Rede von Kathrin Vogler (DIE LINKE) zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Zivilpersonal in Konflikten besser betreuen" (BT-Drs 17/7191, 17/7506) am 27.10.2011 - Die Rede ging zu Protokoll.
Herr/Frau PräsidentIn,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
zivile Fachkräfte wie Entwicklungshelfer/innen, Friedensfachkräfte, Menschenrechtsschützer/innen, aber auch Verwaltungsangehörige, Jurist/innen, Polizist/inn/en leisten im Ausland unschätzbar wichtige Arbeit. Sie helfen bei Katastrophen und schlichten Konflikte, sie versorgen Kranke und Hungernde oder helfen beim Aufbau demokratischer Institutionen.
DIE LINKE tritt für eine Politik ein, die auf Konflikte mit friedlichen Mitteln reagiert, die Gewalt vorbeugt und Friedensprozesse fördert. Gerade dafür brauchen wir gut ausgebildete zivile Fachkräfte. Und diese müssen, wenn sie verletzt oder traumatisiert werden, natürlich angemessen versorgt werden.
Unsere Fraktion hat das wiederholt gefordert, auch ganz aktuell im Entschließungsantrag Der Linken zum Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
Die Forderungen der Grünen unterstützen wir. Denn es ist natürlich richtig, den Bedarf zu ermitteln und daraus abgeleitet Maßnahmen zur Unterstützung und Behandlung ziviler Fachkräfte zu ergreifen.
Andererseits kann ich Ihnen an dieser Stelle auch nicht ersparen noch einmal auf die Mitverantwortung der Grünen für die Gefährdung von zivilen Helferinnen und Helfern hinzuweisen, die sich aus ihrer Zustimmung zu fast allen Militäreinsätzen der Bundeswehr ergibt.
Es gibt doch eine Reihe von Konflikten, die auch durch das militärische Eingreifen der Bundeswehr verschärft werden, wie etwa in Afghanistan. Viele körperliche und seelische Verletzungen, egal ob bei Angehörigen der Bundeswehr oder zivilen HelferInnen könnten durch einen konsequenten Gewaltverzicht vermieden werden. Immer wieder haben Entwicklungs- und Hilfsorganisationen darauf hingewiesen: Wo es weniger Gewalt gibt, ist auch das Risiko für zivile Helfer, verletzt oder traumatisiert zu werden, geringer. Je weniger Militär in der Nähe ist, umso sicherer können die Zivilen arbeiten. Das ist ein Ansatz, der im Rahmen der vielbeschworenen Prävention eine größere Bedeutung verdient hätte. Leider bekommt er die bei der übergroßen Mehrheit in diesem Hause nicht.
Als stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses will ich aber noch eine Anmerkung machen. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, jetzt für jede Betroffenengruppe einzeln die Verbesserung der psychosozialen Betreuung zu fordern. Natürlich haben die zivilen Fachkräfte eine bessere Versorgung verdient. Aber was ist mit den Feuerwehrleuten, den traumatisierten Flüchtlingen, den ehemaligen Heimkindern, den Opfern von häuslicher Gewalt und von sexuellen Übergriffen, um nur einige wenige zu nennen? Sollen für alle diese Gruppen eigene Projekte gefordert werden? Wir werden nicht darum herum kommen, insgesamt die psychosoziale Betreuung in Deutschland zu verbessern, das käme dann allen Menschen zugute, die seelische Verletzungen erlitten haben.
Und wenn Sie jetzt meinen, dafür fehle das nötige Geld, dann empfehle ich die sofortige Einstellung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit dem, was die uns derzeit kosten, könnten wir schon sehr große Fortschritte im Sinne der Betroffenen erreichen. Dafür setzt sich DIE LINKE auch weiterhin ein.
