Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das
Wintersemester hat gerade angefangen. In diesen Tagen
beginnt eine halbe Million Erstsemester ein Studium;
das ist absoluter Rekord. Für die meisten Studis heißt
das, dass sie in eine neue Stadt ziehen und sich dort eine
Bleibe suchen müssen: eine kleine Wohnung, ein WG-
Zimmer oder einen Wohnheimplatz. Das ist dieser Tage
noch schwieriger, als den gewünschten Studienplatz zu
bekommen; denn gerade in den Hochschulstädten ist die
Lage am Wohnungsmarkt wirklich über die Maßen angespannt.
Ich komme aus München, und ich kann Ihnen sagen:
Für die 18 000 Studienanfängerinnen und Studienanfänger
dort ist die Situation wirklich prekär. 13,40 Euro
kostet der Quadratmeter hier durchschnittlich. Für ein
WG-Zimmer bezahlt man um die 500 Euro. Jetzt ist
München bekanntermaßen der Spitzenreiter bei dieser
Entwicklung. Wir reden hier von einer Stadt, die sich
fast nur noch Berufsgruppen wie Börsenmakler und
Steuerberater leisten können. Aber die Situation sieht in
anderen Hochschulstädten leider kaum anders aus.
Aus der letzten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks
wissen wir, dass Studierende in Städten wie
Hamburg, Köln oder Frankfurt für Wohnraum im Schnitt
350 Euro hinblättern müssen. Der Durchschnitt für alle
Hochschulstädte liegt immer noch bei stolzen 298 Euro.
Diese Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2012. Wir alle
wissen, wie schnell die Mieten seitdem schon wieder gestiegen sind.
Dass die Bundesregierung da offenbar gar
keinen Handlungsbedarf sieht, ist wirklich ein starkes
Stück.
(Beifall bei der LINKEN)
In dem vorliegenden Antrag der Linken schlagen wir
ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor, mit denen wir die
Situation für Studierende sowie für Mieterinnen und
Mieter allgemein verbessern wollen.
Man muss doch beides zusammen angehen.
Ein Sache darf nämlich nicht
passieren: Die Studierenden, die relativ oft umziehen –
weil sie zum Beispiel für den Wechsel zum Masterstudium
wieder in eine neue Stadt müssen –, dürfen nicht
gewissermaßen zum Brandbeschleuniger für den allgemeinen
Mietmarkt werden, weil Vermieter die Situation
ausnutzen und bei jeder Neuvermietung die Miete noch
einmal erhöhen.
(Beifall bei der LINKEN)
Dazu muss ich jetzt an die Adresse der Regierung sagen:
Sie platzen fast vor Stolz, weil Sie die Wohnkostenpauschale
im BAföG zum Herbst 2016 – also erst in
zwei Jahren – auf gerade einmal 250 Euro anheben wollen.
Das ist für diejenigen, die gerade davon ihre Miete
bezahlen sollen, ein schlechter Witz.
(Beifall bei der LINKEN)
Noch einmal zum Mitschreiben: Wenn man 2012
–also vor zwei Jahren – beim Studieren in München
oder Köln schon 350 Euro Miete zahlen musste, wie sollen
dann 250 Euro – also 100 Euro weniger – im Jahre
2016 zum Bezahlen der Miete ausreichen? Kolleginnen
und Kollegen von der Großen Koalition, Ihnen wurde in
der Debatte zum BAföG schon mehrfach gesagt – ich
sage es Ihnen jetzt hier auch noch mal –: Nutzen Sie die
aktuelle BAföG-Reform, und erhöhen Sie die Wohnkostenpauschale
zum Anfang des nächsten Jahres wenigstens auf die
durchschnittlichen Mietkosten.
(Beifall bei der LINKEN)
Die nächste große Baustelle sind die Studierendenwohnheime.
Die Zahl der Wohnheimplätze mit ihren
deutlich günstigeren Mieten halten nicht im Ansatz mit
der steigenden Zahl der Studierenden Schritt. Anfang
Oktober haben die Studentenwerke ihre aktuellen Zahlen
veröffentlicht. Nicht einmal mehr 10 Prozent der Studierenden
haben einen Wohnheimplatz. Zum Vergleich:
Anfang der 90er-Jahre lag diese Quote noch bei 15 Prozent.
Lassen Sie sich jetzt diese Zahlen einmal auf der
Zunge zergehen: Im Vergleich zu 1991 gibt es heute
bundesweit 12 000 Wohnheimplätze weniger, dafür aber
700 000 Studierende mehr. In München stehen gerade
6 800 Studierende auf der Warteliste für einen Wohnheimplatz.
Aber auch hier gibt es keine Ideen und weitestgehende
Tatenlosigkeit bei der Regierung!
Der Bundesbauminister der letzten Koalition, Herr
Ramsauer, hatte wenigstens zu einem Runden Tisch geladen.
Es gab zwar kein Ergebnis, aber immerhin einen
Runden Tisch. Von Ministerin Hendricks haben wir zu
diesem Thema noch gar nichts gehört. Dabei benötigen
wir dringend eine Wohnheimoffensive für Studierende.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir als Linke schlagen ein Bund-Länder-Programm
vor, mit dem wir innerhalb der nächsten vier Jahre
45 000 neue Wohnheimplätze in Trägerschaft der Studentenwerke
fertigstellen wollen. Mit ihnen wollen wir
perspektivisch zu einer Versorgungsquote von 15 Prozent
zurückkommen. Bund und Länder sollen die Errichtungskosten,
die für die Wohnheimplätze nötig sind, mit
60 Prozent bezuschussen. Der Bund soll dabei zwei Dr
tel der Kosten übernehmen. Solch eine öffentlich geförderte
Maßnahme hätte auch enorme Entspannungseffekte
auf dem allgemeinen Miet- und Wohnungsmarkt.
Da wollen wir doch hin. Wir wollen dahin, dass die
Städte für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen,
für Geringverdienende und Studierende wieder bezahlbar
und bewohnbar werden und nicht nur noch aus
Luxuslofts, überteuerten Läden und Bürogebäuden bestehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen wollen wir diese Maßnahmen zum studentischen
Wohnen auch mit einer echten Mietpreisbremse
und dem sozialen Wohnungsbau koppeln. Darauf wird
meine Kollegin Caren Lay gleich noch eingehen.
Kolleginnen und Kollegen, das Problem der Wohnungsnot
und der steigenden Mieten gerade in Hochschulstädten ist
heutzutage eines der größten sozialen
Probleme. Mit einer Haltung nach dem Motto „Der
Markt wird es schon regeln“ wird man weder dem Gedanken
einer sozialen Stadt gerecht noch dem Anspruch,
den Hochschulausbau mit sozialer Durchlässigkeit zu
verbinden. Es wird immer mehr zu einer sozialen Frage,
ob man überhaupt noch in Städten wie München, Köln
oder Frankfurt studieren kann. Darauf muss diese Regierung
eine Antwort geben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
