Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die berühmte Mogelpackung. Jeder und jede kennt sie
(Stephan Brandner [AfD]: Sie heißt Ampel!)
und ärgert sich, egal ob beim Einkauf in Schwerin oder in Stuttgart. Erst vor Kurzem wurde die „Mogelpackung des Jahres 2023“ gekürt: eine Kekspackung mit höherem Preis und weniger Inhalt, eine Verteuerung um 127 Prozent – Die Linke und das Krümelmonster sind entsetzt!
(Beifall bei der Linken)
Das Problem hat zugenommen. Früher waren überwiegend klassische Marken die Problemkinder, inzwischen sind es auch Discounter. Verbreitet ist diese Masche auch bei Biomarken.
Wir Linke fordern nicht nur faire Arbeits- und Handelsbedingungen, sondern auch Transparenz und Qualitätssicherung, also mehr Verbraucherschutz.
(Beifall bei der Linken)
Die Union hat uns Linken in der Vergangenheit anscheinend zugehört und einige unserer Forderungen aufgegriffen. Der Antrag ist aus meiner Sicht richtig, weil die Bundesregierung bis heute trotz der Ankündigung von mehr Verbraucherschutz vor mehr als einem Jahr das Thema einfach nicht angeht; wir kennen das auch aus anderen Bereichen. In dem Antrag sind wichtige Punkte enthalten. Die Nutzung des Portals www.lebensmittelklarheit.de für Transparenz auch über Mengen und Preise wird von uns Linken, genau wie übrigens von den Verbraucherzentralen, unterstützt.
(Beifall bei der Linken)
Das gilt auch für die Forderung, differenzierte Obergrenzen für den Freiraum in der Verpackung gesetzlich festzulegen. Es sollte doch normal sein, dass Verpackungen voll sind und nicht mehr Luft als Ware enthalten.
(Beifall bei der Linken)
Das spart übrigens auch Verpackungsmüll.
Und ja, plakative Anweisungen von prozentualen Mehrmengen, wie zum Beispiel „25 Prozent mehr als früher“, sind zu verbieten, wenn vorher versteckt die Mengen reduziert wurden. Das ist nämlich Verbrauchertäuschung.
Ich hätte mir da noch mehr Forderungen im Sinne der Verbraucher gewünscht, wie zum Beispiel Vertragsstrafen bei Auflagenverstößen gegen Produktehrlichkeit als Mittel der Durchsetzung, ein Verbot von überdimensionierten und ungerechtfertigten Preiserhöhungen bei Bedarfsgütern, gerade auch bei Grundnahrungsmitteln,
(Beifall bei der Linken)
oder eine Begrenzung der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels. Denn die Abzocke im Supermarkt muss beendet werden. Schluss mit der „Gierflation“!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
