Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft, zum G7-Gipfel und zum EU-Celac-Gipfel
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe geahnt, Frau Bundeskanzlerin, dass wir von Ihnen keine einzige Äußerung zum Spionageskandal, der langsam zu einer Staatskrise wird, hören werden.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Ist ja kein Thema von Elmau, Mensch!)
- Ich wusste, dass Sie sagen würden: „Es ist kein Thema“, Herr Kauder. Aber das stimmt nicht. Bei allen Treffen, zu denen sie fährt, findet sie Leute, die abgehört worden sind; insofern ist das ein Thema, kann ich nur sagen.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir haben schon vor längerer Zeit festgestellt, dass die NSA Deutschland komplett ausforscht. Die behandeln uns immer noch wie ein besetztes ehemaliges Feindesland. Ich sage Ihnen klipp und klar: Das dürfen wir uns nicht länger bieten lassen!
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Max Straubinger (CDU/CSU): Ach!)
Darunter ist übrigens auch eine gravierende Wirtschaftsspionage. Nun hat sich herausgestellt, dass der BND für die NSA und sich selbst Abertausende rechtswidrige Handlungen beging.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Hat sich nicht herausgestellt! - Volker Kauder (CDU/CSU): Stimmt ja gar nicht!)
Die deutsche Wirtschaft ist davon betroffen, europäische Regierungen sind davon betroffen, die EU-Kommission ist davon betroffen. Die Mär, dass das Ganze der Terrorismusbekämpfung dienen soll, ist damit widerlegt - vielleicht ein kleiner Anteil; aber der ganze Rest ist politische und Wirtschaftsspionage. Das ist beim besten Willen nicht hinnehmbar, und es ist strafbar.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Unglaublich! Woher wissen Sie denn das! Lächerlich!)
Ich sage Ihnen auch, Frau Bundeskanzlerin, Sie zeigen viel zu wenig Rückgrat gegenüber der US-Administration.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Jetzt kommt wieder der Antiamerikanismus! Den kennen wir doch schon!)
Willfährigkeit und Duckmäusertum führen zur Verachtung. Was wir brauchen, ist jedoch Respekt. Respekt ist die Grundlage, um eine Freundschaft aufzubauen. Anders funktioniert das nicht.
(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Unterwürfig sind Sie: gegenüber Putin!)
Wir haben höchstwahrscheinlich eine tiefe Schuld gegenüber europäischen Partnern auf uns geladen. Frau Bundeskanzlerin, diesmal können Sie sich nicht mit Schweigen aus der Affäre ziehen. Ich gehe davon aus, dass der Kanzleramtschef, seine Vorgänger und auch Sie unter Eid im Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Wir brauchen Aufklärung und Klarheit; es wird höchste Zeit.
(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Kommen Sie mal zum Thema! Erst Behauptungen aufstellen und danach Aufklärung fordern! - Volker Kauder (CDU/CSU): Es kann sein, dass Sie noch schneller unter Eid aussagen müssen, in Hamburg! Das kann alles noch kommen!)
Im Übrigen hat der frühere Bundesinnenminister Friedrich - passen Sie auf, Herr Kauder! - der deutschen Wirtschaft versprochen, dass die US-Spionage in der Wirtschaft aufhört. Das war offenkundig falsch. Deshalb ist die Wirtschaft zutiefst enttäuscht, auch von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Keine Belege!)
Schließlich könnten Sie Präsident Obama doch einmal eins erklären: Seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ist der Besatzungsstatus Deutschlands letztlich beendet. Deutschland ist ein souveränes Land.
(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE))
Wir und kein anderer haben zu entscheiden, mit welchen Geheimdiensten wir wie zusammenarbeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wenn es gegenseitig keine Spionage geben soll, dann haben Sie das auch durchzusetzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber nun komme ich zum G-7-Treffen.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Zum Thema, super!)
Da wollen Sie ja über den Klimaschutz reden. Darf ich Ihnen mal sagen: Ohne Russland und vor allen Dingen ohne China sind Gespräche zum Klimaschutz ziemlich albern; die bringen nichts. Allerdings gibt es eine Chance, dass man sich jetzt selbst mit China verständigen kann. Wissen Sie auch, warum? Weil die Luft in Peking so schlecht geworden ist, und die Luft macht nicht halt vor dem Politbüro, auch nicht vor dem Partei- und Staatschef. Sie wissen ja: Wenn es die Menschen selbst betrifft, werden Sie gelegentlich einsichtig. Also, ich kann nur hoffen, dass wir in dieser Menschheitsfrage endlich etwas erreichen.
Aber wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sieben Staats- und Regierungschefs Weltpolitik machen könnten? Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass Sie die UNO ersetzen dürften? Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sich diese Staaten anmaßen könnten, für alle anderen Staaten zu entscheiden? Das ist völlig indiskutabel. Deshalb wird es einen sehr breit angelegten Protest dagegen geben, und ich meine auch: zu Recht.
(Beifall bei der LINKEN)
Außerdem ist selbst das G-7-Treffen gar nicht in der Lage, Weltpolitik zu machen; denn es ist die internationale Finanzwelt, die bestimmt, was dort geschieht. Wir haben kein Primat der Politik mehr. Selbst die Union müsste doch daran interessiert sein, dass wir wieder ein Primat der Politik herstellen, dass nicht die Banken bestimmen, was Sie machen, sondern Sie wieder eine Chance haben, zu bestimmen, was die Banken machen. Aber davon sind wir zurzeit meilenweit entfernt.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Bundeskanzlerin, Sie sind die Vorsitzende beim G-7-Treffen. Da frage ich Sie mal: Warum hatten Sie nicht den Mumm, Herrn Putin einzuladen? Dass die Grünen so naiv sind, zu glauben, dass man in der Friedens- und Außenpolitik vorankomme, indem man ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, eine Vetomacht im Sicherheitsrat, eine Atomwaffenmacht, das militärisch stärkste und größte Land Europas, Russland, zu isolieren versuche, mag zum Teil mit deren Jugend zusammenhängen; aber Sie können das nicht ernsthaft glauben, Frau Bundeskanzlerin! Das ändert aber nichts daran, dass Kritik an Putin und seiner Regierung notwendig ist.
Vor kurzem haben wir den 70. Jahrestag der Befreiung von der Nazidiktatur und des Endes des Zweiten Weltkrieges gefeiert. Ich finde, es hätte sich gehört, dass viele, auch westliche Staatsoberhäupter und Regierungschefs - auch Sie, Frau Bundeskanzlerin - an der traditionellen Feier zu diesem 70. Jahrestag am 9. Mai in Moskau teilgenommen hätten.
(Beifall bei der LINKEN Max Straubinger (CDU/CSU): Um eine Raketenschau zu begutachten!)
Ich sage Ihnen auch, warum: 27 Millionen Sowjetbürger haben ihr Leben im Kampf gegen Hitler verloren, und sie haben unsere Ehrung verdient. Dabei bleibe ich.
(Beifall bei der LINKEN Volker Kauder (CDU/CSU): Wir beten keine russischen Waffen an! Das ist gar keine Frage!)
Frau Bundeskanzlerin, immerhin waren Sie wenigstens einen Tag später da und haben gemeinsam mit Putin einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten niedergelegt und auch ein Gespräch geführt.
Ich sage Ihnen: Deeskalation und die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland bedeuten Friedenspolitik. Beides liegt im Interesse des ukrainischen und des russischen Volkes, im Interesse ganz Europas und auch in unserem Interesse. Wenn Sie denken, die Zuspitzung zwischen der Ukraine und Russland nütze der Ukraine, Herr Vaatz, dann zeigt sich, dass Sie von Außenpolitik gar nichts verstehen. Das muss ich Ihnen einmal ganz klar sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deeskalation liegt übrigens auch im Interesse unserer Wirtschaft. Diese Interessen und nicht die Interessen der USA haben maßgebend zu sein.
Beim G-7-Gipfel und danach beim EU-CELAC-Gipfel wird es ja Sie haben darüber gesprochen auch um die Östliche Partnerschaft und damit ebenfalls um den Ukraine-Konflikt gehen. Am 28. Juni 2015 sollen Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, mit Moldawien und mit Georgien unterzeichnet werden. Es handelt sich hierbei um drei souveräne Staaten. Seit einem Vierteljahrhundert sind sie nicht mehr Bestandteil der Sowjetunion, und Sie haben völlig recht, Frau Bundeskanzlerin: Diese drei Staaten haben das souveräne Recht, Abkommen mit der EU zu schließen. Es darf aber nie wieder passieren, dass auch die EU-Kommission wie bei der Ukraine eine Alternative daraus macht und sagt: entweder mit Russland oder mit uns. Sie haben gesagt, Sie seien dafür. Alle drei Staaten brauchen gute Beziehungen zur Europäischen Union, aber auch gute Beziehungen zu Russland, und genau dafür müssen wir uns einsetzen. Das haben Sie gesagt, und ich habe das mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir dürfen aber eins nicht vergessen: Die Ukraine ist auch in einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise. Die Ukraine hat größere Schulden als Griechenland; ich sage das nur mal.
Die Bundesregierung macht gegenüber Südeuropa die gleiche falsche Politik wie mit der Agenda 2010 in Deutschland. Wieder wird von der Ukraine verlangt, Renten zu kürzen, die Löhne zu senken und die öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren. Das ist der falsche Weg. Wissen Sie, was die Leute nicht verstehen? Sie verstehen nicht, wieso eigentlich nicht die Oligarchen des Landes, sondern die Rentnerinnen und Rentner und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Krise bezahlen müssen. Das ist nicht akzeptabel, und zwar in keinem Land weder in der Ukraine noch in Russland noch in anderen Ländern. Das ist auch unverantwortlich.
(Beifall bei der LINKEN Volker Kauder (CDU/CSU): Deshalb wird ja verhandelt!)
Minsk II hat einen fragilen Friedensprozess ausgelöst, der von allen Seiten umgesetzt werden muss. Das bedeutet aber, dass die NATO aufhören sollte, in Polen und in den baltischen Staaten die militärischen Muskeln spielen zu lassen. Wenn die NATO ihre Provokationen einstellt, dann haben wir auch viel bessere Voraussetzungen dafür, von Russland zu verlangen, die Manöver, die ich abenteuerlich finde, ebenfalls einzustellen. Wir brauchen jetzt doch keine gegenseitige Hochrüstung. Wohin soll das denn führen? Wir brauchen Abrüstung und Deeskalation, und dafür müssen Sie stehen, Frau Bundeskanzlerin.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Sie haben über die geplanten Freihandelsabkommen gesprochen und sie nur gewürdigt. Sie haben nur die Chancen betont und gehen auf die Kritik daran überhaupt nicht ein. Es geht ja mindestens um vier Abkommen: um TTIP zwischen der EU und den USA, um CETA zwischen der EU und Kanada, um TPP zwischen den USA und Ostasien und um das Dienstleistungsabkommen TiSA zwischen 23 Staaten in Europa, USA, Lateinamerika und Asien. Überall geht es um den unbegrenzten Zugang der Finanzkonzerne zu den Daten der Bürgerinnen und Bürger. Den Datenschutz könnten wir dann abschreiben. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar.
Die USA wollen erreichen, dass Unternehmen, die in einem anderen Land Dienstleistungen anbieten, dort keinen Firmensitz mehr benötigen. Das würde bedeuten, dass dann auch das europäische Recht für sie nicht mehr gilt. Wo soll das Ganze enden?
Die öffentliche Daseinsvorsorge soll privatisiert werden, und zwar vom Gesundheitswesen über den Verkehr, den Handel, die Energie und die Telekommunikation bis hin zur Bildung. Dann soll auch noch vereinbart werden Sie machen das alles ja geheim; man ist immer auf die Informationen angewiesen, die man bekommt , dass eine Privatisierung nie mehr rückgängig gemacht werden darf. Dann soll auch noch Standstill vereinbart werden. Das heißt, dass soziale, gesundheitliche und ökologische Standards eingefroren und nicht mehr erhöht werden dürfen. Sie machen damit jede vernünftige Veränderung in der Politik unmöglich.
Ich sage es noch einmal: Es gibt auch schwere Kritik an der Investitionsschutzklausel. Ich will Ihnen sagen, was sie bedeutet: Ein amerikanischer Konzern kommt nach Deutschland, begründet seinen Sitz. Zu diesem Zeitpunkt gibt es eine Rechtslage. Danach wählen die Bürgerinnen und Bürger eine vernünftige Bundesregierung, sagen wir mal: eine mit Linken.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Lachen des Abg. Volker Kauder (CDU/CSU))
- Herr Kauder, Sie dürfen sich schon darauf freuen.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Also jetzt doch wieder eine Büttenrede!)
Ich würde Sie gerne einmal als Oppositionsführer erleben; aber ob Sie das können, weiß ich nicht. Wir werden es erleben. Aber wie dem auch sei! Das ist jetzt gar nicht mein Problem.
Mein Problem ist ein anderes. Wenn diese vernünftige Bundesregierung mehr Mitbestimmung und etwas höhere Steuern beschließen würde, dann würden die Konzerne sagen: Nein, das verstößt gegen das Verbot von Investitionshemmnissen. - Sie machen eine Politik in diese Richtung unmöglich. Das ist zutiefst undemokratisch und darf nicht passieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen ganz klar: Auch die Schiedsgerichte sind ein Skandal. Die deutschen Unternehmen müssen den Gerichtsweg gehen, die amerikanischen machen das über ein Schiedsgericht; mit Geld und drei Advokaten kriegen die alles geregelt. Ich kann nur sagen: Das ist absurd.
(Beifall des Abg. Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE))
Dann kommt hinzu, dass plötzlich Lebensmittel erlaubt werden dürfen, die bei uns verboten sind, und zwar aus guten Gründen.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Aber Sie werden nicht gezwungen, alles zu essen!)
Nicht einmal das Reinheitsgebot für Bier - ich bitte die Bayern: Sie müssen doch wenigstens darauf achten - bliebe unter diesen Bedingungen erhalten.
(Beifall bei der LINKEN - Max Straubinger (CDU/CSU): Wir schützen uns schon selber!)
Deshalb sind wir gegen diese Abkommen und meinen, das ist der falsche Weg.
Den Gipfel der EU mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten in Brüssel finde ich auch spannend. Wissen Sie was, Frau Bundeskanzlerin? Sie werden dort lauter Staats- und Regierungschefs treffen, die immer eigenständiger und selbstbewusster werden. Es gibt dort auch viele linke Regierungen, die aus diesem ganzen neoliberalen Mist herauswollen und endlich Hunger und Elend überwinden und beseitigen wollen. Aber da ist noch etwas: Die USA spielen in Lateinamerika täglich eine geringere Rolle.
(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Sagen Sie auch mal was zum Thema?)
Zum Beispiel hat China zum Teil schon die USA als stärksten Handelspartner abgelöst. Dadurch werden die lateinamerikanischen Staaten jeden Tag unabhängiger.
(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE))
Wissen Sie, was ich für einen Skandal halte? Kolumbien ist inzwischen unabhängiger von den USA als Deutschland. Ich finde, das sollten Sie ändern, liebe Frau Bundeskanzlerin.
(Beifall bei der LINKEN)
Lateinamerika hat, wie gesagt, entscheidende politische Veränderungen erlebt. Ich bin froh, dass es endlich zu einem Handschlag zwischen dem amerikanischen und dem kubanischen Präsidenten gekommen ist. Wir müssen den Kalten Krieg hinter uns lassen; die Blockadezeit muss endlich überwunden werden.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Frau Bundeskanzlerin, haben Sie doch einfach einmal den Mut und besuchen Sie - bei aller Kritik - einfach die Perle der Karibik, die schöne Insel Kuba. Was meinen Sie, was das für eine Geste wäre, wenn Sie das machten!
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Lassen Sie mich zum Schluss einen Satz sagen: Wir sind wichtig - ich weiß -, die USA sind selbstverständlich wichtig - ich weiß -, Russland ist auch wichtig, China wird immer wichtiger. Aber bitte unterschätzen Sie nicht die Bedeutung und Relevanz
(Volker Kauder (CDU/CSU): Von Kuba?)
von Afrika, Asien und Lateinamerika.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Ach so!)
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
