Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das 49‑Euro-Ticket geht in die richtige Richtung, ist aber noch lange keine Mobilitätswende.
(Beifall bei der LINKEN)
Trotz deutlichem Rückgang des Energieverbrauches hat Deutschland auch 2022 seine selbstgesetzten Klimaziele deutlich verfehlt. Ursachen sind die Reaktivierung von Kohlekraftwerken, Gebäude und der Verkehr. Laut dem Expertenrat wird Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 nicht einlösen. Da wäre es doch naheliegend, dass die Ampel bei der dringend notwendigen Mobilitätswende Tempo macht.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber nein, das FDP-geführte Verkehrsministerium blockiert die eigenen Klimaziele.
Wer heute noch ernsthaft neue Straßen und Autobahnen bauen will, klebt nicht auf der Autobahn, aber im vorigen Jahrhundert fest.
(Beifall bei der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ach! So ein Blödsinn!)
Wer bei der Finanzierung des ÖPNV und des Regionalverkehrs weiter kleckert statt klotzt, versagt jämmerlich bei der Aufgabe, eine nachhaltige Verkehrswende auf den Weg zu bringen.
(Zuruf von der SPD: Bernd!)
Wenn die Grünen das in ihrer übergroßen Loyalität mitmachen, haben sie einmal mehr ihr Image einer Klimapartei beschädigt.
(Beifall bei der LINKEN)
Die bereits beschlossene 1 Milliarde Euro mehr bei den Regionalisierungsmitteln ist ein schlechter Witz. Die Inflation hat sie aufgefressen, bevor sie ausgegeben werden kann. Damit ist den klammen Verkehrsbetrieben kaum geholfen. Und die 1,5 Milliarden Euro, die jetzt vorgeschlagen werden, gehen ausschließlich in das 49‑Euro-Ticket. Das heißt ja künftig „Deutschlandticket“. Vermutlich soll später nicht bemerkt werden, dass die 49 Euro nur der Einstiegspreis sind. Wird kein Geld nachgeschossen, sind Preiserhöhungen jetzt schon vorprogrammiert.
(Zuruf von der SPD: Haben Sie eine Glaskugel?)
Um das Ziel der Verdoppelung der Personenbeförderung bis 2030 zu realisieren, werden 11 Milliarden bis 13 Milliarden Euro mehr gebraucht, sagen der Spitzenverband der Verkehrsunternehmen und das Umweltbundesamt.
Sie tun mit Ihren homöopathischen Dosen gerade so, als hätten wir alle Zeit der Welt. Die haben wir nicht. Wir müssen jetzt die Verkehrswende auf den Weg bringen, bevor es zu spät ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Geld dafür ist doch da. Warum wird eigentlich an den klimaschädlichen Subventionen, am Dienstwagenprivileg oder an der Steuerbefreiung für Flugkerosin festgehalten? Dort, wo es einflussreichen Gruppen der Gesellschaft wehtut, trauen Sie sich nicht ran.
(Jan Korte [DIE LINKE]: Richtig!)
Das 9‑Euro-Ticket war eine gute Idee von leider nur kurzer Blüte. Das 49‑Euro-Ticket ist ohne Zweifel ein Fortschritt für alle, die den ÖPNV heute schon nutzen. Für einen massenhaften Umstieg vom Auto in Busse und Bahnen ist es aber zu weit vom 9‑Euro-Ticket weg. Das müsste das eigentliche Ziel sein, ist aber ganz offensichtlich nicht das Ziel von Herrn Wissing. Dass die SPD nicht mehr darum gekämpft hat, ein deutschlandweites Sozialticket durchzusetzen, ist nicht nur ein kleiner Geburtsfehler.
(Zuruf von der SPD)
Und würde es nicht eine ganze Generation an den ÖPNV und die Bahn heranführen, würde man einen Nulltarif für Schüler, Azubis und Studierende dazulegen?
(Beifall bei der LINKEN)
Die Kosten wären nichts gegen das, was wir bezahlen müssen, wenn die Klimaziele nicht realisiert werden.
Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Mobilitätswende, für eine Mobilitätsgarantie, ohne ein Auto besitzen zu müssen, höchste Zeit für eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung. Wenn Sie so weitermachen, Herr Wissing, sitzen Sie auf dem falschen Stuhl.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
