Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es stellt sich wieder einmal heraus: Erst wenn Probleme gravierend werden, sucht eine Regierung auch nach Lösungen und geht Schritte, die zu einem großen Teil richtig und wichtig sind, zumindest was die Richtung der Schritte betrifft. Aber wir haben das schon seit Jahren beantragt ‑ ohne jede Reaktion.
(Lachen bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
‑ Ich werde es Ihnen gleich belegen. Wollen Sie ein Beispiel hören? Herr Kahrs, da Sie ja nie etwas zur Kenntnis nehmen, nenne ich es Ihnen einmal: Wir haben seit Jahren gefordert, 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts, wie es die UNO vor 45 Jahren beschlossen hat, endlich für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Sie haben das immer abgelehnt. Wir sind bei 0,4 Prozent. Jetzt sagt die Bundeskanzlerin vor der UNO: Wir gehen auf 0,7 Prozent. - Das hätten wir schon seit Jahren machen können, Herr Kahrs, auch als Sie führend regiert haben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Trotzdem ‑ ich sage es noch einmal ‑ ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Es gibt allerdings auch Schritte in die falsche Richtung. Das ist wieder eine Mischung gewesen, die Sie damit den Länderministerpräsidenten verabredet haben.
Woher kommen die Flüchtlinge? Sie kommen aus nordafrikanischen Ländern und aus Ländern neben Nordafrika, vor allem Syrien, dem Irak und Afghanistan. Was den Krieg in Afghanistan angeht, haben wir Ihnen gleich gesagt, dass er falsch ist. Sie sind mit dieser Politik vollständig gescheitert.
(Beifall bei der LINKEN)
Nichts in Afghanistan ist besser. Jetzt haben die Taliban sogar Kunduz erobert. Jetzt soll es wieder zurückerobert werden. Das heißt, es hat sich auch an den Herrschaftsstrukturen so gut wie nichts geändert. Ich sage es Ihnen ganz klar: Woran erinnert uns Kunduz? Auch unsere Soldaten haben da Zivilisten getötet: Kinder und Frauen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Bitte? Unverschämt, Herr Gysi!)
Und auch unsere Soldaten wurden getötet, verletzt und sind traumatisiert. Das ist das Ergebnis des Afghanistan-Krieges. Genau das hätte man verhindern müssen - dringend verhindern müssen.
(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
In Syrien herrscht seit 2011 Krieg. Es gibt einen Konflikt zwischen den USA und Russland. Obama will Assad stürzen, Putin will es nicht. Aber wer führt den Kampf gegen den „Islamischen Staat“, die weltweit schlimmste Terrororganisation, eigentlich am Boden? Es sind die Truppen von Assad und die Kurdinnen und Kurden. Aber die Kurdinnen und Kurden werden von der Türkei bombardiert. Das ist ein NATO‑Partner. Sie aber sagen fast nichts dagegen. Auch das ist nicht hinnehmbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Wahr ist: Assad ist ein Tyrann. Trotzdem kann und muss man mit ihm reden, wenn man Frieden in Syrien will. Johannes Kahrs hat mich im Rahmen der Kanzlerdebatte, als ich vorschlug, mit Assad zu reden, wie verrückt beschimpft - lautstark. Nun schlägt genau dies aber auch ein Mitglied seiner Fraktion, Herr Steinmeier, vor. Nun schlägt es auch die Bundeskanzlerin Merkel vor. Da meckern Sie nicht, Herr Kahrs. Das heißt, Ihnen geht es nicht um Inhalt, sondern um Personen; das ist damit belegt.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch mit dem König von Saudi‑Arabien wird geredet. Was ist das für ein Mann? Er lässt auspeitschen. Dort gibt es nicht nur die Todesstrafe an sich, was schon schlimm genug ist, sondern sogar die Todesstrafe für Jugendliche. Ein 17‑Jähriger ist gerade zum Tode verurteilt worden. Außerdem steht Homosexualität unter Todesstrafe. Saudi‑Arabien führt Krieg gegen den Jemen; das ist übrigens auch völkerrechtswidrig. Vor zwei oder drei Tagen ist dort eine Hochzeitsgesellschaft bombardiert worden. Es gab weit über 100 Tote; Kinder und Frauen waren darunter. Was aber machen wir? Wir liefern Waffen an Saudi‑Arabien. Wann stellen Sie diese Verträge eigentlich endlich einmal ein?
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen in Bezug auf die Flüchtlinge noch etwas: Vor dem Krieg gegen Afghanistan hatten wir relativ wenige Flüchtlinge aus Afghanistan. Jetzt haben wir sehr viele. Im Augenblick haben wir noch wenige Flüchtlinge aus dem Jemen. Aber wenn Saudi‑Arabien weiter Krieg gegen den Jemen führt, werden wir viele, Tausende, Abertausende Flüchtlinge aus dem Jemen bekommen. Daran wird doch eines deutlich: Man muss die Ursachen der Flucht bekämpfen. Das ist das Entscheidende.
(Beifall bei der LINKEN)
Das heißt, dass wenigstens die Waffenexporte an Saudi‑Arabien, an Katar und in Krisengebiete ‑ wenn nicht sogar Waffenexporte generell ‑ unterbunden werden müssen.
Wir müssen aber auch etwas gegen Hunger, Not und Armut tun. Ich will Ihnen sagen, wovon wir in Europa gelebt haben, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen: Wir haben in Europa davon gelebt, dass man in Afrika nicht wusste, wie wir leben. Wir haben alle die Bedeutung der technischen Revolution durch die Digitalisierung des Lebens unterschätzt. Jetzt weiß man auch in Afrika, wie wir leben. Da entstehen Fragen, und zwar Fragen, die auch zur Flucht führen. Wenn wir Hunger, Not und Armut also nicht wirksam bekämpfen, kann uns das Ganze überfordern.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Wir subventionieren Lebensmittel. Das kann für uns hier in Deutschland und Europa richtig sein. Aber subventionierte Lebensmittel nach Afrika zu exportieren, ist eine Frechheit, weil wir das Entstehen einer eigenen Landwirtschaft in Afrika damit verhindern. Das kann nicht unsere Aufgabe sein.
(Beifall bei der LINKEN ‑ Max Straubinger (CDU/CSU): Stimmt doch gar nicht!)
Jetzt kommen viele Flüchtlinge aus den Lagern in den verschiedenen Ländern. Vor einem Jahr habe ich die Lager in Nordirak und in Syrien besucht. Ich verstehe, warum sie kommen. Ich habe mir die Situation dort angesehen. Es ist eine große Zahl. Wissen Sie, dass die Mittel für diese Lager reduziert wurden? Pro Flüchtling gibt es pro Tag 50 Cent. Auch Deutschland hat seine Hilfe reduziert. Auch die Europäische Union hat die Mittel reduziert. Jetzt haben sie sie aufgestockt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
(Christine Lambrecht (SPD): Wir haben nichts reduziert! - Johannes Kahrs (SPD): Deutschland hat nicht reduziert! Grober Unfug!)
Das muss verstetigt werden, sonst dürfen wir uns nicht wundern, dass die Flüchtlinge auch von dort fliehen und zu uns kommen. Die Zahl der Flüchtlinge ist sehr groß. In diesem Jahr sind es über 800 000. Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die dort eine sehr fleißige ehrenamtliche Arbeit leisten.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich sage Ihnen auch: Wir dürfen das nicht überziehen. Der Bund muss schnell Hilfe leisten, damit die Stimmung nicht kippt. Die Bundeswehr - das fällt mir auf - hat doch so viele Kasernen. Ich finde, sie könnten doch beim Betten Aufstellen, beim Aufstellen der Zelte, helfen.
(Zurufe von der CDU/CSU: Macht sie doch! - Christine Lambrecht (SPD): Herzlich willkommen im Leben!)
Ja, ich weiß. Da können sie mehr helfen. Das ist viel nützlicher, als in Afghanistan Krieg zu führen, wenn ich das einmal sagen darf, auch wenn Sie sich aufregen. Bei der Registrierung dürfen sie nicht helfen, da das eine hoheitliche Aufgabe ist. Da sind sie wieder falsch eingesetzt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Einmal Zeitung lesen!)
Die Kehrseite: Es gibt tatsächlich besorgte Bürgerinnen und Bürger.
(Christine Lambrecht (SPD): Tatsächlich?)
Wir haben die Aufgabe, abstrakte Ängste abzubauen. Es gibt aber vor allem Rechtsextremismus und Rechtspopulismus von AfD bis Nazis, die versuchen, die Ängste zu schüren, zu vereinnahmen und zu radikalisieren. Über 60 Anschläge auf Asylunterkünfte sind beschämend. Dagegen muss entschieden vorgegangen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber auch die offizielle Politik, vor allem die CSU aus Bayern, betätigt sich als Stichwortgeberin. Ich habe im Bayrischen Fernsehen erlebt, wie ein Iraner, der in Bayern lebt, erklärte, dass er vor zwei Jahren einen Asylantrag gestellt hat. Bis heute hat er keinen Bescheid.
(Max Straubinger (CDU/CSU): Das hat aber mit Bayern nichts zu tun!)
Darum sollte sich Seehofer kümmern, nicht um Orban - um das auch einmal ganz klar zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Überlegungen von Orban und Seehofer, wie man Flüchtlinge verhindert, ist nicht nur inhuman, sondern sie geht auch nie auf. Flüchtlinge lassen sich von Zäunen nicht aufhalten.
Seit Jahren fordern wir für die ärmeren Schichten unserer Bevölkerung Dinge wie Wohnungsbau, eine andere Arbeitsmarktpolitik, insbesondere die Überwindung der prekären Beschäftigung und vieles mehr. Das gilt sowohl für die Flüchtlinge als auch für die armen Schichten unserer Bevölkerung. Wir fordern das immer für alle. Anders geht es nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen - das sagen wir auch seit Jahren - mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Erzieherinnen und Erzieher. Das Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz muss weg, damit der Bund sich darum kümmern kann, und zwar sowohl für unsere Bevölkerung als auch für die Flüchtlinge. Anders wird es nicht gehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Gysi.
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Ich bin fast fertig. Ein Satz noch, Herr Bundestagspräsident.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Nein, fertig! In jeder Richtung!)
Die Kopfpauschale von 670 Euro pro Flüchtling ist wichtig, aber es reicht nicht. Es muss eigentlich mehr sein. Aber das ist nicht mein Hauptanliegen. Mein Hautanliegen ist, dass zum Abschluss des Asylverfahrens die Zahlung beendet wird. Was ist mit all den Geduldeten, denen, die kein Asyl bekommen, aber auch nicht weggeschickt werden können? Das sollen die Kommunen und Länder alleine bezahlen? Wie sollen sie das denn machen? Lassen Sie sich noch eins sagen: Es gibt Flüchtlinge, die kann man nicht in Gute und Schlechte unterteilen. Wir müssen in erster Linie die Fluchtursachen bekämpfen.
(Beifall bei der LINKEN)
