Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Digitalisierung von Formerfordernissen ist natürlich ein wichtiger Baustein bei der Digitalisierung der Verwaltung. Darüber hinaus gibt uns der vorliegende Antrag aber wenig neue Erkenntnisse, außer dass der Union dieses Thema besonders dann wichtig ist – es wurde eben angesprochen –, wenn es die Kündigung von Mietverhältnissen erleichtert.
(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Nein!)
Sie haben diesen Paragrafen neben dem Paragrafen zur Pacht ja extra benannt. Man müsste mal darüber diskutieren, was das Motiv ist.
(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Das ist aber wahnsinnig weit hergeholt!)
Die eigentlichen Gründe, warum die Verwaltungsdigitalisierung seit Jahren stockt, bestehen aber nicht in einzelnen Rechtsvorschriften, sondern in grundsätzlichen organisatorischen und finanziellen Problemen. Anstatt dafür Lösungsansätze zu präsentieren, wollen Sie nun – ich zitiere – „darauf hinwirken, dass die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen vorangetrieben“ wird. Also, ich muss sagen: Wäre Ihnen dieser geniale Einfall doch schon mal zu Ihrer Regierungszeit gekommen!
(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Ist er! Das war mit den anderen nicht zu machen!)
Das heißt nicht, dass der Antrag keine sinnvollen Forderungen enthält. Insbesondere die Ansätze zur Stärkung elektronischer Signaturen sind absolut richtig.
Bei der Speicherung von Nachweisen über sogenannte Wallets bleiben wir allerdings skeptisch, auch aus Gründen der Sicherheit.
(Beifall bei der LINKEN)
Sinnvoller wäre es doch allemal, auf dem elektronischen Personalausweis als bestehender Lösung weiter aufzubauen. Da sind Millionen und Abermillionen öffentliche Gelder reingeflossen. Das Modell ist doch reif.
Übrigens: Dass alle leichten Zugang zu Verwaltungsleistungen haben sollen, heißt nicht nur, dass diese digital angeboten werden müssen. Da knüpfe ich an Ihre Geschichte an. Es gibt nämlich auch Leute, die immer noch die Offlinevariante brauchen, die Sie ihnen auch anbieten müssen; denn es geht ja zum Teil auch um grundrechtliche Fragen.
(Beifall bei der LINKEN)
Nicht alle können selbstverständlich auf moderne Smartphones oder auf stabiles WLAN zurückgreifen, wenngleich das natürlich wünschenswert wäre, oder sie entscheiden sich aus ganz anderen Gründen gegen Onlinekanäle.
Leider hat die Ampel in letzter Zeit immer wieder neue Leistungen mit einem Onlinezwang verbunden, etwa beim 49-Euro-Ticket und bei der Einmalzahlung für Studierende. Verlieren wir also bitte nicht aus den Augen: Auch in Zukunft muss es Garantien für Offlinealternativen geben.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir werden dazu demnächst einen Antrag bzw. ein Offlinezugangsgesetz einbringen. Lassen Sie sich also von unserem Vorschlag überraschen!
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
