Wer gute Arbeit leistet, muss auch in Würde leben können

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Bundesarbeitsminister Scholz ist hier sehr stolz aufgetreten, allerdings, wie ich finde, ohne Grund.

(Zurufe von der SPD: Ach!)

Es gibt heute eine neue Statistik, mit der Sie sich noch nicht beschäftigt haben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat festgestellt, dass die Ungleichheit in unserer Gesellschaft weiter gestiegen ist. Die reicheren 10 Prozent der Bevölkerung besitzen inzwischen über 61 Prozent des Vermögens; das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt 23 Prozent des Vermögens in Deutschland. Das sind 1,5 Billionen Euro oder 1 500 Milliarden Euro. 27 Prozent der Bevölkerung besitzen nichts; auch diese Zahl ist gestiegen. Das war unter Schröder so, und das ist unter Merkel so. Es gibt keinen Grund, auf irgendetwas stolz zu sein, wenn die Ungleichheit in unserer Gesellschaft permanent zunimmt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme zu einer anderen Frage, die auch mit den Mindestlöhnen zusammenhängt: Die prekäre Beschäftigung hat gewaltig zugenommen, gerade seit Kanzler Schröder, aber auch unter der Kanzlerin Merkel. Wir haben 1-Euro-Jobs, 400-Euro-Jobs, Teilzeitbeschäftigung, befristete Beschäftigung und Leiharbeit. Dies alles macht 25 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland aus. Interessant ist auch, dass es 19 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in den alten Bundesländern und 41 Prozent in den neuen Bundesländern sind. Diese Beschäftigungsverhältnisse haben mit alledem, worüber wir hier reden, gar nichts zu tun. Das ist eine wirkliche Tragik, und dieser Frage müssen Sie sich endlich einmal stellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben auch gesagt, Herr Kolb, dass viele Mittelständler jetzt FDP wählten. Ich glaube, nicht ein Mindestlohnbezieher käme auf die Idee, die FDP zu wählen, nachdem er Sie hier heute gehört hat; das hoffe ich zumindest. Im Niedriglohnsektor, den Sie sehr gewürdigt haben, sind 6,6 Millionen Menschen beschäftigt. Davon erhalten 3,8 Millionen Menschen weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohns. Das sind Stundenlöhne unter 5 Euro, von denen man nicht in Würde leben kann. Wenn Sie den Niedriglohnsektor predigen, dem Sie selbst nicht beitreten wollen - besonders attraktiv ist er ja nicht -, dann sollten Sie auch einmal an Art. 1 des Grundgesetzes denken, der die Würde des Menschen garantiert. Also muss es Löhne geben, von denen man in Würde leben kann. Solche Löhne werden zu einem großen Teil in Deutschland nicht gezahlt.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen ist ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn, von dem hier keine Rede ist, weil es nur um einzelne Branchen geht - darauf komme ich gleich noch zu sprechen -, eine wichtige Regelung. Sie treten für den Reichtum ein und schützen ihn: Es muss kein einziger Reicher einen Euro mehr bezahlen; selbst diejenigen, die an der Finanzkrise Milliarden verdient haben, werden nicht mit einem einzigen Euro herangezogen. Zahlen müssen die Rentnerinnen und Rentner, die Lohnabhängigen und die Empfänger von Sozialleistungen. Das ist ihre Logik.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

- Ich weiß ja, dass Sie im Zusammenhang mit dem Kapitalismus auch die Gier wollen. Das ist ja alles okay. Aber auch Großbritannien und Frankreich sind kapitalistische Länder, und trotzdem gibt es dort einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. Sie müssten sich also gar nicht so sehr verbiegen, wenn Sie endlich diesen Weg gingen.

(Beifall bei der LINKEN)

Er ist wichtig für die Europäische Union. Wir alle wollen doch die Europäische Union.

(Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Seit wann Ihr denn?)
Wenn wir die Akzeptanz für die Europäische Union erhöhen wollen, müssen wir den kleinen Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit geben. Niemand von uns hat etwas dagegen, dass ein rumänisches Unternehmen nach Deutschland kommt. Aber wir können uns hier keine rumänischen Löhne leisten, weil wir keine rumänischen Preise haben. So einfach ist das.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb brauchen wir zum Schutz der Leute einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der eine bestimmte Garantiegrenze zieht. Im Übrigen zielt ein solcher Mindestlohn auch auf Wettbewerbsgleichheit zwischen den Unternehmen. Dafür gibt es im Bundestag eine Mehrheit. Sie besteht aus SPD, Linken und Grünen. Aber die Mehrheit kommt nicht zustande, aus welchen Gründen auch immer. Das führt natürlich auch dazu, dass Menschen von der Demokratie enttäuscht sind; sie sagen: Wir haben den Bundestag gewählt, jetzt gibt es eine Mehrheit von Abgeordneten, die einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wollen, aber diese Mehrheit kommt nicht zustande. Auch darüber müssen wir nachdenken.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Rot-Rot-Grün in Hessen ist auch nicht zustande gekommen!)

- Sie haben völlig recht, in Hessen ist die Mehrheit, als sie noch anders aussah, nicht zustande gekommen. Daran haben Sie aber auch aktiv gearbeitet.

(Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Die überwiegende Mehrheit der Leute war dagegen! - Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Die haben wenigstens die Studiengebühren abgeschafft!)

- Immerhin: Diese Mehrheit hat wenigstens die Studiengebühren abgeschafft,

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

die Sie beide toll finden, die aber nichts anderes bedeuten, als Menschen aus bestimmten sozialen Schichten vom Studium auszuschließen, was wir nicht wollen, weil wir Chancengleichheit in der Bildung fordern.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Im Gegensatz zu Ihnen komme ich nicht aus privilegierten Verhältnissen!)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wellmann von der CDU/CSU-Fraktion?

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Ja, bitte.

Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU):
Herr Kollege Gysi, hätten Sie die Freundlichkeit, uns allen noch einmal zu bestätigen, dass die Landesregierung in Deutschland, die Sie mitverantworten, der Berliner Senat, in den vergangenen Jahren 76 Millionen Euro für Beschäftigungsförderungsmaßnahmen gestrichen hat, 21,5 Millionen Euro im Bereich der Sozial- und Gesundheitshilfe gekürzt hat, 46 Millionen Euro im Bereich der Jugendhilfe gestrichen und der Erbschaftssteuer zugestimmt hat, dass Sie - mit anderen Worten - dort, wo Sie Verantwortung tragen, genau das Gegenteil dessen tun, was Sie uns hier auftischen?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Erstens hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie zunächst darauf hinweisen, dass die Union Berlin in die schwerste Krise seiner Geschichte mit dem größten Bankenskandal gestürzt hat, den wir bis dahin hatten,

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

und zwar mit Milliardenverlusten. Nur deshalb ist eine rot-rote Regierung zustande gekommen, um dies wieder auszugleichen.

(Beifall des Abg. Klaus Uwe Benneter (SPD))

Zweitens hätten Sie sagen müssen, dass keine der von Ihnen genannten Maßnahmen in der jetzigen Legislaturperiode unter Rot-Rot geschehen ist. Vielmehr gibt es jetzt einen Ausbau der Sozialleistungen.

(Beifall des Abg. Klaus Uwe Benneter (SPD))

Wir haben ein gebührenfreies Kindertagesstättenjahr. Wir haben jetzt mehr Lehrerinnen und Lehrer. Vor allem haben wir als erste Stadt einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit über 4 000 Beschäftigten, die vorher arbeitslos waren. Das ist wichtig.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben noch etwas in Berlin, worauf Sie nicht hinweisen. Wir haben nicht nur ein Sozialticket, sondern auch ein Kulturticket. Ich möchte es gern in ganz Deutschland sehen, dass jedes Theater, jede Oper, jedes Konzerthaus verpflichtet ist, eine Stunde vor Vorstellungsbeginn alle noch vorhandenen Karten, die bis zu dem Zeitpunkt noch nicht verkauft sind, für 3 Euro an Arbeitslose und Grundsicherungsrentner etc. zu verkaufen. Das gibt es nur in Berlin!

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Klaus Uwe Benneter (SPD) und Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Davon brauchen wir mehr.

(Dirk Niebel (FDP): Das bezahlt alles Baden-Württemberg über den Finanzausgleich!)

- Das bezahlt alles die FDP. Das stellen Sie sich so vor.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Sie haben etwas zur Tarifautonomie gesagt. Nun geht es hier ja um tarifvertragliche Vereinbarungen, die bestätigt werden sollen. Ich finde Ihre Argumentation diesbezüglich wirklich billig. Was ist denn daran so schlimm, einen gesetzlichen Mindeststandard einzuführen und zu sagen: „Natürlich können die Tarifpartner immer etwas Höheres vereinbaren. Das ist ihr gutes Recht. Aber wir machen einen gesetzlichen Mindeststandard, der für ganz Deutschland gelten soll“? Was, meine Damen und Herren von der FDP, ist daran eine solche Katastrophe? Ich verstehe nicht, wie Sie diesbezüglich argumentieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wenn Sie dann noch sagen, dass es Ihnen um die Arbeitsplätze gehe und man deshalb den Niedriglohnsektor brauche, dann haut mich das einfach um. Was für Arbeitsplätze wollen Sie denn? Solche mit 1 Euro brutto pro Stunde? Wollen Sie denn verhindern, dass die Menschen in Würde leben können? Beides gehört doch zusammen. Wir brauchen Arbeitsplätze, aber sie müssen auch anständig und vernünftig bezahlt werden. Das müssen wir erreichen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Wir bieten ihnen das Gleiche an!)

- Nein, lassen Sie mich das sagen. Wir haben doch schon über 1 Million Aufstocker.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das ist doch nichts Schlimmes!)

- Doch. Ich erkläre Ihnen gleich, warum das etwas Schlimmes ist.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Nein!)

Die Hälfte dieser über 1 Million Menschen arbeitet Vollzeit und verdient so wenig, dass sie auf Hartz-IV-Zuschläge angewiesen sind.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das ist nachweislich eine Durchgangssituation, Herr Gysi!)

Darauf sind Sie noch stolz. Frau Merkel nennt das Kombilohn. Ich bitte Sie. Wenn Sie das in Deutschland einführen, dann ist absehbar, wie hoch die Löhne sein werden. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen dann das aufbringen, was am Lohn fehlt. Das ist doch absurd.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Für das Selbstverständnis eines zuvor Arbeitslosen ist es allemal besser, wenn er Arbeit hat, auch wenn er aufstocken muss!)

Wer gute Arbeit leistet, muss auch in Würde leben können und entsprechend viel verdienen. Sie vergessen diesbezüglich Art. 1 Grundgesetz.

Jetzt kommen wir zu den Gesetzentwürfen. Sie betreiben darin eine Flickschusterei, die uns nicht weiterhilft. Ich nenne zwei Punkte, die mich richtig ärgern. Das eine ist der unterschiedliche Mindestlohn in allen Branchen für Ost und West. Im Jahr 19 der deutschen Einheit bei der gleichen Kostenstruktur in Ost und West sagen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf wieder: Man muss im Osten weniger verdienen als im Westen. - Das finde ich nicht mehr hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das stimmt doch nicht! Wo steht das im Gesetz? - Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

Jetzt könnten Sie einwenden - ja, ich wusste es -, dass das doch die Tarifparteien vereinbart haben. Die kritisiere ich aber genauso dafür. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften dürfen nicht länger niedrigere Löhne im Osten vereinbaren. Sie bestätigen das mit Ihrem Gesetzentwurf. Das finde ich falsch.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Ich habe keine Hemmungen, auch die Gewerkschaften zu kritisieren. Das macht mir nichts aus.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Von Tarifautonomie haben Sie wohl noch nie was gehört!)

Nehmen wir zum Beispiel den Wachdienst. Sie sehen für den Wachdienst im Osten einen Mindestlohn von 6 Euro pro Stunde vor. Von 6 Euro brutto pro Stunde kann man nicht in Würde leben. Deshalb frage ich, warum wir keinen anderen Weg gehen.

(Zuruf des Abg. Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

- Von den Gewerkschaften beantragt. Dagegen kann der Senat nichts machen.

Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD)

- was Sie sagen, stimmt nicht, weil dann die anderen noch weniger verdienen würden -, und zwar für ganz Deutschland: von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Gysi ist für die Abschaffung der Gewerkschaften!)

Der zweite Punkt. Auch bei der Zeitarbeitsbranche begehen Sie einen Sündenfall. Sie führen einen Mindestlohn ein, statt zu regeln, dass man Anspruch auf denselben Lohn hat, den ein anderer in demselben Unternehmen für die gleiche Tätigkeit verdient. Sie lassen zu, dass man an Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeitern - also an der Leiharbeit - verdient und die Stammbelegschaft unter Druck setzt, um die Löhne zu senken. Genau das kritisieren wir. Sie schreiben das in Ihrem Gesetzentwurf fest.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Sie haben die Pflege sehr stark betont. Es ist zwar gut, dass es in der Pflege zu einer Regelung kommt. Aber uns ist noch kein Betrag bekannt. Wenn ich Sie heute richtig verstanden habe, so sollen die Kirchen darüber entscheiden. Dann müssen wir aber mit der katholischen und der evangelischen Kirche darüber sprechen, dass der Betrag nicht zu niedrig werden sollte.

(Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Das fällt Ihnen schwer! - Andrea Nahles (SPD): Die haben höhere Löhne als die Privaten! Sie haben keine Ahnung!)

Warum lassen Sie sich alles aus der Hand nehmen? Wir sind der Gesetzgeber. Wir können den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Zuruf)

- So ein Quatsch. Nicht einmal vom Kommunismus verstehen Sie etwas. Sie reden hier einen Unsinn.

(Widerspruch bei der CDU/CSU - Dirk Niebel (FDP): Davon verstehen Sie wirklich mehr! Das stimmt! Da sind Sie der Profi!)

3 Millionen der Geringverdienerinnen und Geringverdiener in Deutschland haben nichts von Ihren heutigen Entscheidungen. Ich habe zum Beispiel darauf hingewiesen, welche Mindestlöhne von Ihnen festgelegt werden. Welche Mindestlöhne brauchen wir? Gibt es dafür eine Orientierung? Das ist eine spannende Frage. Ist das willkürlich zu entscheiden, oder kann man sich nach irgendwelchen Kriterien richten?

Wir haben Frankreich als Beispiel genommen. In Frankreich liegt der gesetzliche Mindestlohn pro Stunde bei 8,71 Euro. Ich weiß, dass zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gehört, dass man die Schwarzarbeit wirksam bekämpft und vieles andere mehr. Ich weiß ferner, dass zunächst die Handwerker unterstützt werden müssen. Das ist mir alles bekannt. Das haben wir auch in den Antrag mit aufgenommen.
Reisen Sie nach Großbritannien und unterhalten Sie sich mit der Kommission darüber, wie dort verfahren wird! In Großbritannien gibt es weniger Schwarzarbeit als in Deutschland, obwohl es dort einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt.

All das, was Sie vorbringen, stimmt also nicht. Es bleibt die spannende Frage: Wie können wir das machen? Was ist der Maßstab? Sie haben doch mit Ihrer eigenen Gesetzgebung einen Maßstab geschaffen. Sie legen die Grenzen fest, wann ein Einkommen pfändungsfrei ist. Was heißt das denn, meine liebe FDP? Das heißt, in dem Fall, in dem ein Schuldner einem Gläubiger Geld zu zahlen hat, sagt der Gesetzgeber: Die letzten 1 000 Euro seines Einkommens dürfen nicht herangezogen werden. - Davon bekommt der Gläubiger keinen Euro. Das legt der Gesetzgeber als Minimum fest, das dem Schuldner bleiben muss. Wenn das der Gesetzgeber sagt, dann ist das der Standard für den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Nicht mehr fordern wir; denn mit 8,71 Euro pro Stunde kommt man monatlich auf 1 455 Euro brutto. Das sind netto etwa 1 000 Euro. Genau das ist der pfändungsfreie Betrag. Ich verstehe Sie nicht, meine Damen und Herren von der Union. Warum regeln Sie den pfändungsfreien Betrag und sagen nicht gleichzeitig, dass das das Minimum ist, das man in Deutschland zu verdienen hat?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wenn Sie dem Gläubiger sagen, dass er an diese 1 000 Euro des Schuldners nicht herandarf, dann sagen Sie doch damit, dass dies das Minimum ist, das der Schuldner behalten darf. Warum gibt es so viele Menschen, die von weniger als diesem Minimum leben müssen?

Lassen Sie uns endlich den Schritt gehen! 20 Länder der Europäischen Union, die nicht dümmer sind als wir, sind den Weg gegangen, einen gesetzlichen Mindestlohn flächendeckend einzuführen. Genau das brauchen wir. Deswegen können wir Ihrer Flickschusterei nicht zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))