktionsfehler neu auflegt wird.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein fester Zins auf Steuererstattungen und Nachzahlungen und ein flexibler Zentralbankzins nicht zusammenpassen. Das ermöglicht nämlich Raum für Steueroptimierungen – jetzt eben andere Optimierungen. Wenn der Zins beim Staat geringer ist als bei Banken, dann lädt das dazu ein, Vorauszahlungen zu reduzieren. Während der Zeit, bis die günstige Nachzahlung kommt, können dann Gewinne gemacht werden.
Diese Gestaltungsspielräume wären mit einem Steuerzins, der an den Zins der Europäischen Zentralbank geknüpft ist, geringer. Diese Flexibilisierung steht sogar als Alternative im Gesetzentwurf. Die Alternativen liegen also auf dem Tisch, Herr Lindner. Wir schlagen einen Aufschlag von 3 Prozent vor. Gleichzeitig sollte aber auch eine Mindesthöhe von 2 Prozent eingezogen werden.
