Rede am 25.11.2008 im Bundestag, 1.Lesung der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2009
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Die Bundesregierung hat immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister tanzen auf den Vulkangipfeln dieser Welt, doch in unserem Land tun sie nichts, um die Menschen wirksam vor der Weltwirtschaftskrise zu schützen.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Dafür braucht es Sie! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie nicht zugehört?)
Die Banken werden mit frischem Geld versorgt, doch die Spielregeln des Kasino-Kapitalismus wurden noch nicht geändert. Das ist eine absurde Klientelpolitik.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Sie hat es nicht verstanden!)
Ein Konjunkturprogramm, das diesen Namen verdient, gibt es nicht. Das hat auch die vorangegangene Debatte gezeigt.
Wir als Linke haben von Anfang an gesagt, dass ein Rettungspaket für die Banken mit strengen Regeln für den Finanzmarkt verbunden werden muss. Gleichzeitig muss ein wirkliches Konjunkturprogramm aufgelegt werden; sonst wird das nichts.
(Beifall bei der LINKEN)
Was die Regeln angeht, ist es doch immer noch so, dass jede Lidl-Filiale in diesem Land besser überwacht wird als die Hypo Real Estate, die Milliarden verzockt hat und jetzt mit üppigen Bürgschaften des Staates ausgestattet wird.
(Beifall bei der LINKEN - Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): So ein Schmarrn! ‑ Steffen Kampeter (CDU/CSU): Wer hat Ihnen denn diesen Blödsinn aufgeschrieben, Frau Kollegin?)
Wir beobachten jetzt die Entwicklung eines neuen Volkssports unter Regierungspolitikern: das Schattenboxen. Die Kanzlerin, der Finanzminister und sogar der Bundespräsident schimpfen auf die gierigen Bankmanager. Dabei kommt natürlich kein Manager zu Schaden. Es ändert sich auch nichts an der Politik der Bundesregierung gegenüber den Managern. Aber zumindest entsteht bei den Bürgern der Eindruck, dass es jetzt den Richtigen an den Kragen geht. Ziehen Sie lieber die Schattenboxhandschuhe aus und gehen Sie endlich an Ihre Arbeit!
(Beifall bei der LINKEN)
Der Finanzminister interessiert sich weniger für die Wirtschaftskrise als vielmehr für das Ziel, keine neuen Schulden aufzunehmen. Konjunkturprogramme scheut Herr Steinbrück wie der Teufel das Weihwasser. Aber Minister Steinbrück betreibt ebenso wie sein Vorgänger Hans Eichel Politik gegen die ökonomischen Gesetze,
(Jörg Tauss (SPD): Was?)
und das geht nie gut.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Steinbrück will jetzt auch nicht mehr an seinen Zielen gemessen werden, die er noch vor ein paar Wochen hier immer wieder trotzig verkündet hat. Jetzt muss die Finanz- und Weltwirtschaftskrise, die nach Auffassung des Finanzministers keiner voraussehen konnte, für sein Scheitern herhalten. Das erinnert mich an den Kapitän der Titanic, der zu seiner Entschuldigung gesagt haben soll, dass ja schließlich keiner habe wissen können, dass es im Eismeer Eisberge gibt.
Ich kann der Bundesregierung nur empfehlen, dem Beispiel von Tausenden Studenten zu folgen und einen Marx-Lesekurs zu besuchen. Im Kapital könnte der Finanzminister dann lernen, dass Wirtschaftskrisen und Kapitalismus zusammengehören wie Blitz und Donner.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Steinbrück, Sie können sich das auch von Ihrer Bundeskanzlerin erklären lassen; denn Frau Merkel hat schließlich während ihres Studiums einen Grundkurs über Marxismus-Leninismus absolviert. Da kann sie Ihnen sicherlich auf die Sprünge helfen.
(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Genau!)
Meine Damen und Herren, es gibt ein paar ganz schlaue Mitarbeiter in der SPD-Fraktion,
(Beifall des Abg. Jörg Tauss (SPD))
die auf dem Oktoberfest bei ein paar Maß Bier alle Vorschläge der Linken zusammengerechnet haben wollen. Sie kamen auf eine astronomische Summe, weil sie ihre üppige Bierrechnung und das Geburtsdatum der Kellnerin dazugerechnet haben. Richtig ist, dass die Linke ein Konjunkturprogramm gegen die Wirtschaftskrise fordert. Wir wollen, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern und den Gemeinden ein Konjunkturprogramm startet, um einen Absturz in die Rezession zu verhindern. Die Europäische Union hat ein Konjunkturprogramm in Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefordert. Das wären für Deutschland 25 Milliarden Euro. Die Kanzlerin hat ein solches Konjunkturprogramm zwar öffentlich unterstützt; doch in dem vorliegenden Haushalt gibt es dieses Programm nicht. Wenn Sie sagen, das sei alles schon eingerechnet, ist das ein Rosstäuschertrick, den Ihnen niemand abnehmen wird; für so dumm können Sie die Menschen nicht verkaufen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich bin sehr gespannt, wie uns die Kanzlerin dieses Täuschungsmanöver gegenüber der EU und den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik morgen in ihrer Rede erklären wird. Ich hoffe sehr, dass sie das tun wird. Sie soll uns hier einmal den Widerspruch zwischen öffentlichem Reden und praktischem Nichthandeln darlegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung hat für 2009 ein Progrämmchen im Wert von ungefähr 3 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt. Das erinnert mich wieder an die Titanic: Erst werden die Bankenrettungsboote für die erste Klasse ins Wasser gelassen, und dann wird den Passagieren der zweiten bis vierten Klasse mitgeteilt, dass es keinen Grund zur Sorge gebe; sie bekämen schließlich Gutscheine für Rettungsringe, wenn sie das rettende Ufer erreicht haben sollten. So funktioniert das nicht.
Die Linke fordert Sofortmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger, die wir bei gutem Willen aller Abgeordneten noch in dieser Woche beschließen könnten. Erstens fordern wir die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro. Herr Kuhn, auch Sie haben vorhin die Anhebung des Arbeitslosengeldes II gefordert. Sie haben aber vergessen, zu erwähnen, dass Ihre Fraktion Miterfinder dieses beschämenden Arbeitslosengeldes II war.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens fordern wir die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und drittens die Erhöhung des Kinderzuschlages und des Kindergeldes.
Die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro ist sozial und ökonomisch sinnvoll. Dieses Geld wäre gut angelegt; denn in der Regel reicht das Arbeitslosengeld II für die Menschen nicht bis zum Ende des Monats. Das Geld würde sofort in den Konjunkturkreislauf fließen, also wie eine Infusion wirken.
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes entlastet den Haushalt sogar direkt. Immerhin zahlen wir 9 Milliarden Euro für Aufstocker, also für Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und staatliche Zuschüsse benötigen. Viele Unternehmen machen sich auf Kosten des Staates hier einen schlanken Fuß. Auch das sollten wir endlich beenden.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, das Kindergeld wird von der Koalition gegen den Widerstand des Finanzministers um 10 Euro pro Kind erhöht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat errechnet, dass der Kaufkraftverlust seit der letzten Kindergelderhöhung 12 Prozent beträgt. Das heißt, das Kindergeld müsste also mindestens auf 172 Euro ansteigen, damit wenigstens dieser Verlust ausgeglichen wird. Aber selbst das funktioniert nicht. Die 164 Euro, die nun herausgekommen sind, gleichen den Verlust nicht aus. Was ich im Übrigen besonders beschämend finde: Die Kindergelderhöhung gilt für alle Kinder - außer für die Kinder von ALG-II-Empfängern. Es ist wirklich empörend, wie diese Regierung arme Kinder diskriminiert und ausgrenzt.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke fordert ein Kindergeld von 200 Euro pro Kind und eine Anhebung des Kinderzuschlages für Kinder, deren Eltern mit dem Arbeitslosengeld II auskommen müssen.
(Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU): Wo ist die Finanzierungsgrundlage?)
Diese drei Vorschläge muss die Regierung nicht auf G-20- oder G-8-Gipfeln debattieren. Wir könnten sie heute oder am Freitag im Bundestag beschließen. Bis Freitag haben Sie noch Zeit, nachzudenken. Vielleicht nutzt es etwas.
Es gibt den legendären Satz: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Hättet ihr in der DDR doch früher auf Gorbatschow gehört!)
Der Finanzminister kam zu spät, um bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und bei der IKB Ordnung zu schaffen. Der Finanzminister kam zu spät, als die schlimmsten Folgen der Finanzkrise verhindert werden mussten. Er kam wiederum zu spät, als es darum ging, mit einem Konjunkturprogramm Arbeitsplätze zu sichern.
Herr Steinbrück, Sie haben uns einen Schönwetter-Haushalt vorgelegt. Sie haben die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt. Sie laufen den Ereignissen hinterher und sind unfähig, einen krisenfesten Haushalt vorzulegen. Einen Haushalt wie den vorliegenden kann die Fraktion Die Linke nur ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
