Gregor Gysi in der Debatte über die Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich vertrete hier die Fraktion, die von Beginn an gesagt hat: Dieser Krieg ist falsch, er führt in ein Fiasko. Und es wird deutlich, täglich deutlicher, dass wir leider in jeder Hinsicht recht hatten.
(Beifall bei der LINKEN)
Neu an der Situation ist, dass jetzt neue Vorwürfe auch gegen uns erhoben werden. Zum Beispiel sagt Herr Wolffsohn von der Bundeswehrhochschule: Wer gegen den Krieg ist, hilft indirekt den Taliban.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der FDP: Da hat er recht!)
Passen Sie auf, was Sie da sagen. Die SPD, die Grünen, die Linken und andere haben erklärt, dass Deutschland nicht am Irakkrieg teilnimmt. Wenn Sie daraus schlussfolgern, dass wir Hussein unterstützt hätten, ist das eine Unverschämtheit. Ich will das ganz klar sagen.
(Beifall bei der LINKEN - Hans-Michael Goldmann (FDP): Das ist nicht das Thema! - Günter Baumann (CDU/CSU): Das ist eine Zumutung!)
Es geht auch um die Frage, ob man Respekt vor Soldaten hat.
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Kommen Sie einmal mit zur Bundeswehr, Herr Gysi!)
Der Respekt vor Soldaten wird denen abgesprochen, die für Frieden kämpfen. Ich halte das für absurd.
(Beifall bei der LINKEN)
Diejenigen, die gegen den Krieg waren, haben keine einzige Soldatin und keinen einzigen Soldaten je gefährdet und haben das auch nicht gewollt. Wenn unserer Forderung nach dem sofortigen Abzug stattgegeben würde, würden weitere Verletzte und Tote auf allen Seiten verhindert.
(Beifall bei der LINKEN - Hans-Michael Goldmann (FDP): Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Dabei geht es uns auch um die afghanischen Zivilisten, die hier überhaupt noch nicht erwähnt worden sind.
(Beifall bei der LINKEN - Jörg van Essen (FDP): Die sind erwähnt worden!)
Eine Grüne hat zu mir gesagt: Wenn deutsche Soldaten sterben, dann sollte ich doch wenigstens schweigen und nicht in diesem Zusammenhang die Beendigung des Krieges fordern. Warum eigentlich nicht? Ich finde, gerade wenn Soldaten sterben, muss der Aufschrei groß werden, dieses Fiasko zu beenden.
(Beifall bei der LINKEN)
Außerdem hat die grüne Abgeordnete selbst sofort bei dem Tod der über 100 Zivilisten gesprochen. Wieso soll man in dem einem Fall reden dürfen und in dem anderen Fall nicht? Nein, es geht nicht um verschiedene Regelungen, sondern es geht darum, eine Lösung zu finden. Und die Lösung sehen wir ausschließlich im sofortigen, im unverzüglichen Abzug der Bundeswehr.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP))
Ich sage Ihnen: Die Mehrheit des Bundestages und die Bundesregierung sollten auch vorsichtig sein, anderen Respekt abzusprechen. Sie schicken die Soldatinnen und Soldaten in den Krieg und zwar, wie wir jetzt erfahren, ohne ausreichende Ausbildung und Ausrüstung.
Sie planen jetzt mit dem US-General und ISAF-Kommandeur McChrystal die Beteiligung der Bundeswehr an einer geplanten Großoffensive. Das bringt doch wohl auch eine große Gefährdung für alle Beteiligten mit sich.
Sie haben für 4 500 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan einen einzigen Facharzt für Psychiatrie zur Verfügung gestellt. Es war der Wehrbeauftragte, nicht wir, der darauf hingewiesen hat, dass die Versorgung der zurückkehrenden Soldatinnen und Soldaten bei seelischen Traumatisierungen unzureichend ist. Er bemängelte auch, dass es zu wenig Fachärztinnen und Fachärzte für Psychiatrie hier in Deutschland bei der Bundeswehr gebe.
(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Sie brauchen auch einen! Widerspruch und Zurufe von der LINKEN)
Herr Lindner, Sie können mich ruhig als geistig gestört betrachten, aber das sagt etwas über Ihr Niveau aus, nicht über mein Niveau, um das auch einmal ganz klar zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer für all das die Verantwortung trägt, ist nicht im Geringsten berechtigt, den Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern mangelnden Respekt vor den Frauen und Männer der Bundeswehr in Afghanistan vorzuwerfen. Im Unterschied zu Ihnen sind wir nicht bereit, uns mit verletzten und toten afghanischen Zivilisten, mit verletzten und toten deutschen Soldaten und mit verletzten und toten Soldaten afghanischer und anderer Streitkräfte abzufinden.
(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Das unterstellen Sie!)
Wer die sofortige Beendigung des Krieges fordert, will die Gesundheit und das Leben aller Beteiligten schützen.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Bundestagspräsident, ich fand es sehr richtig, und Sie haben meine volle Zustimmung, dass Sie heute der toten deutschen Soldaten gedacht haben. Dass wir dafür aufstehen, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass wir das alle tun, ist ebenfalls eine Selbstverständlichkeit. Aber ich füge hinzu: Einen Teil Ihrer Begründung teilen meine Fraktion und ich nicht. Das muss ich deutlich sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte darauf hinweisen, dass es gut für den Bundestag gewesen wäre, wenn wir auch für die über 100 toten afghanischen Zivilisten aufgestanden wären und ihrer gedacht hätten.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Bundeskanzlerin, wir haben es mit einer schwierigen Situation zu tun, weil die Begründung der Bundesregierung für den Krieg ständig wechselt. Ich darf Sie erinnern:
Am Anfang hieß es das war Ihre erste Begründung , der Krieg müsse geführt werden, um den Terrorismus zu bekämpfen. Aber wir alle wissen: Man kann mittels Krieg Terrorismus nicht bekämpfen, man erzeugt nur neuen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wissen, dass die Taliban nicht direkt Terroristen waren, sondern dass sie den al-Qaida-Terroristen die Ausbildung etc. ermöglicht haben. Das Problem ist nur, dass die al-Qaida nicht mehr in Afghanistan, sondern jetzt in Pakistan und anderen Ländern ist. Wenn die Begründung stimmte, dass man Terrorismus bekämpfen müsste, wo er existiert, wo es Lager und Ausbildung gibt, dann müssten wir inzwischen in Pakistan, im Jemen, im Sudan und in Somalia einmarschieren. Das fordert zu Recht niemand. Also ist die Begründung falsch; denn al-Qaida sitzt nicht mehr in Afghanistan.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen noch einmal: Wenn man Terrorismus wirksam bekämpfen will, dann braucht man eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, einen neuen Dialog zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen, uneigennützige Entwicklungshilfe und zivilen Aufbau.
Ihre zweite Begründung lautet: Man braucht den militärischen Schutz für den Aufbau einer zivilen Ordnung. Bundesinnenminister de Maizière hat aber festgestellt, die Polizeiausbildung in Afghanistan sei keine Erfolgsgeschichte. Wie wollen Sie erklären, dass Sie das, was Ihnen in fast neun Jahren nicht gelungen ist, jetzt in ein paar Monaten erledigt bekommen? Wer soll das glauben? Die UNO berichtete, dass nach fast neun Jahren Krieg neben einigen Fortschritten Folgendes festzustellen ist: Die Zahl der Menschen, die in Afghanistan in Armut lebt, ist von 33 auf 42 Prozent gestiegen. Unterernährt sind nicht mehr 30 Prozent, sondern 39 Prozent der Afghaninnen und Afghanen. Zugang zu sanitären Einrichtungen haben nicht mehr 12 Prozent der Bevölkerung, sondern nur noch 5,2 Prozent der Bevölkerung. In Slums leben nicht mehr 2,4 Millionen, sondern 4,5 Millionen Menschen. All das belegen die Zahlen der UNO. Von den Jugendlichen sind nicht mehr nur 26 Prozent, sondern 47 Prozent arbeitslos. Mohnfelder zur Gewinnung von Rauschgift umfassen nicht mehr 131 000, sondern 193 000 Hektar. Warlords, also die Rauschgift- und Waffenhändler, regieren wie vor neun Jahren. Wo ist denn der zivile Fortschritt, den Sie dort angeblich seit acht Jahren mit Hilfe der Bundeswehr organisieren?
(Beifall bei der LINKEN)
Zivile Helfer berichten, dass der zivile Aufbau ohne Militär erfolgreicher verläuft als mit Militär. Frau Merkel, Herr Gabriel und Frau Homburger, ich sage Ihnen: Ziviler Aufbau setzt Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den verfeindeten Parteien voraus.
(Beifall des Abg. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krieg dagegen schürt Hass und bereichert die Möglichkeiten der Bin Ladens, neue Terroristinnen und Terroristen zu rekrutieren. Für den zivilen Aufbau braucht man ergo Frieden und nicht Krieg.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir geben für die Bundeswehr in Afghanistan jährlich 1 Milliarde Euro aus. Wenn wir nur einen Teil dieses Geldes für den zivilen Aufbau ausgegeben hätten, wären wir dort deutlich weiter.
(Beifall bei der LINKEN)
Also trifft auch diese Begründung nicht zu.
Als dritte Begründung haben Sie vorgebracht, die Taliban-Herrschaft müsse ausgeschlossen werden, es gehe um die Herstellung einer Art demokratischer Verhältnisse, nicht gerade unserer, aber immerhin. Ich bitte Sie, das ist doch kein Kriegsgrund. Es wird jetzt behauptet, wenn wir abzögen, würden die Taliban wieder herrschen wie früher. Wenn das stimmt, Frau Bundeskanzlerin, wozu waren wir denn dann fast neun Jahre dort? Haben wir nichts anderes erreicht als die Gewissheit, dass die alten Zustände wiederhergestellt werden, wenn wir gehen?
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Darf ich Sie erinnern? Wenn das oben Genannte der Maßstab für Kriege ist, dann müssten wir doch wohl in Uganda einmarschieren wegen der Kindersoldaten, in Bangladesch wegen der Säureattentate auf junge Frauen, in Kenia wegen der Genitalverstümmelung von Mädchen, im Iran wegen der Hinrichtung von Oppositionellen, in Saudi-Arabien wegen der Verweigerung demokratischer Rechte, insbesondere für Frauen, und in viele andere Länder auch. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Die Begründung sticht überhaupt nicht. Niemand will dort einmarschieren, und das ist auch keine Begründung für Krieg in Afghanistan.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt kommt die vierte Begründung. Bundesminister Niebel erklärte bei Frau Will im Fernsehen und Sie, Frau Bundeskanzlerin, heute auch, es gehe darum, zu verhindern, dass Terroristen Zugriff auf Atomwaffen bekommen. Ich bitte Sie, Frau Bundeskanzlerin, in Afghanistan gibt es keine Atomwaffen. Wenn, dann gibt es die in Pakistan. Das wäre eine Begründung, wenn Sie in Pakistan einmarschieren würden, aber nicht für einen Einsatz in Afghanistan.
(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Abgesehen davon sollen, wie jetzt festgestellt worden ist, die Atomwaffen in Pakistan genauso sicher sein wie die in anderen Ländern, sodass selbst das keine Begründung wäre.
Nein, ich sage Ihnen, was das Problem ist: Das Problem ist, dass Sie genau wissen, dass keine Begründung überzeugt. Deshalb lassen Sie sich jeden Tag eine neue einfallen. Das ist das, womit wir uns auseinandersetzen müssen.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Bundeskanzlerin, dann haben Sie auch heute wieder gesagt, ein Abzug sei unverantwortlich gegenüber den Bündnispartnern, weil man die nicht alleine lassen könne etc.
Erstens ist dazu zu sagen: Wir sind ein souveräner Staat. Wir konnten doch auch beim Irakkrieg Nein sagen. Warum können wir hier nicht Nein sagen?
Zweitens. Kanada und die Niederlande haben beschlossen, ihre Truppen abzuziehen. Was werfen Sie denen denn vor? Das sind doch auch souveräne Länder. Sie gehen nur einen anderen Weg als wir.
(Beifall bei der LINKEN)
Es kommt noch etwas hinzu: Präsident Obama hat erklärt, dass er die amerikanischen Truppen ab Mitte 2011 abziehen will. Herr Niebel wurde im Fernsehen, von Frau Will, gefragt, ob man denn damit rechnen könne, dass dann auch die deutschen Truppen abgezogen würden. Er war zu keiner Antwort fähig. Sie haben heute auch nichts dazu gesagt. Ich bitte Sie, Sie wollen dort doch nicht noch alleine bleiben. Also sagen Sie doch wenigstens, dass Sie diesen Weg dann mitgehen. Das ist doch wohl das Mindeste, was man hier erwarten kann.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Gabriel, ich habe Ihnen genau zugehört. Was haben Sie denn gesagt? Sie haben gesagt, der Krieg ist richtig, aber Sie wollen ihn nicht so nennen. Das ist doch keine sozialdemokratische Politik. Ich bitte Sie!
(Beifall bei der LINKEN Widerspruch der Abg. Dr. Barbara Hendricks (SPD))
Vollziehen Sie doch einmal den Wechsel und kämpfen Sie endlich für den Abzug.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Gysi!
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. Ich sage es ganz klar, Frau Homburger: Wir wollen nicht kopflos raus. Sie sind kopflos reingegangen. Das ist das Problem, mit dem wir es zu tun haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen deshalb zum Schluss: Ich bin davon überzeugt, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung und viele Mitglieder des Bundestages weit mehr als die Mitglieder unserer Fraktion wissen: Dieser Krieg war, ist und bleibt falsch. Frau Merkel, Ihnen fehlt nur der Mut, dies einzuräumen, die Bundeswehr so schnell wie möglich aus Afghanistan abzuziehen und endlich entsprechend dem Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes zu handeln.
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)
