Wahlbetrug der SPD: Haushaltsbegleitgesetz 2006

Die Linke sagt deutlich, dass das Haushaltsbegleitgesetz sozial, ökonomisch und ökologisch unsinnig ist. Wir wollen etwas anderes. Wir wollen mit einer höheren Besteuerung der Vermögenden in unserem Land wieder Steuergerechtigkeit herstellen. Das deutsche Steuersystem ist nicht auf sozialen Ausgleich angelegt, sondern auf Umverteilung von unten nach oben. Das muss endlich umgekehrt werden. Gesine Lötzsch in der Debatte zum Haushaltsbegleitgesetz 2006.

Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, es nicht mehr hören wollen: Dieses Haushaltsbegleitgesetz dokumentiert den Bruch eines großen Wahlversprechens von Ihnen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Wir alle ich denke, auch die Besucher auf den Tribünen können sich noch gut an die Plakate erinnern, auf denen stand: „Keine Merkelsteuer!“ Viele haben Ihnen geglaubt und vielleicht auch deshalb noch einmal das Kreuz bei Ihnen gemacht. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, glauben, dass Sie sich für das unflätige Verhalten von Altkanzler Schröder am Wahlabend bei Frau Merkel entschuldigen müssen, dann ist das richtig. Aber bitte entschuldigen Sie sich nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die das bezahlen müssen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Meine Damen und Herren, die Bundesregierung begründet die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik mit der „außerordentlich ernsten Lage“ der öffentlichen Haushalte. Es ist richtig: Die Lage ist ernst. Aber Sie versuchen über die Frage hinwegzuhuschen, warum die Lage denn so ernst ist. Diese Frage stellen Sie bewusst nicht; denn die Löcher im Haushalt sind das Ergebnis der Politik, die SPD, CDU/CSU und die Grünen in den letzten Jahren betrieben haben. (Eduard Oswald (CDU/CSU): Wie steht es denn um Berlin, Frau Kollegin?) Wenn es um die Lage der Unternehmen geht, darf ich eine Zeitung zitieren, die uns als Linkspartei nicht besonders nahe steht und bestimmt nicht unser Sprachrohr ist: die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Einer ihrer Beiträge vom 23. April 2006 trug die Überschrift: „Die Unternehmen verschmähen Kredite und füllen die Kassen“. In diesem Artikel wird sehr deutlich geschildert, wie die Sparquote der Unternehmen in den G 7-Staaten in den letzten Jahren nach oben gegangen ist. Die DAX-Unternehmen zahlen üppige Dividenden, kaufen ihre Aktien zurück und horten Barvermögen. Gleichzeitig werden sie nicht müde, immer wieder die Senkung der Unternehmensteuer zu fordern sie können den Hals einfach nicht voll kriegen. Da machen wir nicht mit! (Beifall bei der LINKEN) Die rot-grüne Bundesregierung hat zusammen mit CDU und CSU alles getan, um die Unternehmen zu entlasten. Was Herr Steinbrück hier über verschiedene Steuersysteme erzählt hat, ist quasi eine Bankrotterklärung: Sie wollten uns weismachen, dass die Politik eigentlich nichts anderes machen könne, als den Unternehmen die Füße zu küssen. Das ist nicht wahr, wie man erkennen kann, wenn man sich die Situation in anderen Ländern ansieht. Wir haben als Beispiel schon oft die skandinavischen Länder angeführt. Aber man kann auch andere Beispiele bringen: Wenn Sie einmal vergleichen, Herr Steinbrück, wie hoch die Steuern auf Eigentum sind in Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt , dann werden Sie feststellen, dass dies in den USA 3,1 Prozent, in Japan 4,8 Prozent, hier in Deutschland aber nur 0,8 Prozent sind. Sie können uns nicht weismachen, dass die Unternehmen aus den USA und aus Japan fliehen und die Unternehmen in Deutschland bleiben. Ganz so machtlos kann die Politik ja wohl nicht sein. (Beifall bei der LINKEN) Die Steuerlöcher sollen vor allem von den Menschen gestopft werden, die in den letzten Jahren immer wieder zur Kasse gebeten wurden: von den Arbeitslosen, den Kranken, den Rentnern und den Menschen, die zwar noch Arbeit haben, aber für einen minimalen Lohn arbeiten müssen. Die Bundesregierung behauptet immer, dass sie mit der Steuererhöhung nicht nur die von ihr aufgerissenen Haushaltslöcher stopfen, sondern auch die Lohnnebenkosten senken wolle. Die Zeit wird aber zeigen, dass das schlicht und einfach nicht wahr ist. Denn diese Entlastungen werden von den geplanten Mehrbelastungen bei der Renten- und der Krankenversicherung wieder aufgefressen und wahrscheinlich noch übertroffen werden. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Vizepräsident Wolfgang Thierse: Frau Kollegin, einen Moment. Ich bitte alle diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Saal zu verlassen, damit die Rednerin gehört werden kann. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Herr Präsident, vielen Dank für die Unterstützung. Der Anstieg der Renten- und Krankenkassenbeiträge hat weniger etwas mit dem demografischen Faktor zu tun als vielmehr mit der Politik der Regierung aus CDU, CSU und SPD. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch auf die Kürzung der Regionalisierungsmittel eingehen. Wir haben Ihnen dazu einen Antrag vorgelegt. Indem Sie ihm zustimmen, haben Sie die Chance, dass es nicht zu dieser falschen Kürzung kommt. Im Haushaltsbegleitgesetz werden die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr an die Bundesländer gekürzt. Bereits in den Jahren 1997 und 1998 wurden die Zuschüsse um 51 Millionen Euro und in den Jahren 2001 und 2002 unter der rot-grünen Regierung, die sich für den öffentlichen Nahverkehr einsetzen wollte, um 121 Millionen Euro gekürzt. Das Ergebnis solcher Kürzungen war immer eindeutig: Sinken die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr, dann sinkt die Zahl der Nutzer und die Zahl der Autofahrer steigt. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Regionalisierungsmittel, also die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr, noch einmal drastisch gemindert werden. Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann können Sie diesen entscheidenden Fehler abwenden. (Beifall bei der LINKEN) Meine Damen und Herren, die Linke sagt deutlich, dass das Haushaltsbegleitgesetz sozial, ökonomisch und ökologisch unsinnig ist. Wir wollen etwas anderes. Wir wollen mit einer höheren Besteuerung der Vermögenden in unserem Land wieder Steuergerechtigkeit herstellen. Das deutsche Steuersystem ist nicht auf sozialen Ausgleich angelegt, sondern auf Umverteilung von unten nach oben. Das muss endlich umgekehrt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN)