Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem die CDU/CSU jahrelang den Breitbandausbau verschleppt hat, wirft sie nun mit Wortgewalt der Ampel das gleiche Versagen vor. Allerdings – das stimmt schon – hat auch Volker Wissing Riesenprobleme beim Breitbandausbau, und das vor allem, weil er vieles genauso macht wie seine Vorgänger. Auch dieser Minister setzt vor allem auf den Markt. Dabei wissen wir doch längst, dass der Markt bei der Daseinsvorsorge versagt. Aber es geht eben um nichts Geringeres als um Teilhabe an der digitalen Gesellschaft, und das ist Daseinsvorsorge.
(Beifall bei der LINKEN)
Für diese Erkenntnis – das zeigt der Antrag der Union; ich habe mir die Augen gerieben – haben Sie immerhin 16 Jahre gebraucht. Doll!
Zurück zu Herrn Wissing. Wenn es wirklich um den schnellstmöglichen Breitbandausbau ginge, dann würde er Glasfaser nicht doppelt oder dreifach verlegen lassen, sondern genau das verbieten. So könnten Tiefbaukapazitäten zum Beispiel für den Ausbau im ländlichen Raum freigesetzt werden. Diese Ressourcenverschwendung haben auch Sachverständige in der Anhörung im Digitalausschuss kritisiert. Schnelles Netz braucht auch die Uckermark, würde meine erkrankte Kollegin Anke Domscheit-Berg jetzt sagen.
(Beifall der Abg. Janine Wissler [DIE LINKE])
Leider hat die Ampelregierung ein Umsetzungsproblem und oftmals nicht mal einen Plan. Wie kann es sein – das müssen Sie sich fragen lassen –, dass Volker Wissing vom Jahresende so überrascht ist wie der Räumdienst vom Schnee im Winter? Warum findet der Workshop mit den Ländern zu den neuen Breitbandförderrichtlinien erst im Dezember und nicht Monate früher statt? Wenn Herr Wissing sich sorgt, dass der geförderte Ausbau die Wirtschaft benachteiligen könnte, dann drängt sich an der Stelle schon der Gedanke auf, dass die monatelange Unterbrechung der Förderinstrumente für ihn gar kein Problem, sondern durchaus gewünscht und ein Weihnachtsgeschenk an die Telekomindustrie ist.
Mithin steht ja auch in der Gigabit-Strategie, dass die Breitbandförderung gebremst und gestoppt werden könnte, und zwar dann, wenn sich zeigt, dass die Bevölkerung in Deutschland schon vor 2030 Gigabit-Anschlüsse erhalten könnte. Das ist schon einigermaßen widersinnig. Eine solche Strategie verhindert schlicht den Breitbandausbau in ländlichen Regionen, und das kritisieren wir scharf.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir fordern: Beschleunigen Sie den Ausbau! Weg mit künstlichen Bremsen! Stoppen Sie den Fehleinsatz von Ressourcen durch den sofortigen Stopp des Überbaus! Digitale Teilhabe braucht es nämlich nicht nur in Köln, sondern auch in den „unendlichen Weiten“ Brandenburgs.
(Beifall bei der LINKEN)
