Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem vorliegenden Antrag folgend sollen die Zeugen Jehovas stärker und sichtbar als Opfer des deutschen Faschismus gewürdigt werden. Dem stimmt Die Linke ausdrücklich zu,
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU])
zumal die Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft im aktiven Widerstand gegen den deutschen Nationalsozialismus waren, stärker als alle anderen, geschlossen. – Das wurde heute hier schon dargestellt; meine zwei Minuten reichen dafür nicht. Deshalb danke ich den Kolleginnen und Kollegen, die das hier entsprechend dargestellt haben.
(Beifall der Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] und Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
So viel lässt sich aber in aller Kürze sagen: Das Selbstverständnis der Zeugen Jehovas entspricht dem, was später in Artikel 1 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geboten wurde: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, wohlbemerkt: aller Menschen und nicht etwa nur der Privilegierten.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Bereits 1999 hat der Bundestag beschlossen, alle Opfergruppen des Nationalsozialismus gleichberechtigt zu würdigen. Seither ist fast ein Vierteljahrhundert vergangen. Es ist also höchste Zeit, zumal die Zeugen Jehovas auch aktuell immer wieder Angriffen und auch Diffamierungen ausgesetzt sind.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch ein persönliches Wort: Die letzte Debatte und Entscheidung im Plenarsaal des Bundestages in Bonn galt der Errichtung des Mahnmals für die ermordeten Jüdinnen und Juden Europas. Ich durfte damals in dieser Debatte für meine Fraktion sprechen. Seitdem habe ich vertrauensvoll, mit manchem Streit, manchen Höhen und Tiefen und manchmal auch parteipolitischen Auseinandersetzungen – das bleibt nicht aus –, mit Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD an der Umsetzung dieses Willens gearbeitet. So haben wir erreicht, dass die Sinti und Roma ihren ehrwürdigen Ort haben; wir haben erreicht, die „Asozialen“ aus der Gruppe der vergessenen Opfer zu holen. Es schmerzt mich, dass wir in diesem gemeinsamen Anliegen nicht gemeinsam gestartet sind; aber vielleicht kommen wir gemeinsam ins Ziel.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
