Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“, was für ein großartiger Titel! Aber genau besehen hält der Entwurf aus dem Hause Lauterbach überhaupt nicht, was dieser hochtrabende Titel verspricht.
(Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Das stimmt!)
Alle konkreten Vorschläge, die es schon mal gab, sind ja inzwischen dem Rotstift zum Opfer gefallen, die Gesundheitsregionen, die Gesundheitskioske oder auch die Primärversorgungszentren. Herr Mende, ich habe mit großer Freude gehört, dass Sie noch nachbessern wollen. Da werden wir als Linke Druck machen.
(Beifall bei der Linken – Tino Sorge [CDU/CSU]: Ein bisschen Arbeit sollen Sie auch noch haben!)
So, wie es jetzt ist, ist die Situation komplett unbefriedigend: Monatelang warten Menschen in Deutschland auf einen Arzttermin, auf einen Therapieplatz oder eine Reha. Oft müssen sie weit fahren, weil die Praxen eben dort sind, wo viele Privatversicherte leben, anstatt dort, wo sie gebraucht würden. Und immer mehr Kliniken stehen vor dem Aus. Mehr als ein Drittel der Hausärztinnen und -ärzte in Deutschland sind über 60 Jahre alt, und viele junge Ärztinnen und Ärzte wollen gar nicht in einer eigenen Praxis unternehmerisch tätig sein. Das schreit doch nach sehr grundsätzlichen Veränderungen; denn, meine Damen und Herren, der Diabetespatientin in der Uckermark ist es herzlich egal, ob sie in einem Krankenhaus oder in einer Einzelpraxis behandelt wird, vor allem wenn beides in Wohnortnähe nicht mehr existiert.
Wir als Linke fordern kommunale Gesundheitszentren, in denen alle Gesundheitsberufe zusammen für das Wohl der Patientinnen und Patienten arbeiten.
(Beifall bei der Linken)
Dieses Lauterbach’sche Klein-Klein wird den gigantischen Herausforderungen überhaupt nicht gerecht. Die Theorie, dass Markt und Wettbewerb das Gesundheitswesen besser und effizienter machen, ist in der Praxis wirklich widerlegt; die können wir ruhig auf den Müllhaufen der Geschichte werfen.
(Beifall bei der Linken)
Wenn Sie wirklich die Versorgung verbessern wollen, dann müssen Sie das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen und Gewinninteressen im Gesundheitswesen die rote Karte zeigen.
(Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Richtig!)
Und das gibt es nur mit links.
(Beifall bei der Linken)
